Ich bin mit dem Verständnis aufgewachsen, dass sich die Frauenrechte Stück für Stück verbessern und wir Frauen wie die Männer behandelt werden. In vielen Bereichen ist das gelungen, aber nicht in allen.

Der wohl widerständigste Bereich ist die Bezahlung. Immer wenn es ums liebe Geld geht, wird es besonders schwierig. GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT! Ich kann es schon nicht mehr hören, jedes Jahr den Equal Pay Day, an dem wir Frauen feststellen, dass es immer noch eine große Bezahllücke zwischen Männlein und Weiblein gibt. Und wieder gibt‘s dann eine Forderung, dass es endlich anders werden sollte. L.A.N.G.W.E.I.L.I.G

Und vor lauter Fordern und Jammern übersehen wir seit Jahren das offensichtlichste, um zum Ziel zu kommen.

Machen wir es doch wie die Menschen in Island.

Schreiben wir es in ein Gesetz, das den gleichen Lohn erzwingt.

Nicht mehr fordern, jammern und bitten – einfach Schluss mit lustig und es tun!

Wer ist dabei?

 

Heute war es so weit. Wir haben unsere Aktion „Eh nur kurz ist schon zu lang“ wieder aufgefrischt. Wieso?

Weil es ganz viele rücksichtslose Menschen in Salzburg gibt. Die parken auf Behindertenparkplätzen obwohl sie keine Berechtigung haben. Wenn man sie darauf anspricht ist meist die höflichste Antwort: „Bin eh gleich wieder da.“ Die anderen Antworten, die Betroffene erzählen, spar ich euch. Manchmal sind diese Antworten nicht jugendfrei.

Wir wollen mit unserer Aktion wieder das Bewusstsein schärfen. Behinderte Menschen parken ja nicht zum Spaß auf den extra ausgewiesenen Parkplätzen. Diese sind breiter als normal, damit man zum Beispiel auch mit dem Rolli aus- und einsteigen kann. Sie sind oft auch näher an Eingängen zu Behörden oder Geschäften. Das hat schon seinen Sinn. Ein Rollifahrer tut sich schwer mit einem Schirm, der will nicht auch noch 500 Meter im strömenden Regen fahren müssen.

Anja Hagenauer – ganz rechts mit Franz Hufnagl, der städtischen Behindertenbeauftragten Sabine Neusüß und Albert Lindner – präsentierte heute eine Aktion gegen das unberechtigte Parken auf Behindertenparkplätzen in der Stadt Salzburg

Sie nehmen meinen Parkplatz! Nehmen Sie auch meine Behinderung?

Eigentlich sollte man meinen, dass das eine Selbstverständlichkeit ist die Rücksichtnahme. Und vor allem, dass man die Rechte des anderen anerkennt. Pustekuchen, in den letzten Jahren sind die Anzeigen gestiegen, also auch die Rücksichtslosigkeit. Mit unserer Aktion „Eh  ur kurz ist schon zu lang“ hoffen wir die Menschen wieder ein bisschen sensibler zu machen für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Als Unterstützung gibt es auch mobile Parkplatztafeln mit einer eindeutigen Botschaft: „Sie nehmen meinen Parkplatz! Nehmen Sie auch meine Behinderung?“

Bitte unterstützt unsere Aktion!

Bilder: Stadt Salzburg

Seit einigen Tagen gibt es Horrornachrichten aus Tschetschenien. Eigentlich nichts Neues würde man meinen. Ein Diktator von Gnaden Russlands regiert seit Jahren mit eiserner Hand. Die Unterdrückung der Menschen ist Alltag. Und jetzt geht das Regime massiv gegen Homosexuelle und Transgender vor.

Dass in vielen Ländern der Erde nicht-heterosexuelle Menschen kein leichtes Leben haben ist uns allen bekannt. Aber Folter und Mord gehörte in Tschetschenien noch nicht zum Alltag. Man könnte nun meinen: „Was geht uns die LBGTIQ-Community in Tschetschenien an? Die haben dort so schon genug Menschenrechtsverletzungen, Probleme und Unterdrückung.“ Genau deswegen, meine ich, muss es uns ein besonderes Anliegen sein, dieses Unrecht, die Folter und die Tötungen aufzuzeigen.

Liebe ist normal

Weil eine Minderheit es immer noch schwerer hat und man ihre Rechte oft zu Gunsten der Bedürfnisse und Anliegen  der Mehrheit bei Seite schiebt. Denn erst wenn Menschen, die nicht der vermeintlichen Norm entsprechen, volle Rechte und Akzeptanz genießen, gibt es auch volle Rechte für alle. Diese Rechte, diesen Respekt und diese Akzeptanz müssen wir einfordern. In Tschetschenien, in Europa. Von staatlichen und religiösen Institutionen. Weil uns allen klar sein muss, dass Liebe normal ist und jeder Mensch sich entscheiden darf, wen er liebt und mit wem er oder sie oder es leben will.

Demo in Wien am 21.4. 2017

Fotos: Hosi, Soho

Mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen sind weltweit von FGM (Female Genital Mutilation), auf Deutsch Genitalverstümmelung, betroffen. Auch bei uns in Europa, in Österreich, in Salzburg. Bei der Internationalen Konferenz in der UNO-City in Wien war wieder klar: Den Kampf gegen FGM gewinnen wir nur gemeinsam.

Valentine Nkoyo, die sich selbst als FGM-Überlebende bezeichnet, hat mich in einem sehr freundschaftlichen Gespräch bestärkt: „Don’t give up. We have to stand together against FGM and we have to speak about it.“ Genau das wollen auch viele Menschen in Salzburg. Und manchmal braucht es ein bisschen „internationale Luft schnuppern“, damit man in der Arbeit noch klarer wird.

Valentine Nkoyo und Anja Hagenauer

Valentine Nkoyo ist mit ihrer Mojatu Foundation in Nottingham tätig. Diese englische Stadt hat sich zum Ziel gesetzt bis 2030 FGM aus der Stadt verbannt zu haben. Kein leichtes, aber ein machbares Ziel, das wir auch in Salzburg verfolgen müssen. Zwei wesentliche Faktoren haben sich bei der Konferenz herauskristallisiert:

  1. Aufklärung, Information und Gespräche mit Betroffenen, ihren Familien und Communites
  2. Bei Verdacht auf FGM müssen sofort handeln und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, in der Prävention und in der Strafverfolgung

Mit dieser Motivation bin ich zurück in Salzburg und bitte euch alle uns weiter darin zu unterstützen auch bei uns NULL Toleranz für FGM durchzusetzen.

 Von Campo de‘ Fiori

„Die ethnische Homogenität muss gewahrt bleiben und zu viel Vermischung bringt nur Probleme“ Sollte jemand von Ihnen nun denken, ich beziehe mich dabei auf die Nürnberger Gesetze des dritten Reichs, oder die nicht minder menschenverachtenden Rassentheorien des 19. oder frühen 20. Jahrhunderts, das Apartheid Regime in Südafrika oder den Völkermord in Darfur oder Ruanda, den muss ich leider gleich zu Beginn enttäuschen.

Der Sturm der Entrüstung?

Nein, dieses Zitat war kürzlich zu vernehmen und es stammt, so unglaublich es hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Entwicklungen in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts erscheint, von einem führenden Politiker der Europäischen Union, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Mitten aus einer Wertegemeinschaft, die sich Menschenrechte und Grundfreiheiten sehr gern auf ihre Fahnen heftet.

Es wird einen Sturm der Entrüstung auslösen. Es muss einen Sturm der Entrüstung auslösen. Meint man, hofft man. Nein, Stille. Das Gewissen der Gesellschaft verträgt also bereits wieder die nächste Dosis. Man kann es schon wieder sagen, im Jahr 2017, wenn auch mit etwas feinerer Klinge, verglichen mit den Begriffen wie „Rassenschande, Verkafferung“ oder ähnlichem, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen.

Die ethnische Homogenität, die Reinheit des Volkes, keine Vermischung. Jenseitige Ansichten finden von höchsten demokratiepolitischen Stellen den Weg von den Müllhalden der menschlichen Geschichte zurück in die Mitte unserer Gesellschaft. Unkommentiert, gleichgültig, ja teilweise sogar zustimmend.

Das Reinheitsgebot politischer Führer

Dunkelhäutige Kinder, die mit Polizeischutz vor dem Mob des „reinen“ Volkes in die Schule eskortiert werden müssen oder ihre Mütter, die aus dem öffentlichen Bus festgenommen werden, weil sie sich weigern, Platz zu machen.  Vor Gericht gestellte Ehepaare unterschiedlicher Hautfarbe. Millionen von Menschen vertrieben, verfolgt, getötet, weil sie dem Reinheitsgebot politischer Führer nicht Genüge getan haben.  Wollen wir das? Oder nehmen wir nur stillschweigend und achselzuckend Notiz davon, um uns dann in den Kreis jener zu gesellen, die davon nichts gewusst haben wollten und die natürlich keine Verantwortung dafür tragen.

Meine Worte mögen Ihnen zu drastisch erscheinen, vielleicht male ich auch ein zu düsteres Bild. Aber ich bin es leid. Ich bin es leid, still zu sein und achselzuckend zu vernehmen, wie  der dunkle Geist der Vergangenheit unwidersprochen durch unsere Gesellschaft weht.  Wo politische Führer wieder bejubelt werden, wenn sie die Einheit des eigenen Volkes beschwören, wo kritische Geister wieder als Feinde bezeichnet werden und Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe als minder eingestuft werden, die vom eigenen Volk fern gehalten werden müssen.

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Wenn dies mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist und wir Rassismus und Nationalismus wirklich als vergangen wähnen, dann ist es an der Zeit, die Stimme zu erheben. Jetzt!

„Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Wohnung zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind: 1 den Zugang zu Wohnraum mit ausreichendem Standard zu fördern; 2 der Obdachlosigkeit vorzubeugen und sie mit dem Ziel der schrittweisen Beseitigung abzubauen; 3 die Wohnkosten für Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, so zu gestalten, daß sie tragbar sind.“ steht in  Artikel 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta – Das Recht auf Wohnung.

Die Charta wurde von Bulgarien im Juni 2000 ratifiziert und trat mit 1.8.2000 in Kraft.

Die soziale Situation von Angehörigen der Roma in Bulgarien ist von absoluter Armut und massiver gesellschaftlicher Ausgrenzung geprägt. Teil dieses Komplexes sind auch die oft völlig unzumutbaren krank machenden Wohnverhältnisse: 40% der Roma besitzen keinen Frischwasseranschluss, 60% keine Kanalisation. 80% haben kein Bad. Die Lebenserwartung liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt, der Zugang zu guter medizinischer Versorgung ist fast unmöglich. Laut der Statistik besitzen Angehörige der bulgarischen Mehrheitsbevölkerung 23qm Wohnraum, Roma aber nur 10qm.
Eines der aus der Wohnsituation resultierenden Probleme für Roma-Familien auf dem Balkan stellt der Abriss ihrer meist ohne Baugenehmigung errichteten Häuser, Baracken oder Hütten dar. Da es sich in der Regel um ihre einzige Wohnmöglichkeit handelt, droht nach dem Abriss die Obdachlosigkeit. In Stara Zagora beispielsweise, einer Stadt mit knapp 140.000 Einwohnern, wurden stabile, neu gebaute Häusern abgerissen. Mit diesem Problem ist nun auch Stolipinovo, eine der größten Romasiedlungen auf dem Balkan, konfrontiert.

„Illegales“ Bauen in Stolipinovo

Vor 1989, also während der kommunistischen Ära, waren hundert Prozent der Baugründe im staatlichen Besitz. Hatte man eine notariell beglaubigte Genehmigung für den Hausbau, bekam man auch nach der Demokratisierung 1989 keine Probleme. Man konnte nun den Grund von Staat kaufen. In Stolipinovo entstand nach 1989 ein regelrechter Bauboom, und ein Großteil der Gründe ist nach wie vor in kommunalem oder staatlichem Besitz. 90 Prozent der Häuser stehen auf öffentlichem Grund und sind illegal errichtet. Anton Karagiosov, der Vorsitzende der Roma-Foundation stellt fest: Für die Roma im Stadtteil war und ist es kaum möglich, eine Baugenehmigung zu erhalten, auch wenn man alle erforderlichen Dokumente beibringen kann und bereit ist, das Haus entsprechend den geltenden Bauvorschriften zu adaptieren. Denn der derzeit gültige Bebauungsplan von Stolipinovo stammt aus dem Jahr 1965. Die gesamte Bautätigkeit seit dieser Zeit ist nicht erfasst worden. Darüber hinaus ist die Legalisierung eine in jeder Hinsicht aufwändige, bürokratische Prozedur, die für eine Roma-Familie kaum leistbar ist. Sie kostet alles in allem 2000 Leva (ca. 1000 Euro). Anton Karagiosov weist jedoch auf einen interessanten Widerspruch in der städtischen Wohnpolitik hin: Obwohl die Häuser in Stolipinovo illegal errichtet wurden, erhielten sie problemlos ihre Anschlüsse an das Stromnetz, das Wasser- und Kanalnetz der Stadt. Die staatliche Stromgesellschaft ist in den Besitz der niederösterreichischen Stromgesellschaft EVN übergegangen, und die Strompolitik der EVN ist die: Solange die Hausbesitzer ihren Stromverbrauch bezahlen (und Stolipinovo ist jenes Stadtviertel in Plovdiv mit der höchsten Zahlungsmoral!), spielt die fehlende Baugenehmigung keine Rolle.

Abrissaktionen sind auch für die BewohnerInnen von Stolipinovo nichts Neues: Alle zwei bis drei Jahre werden von der Stadtverwaltung die Roma-Viertel „gecleant“. Das bedeutet: Illegale Shops, völlig desolate, einsturzgefährdete Hütten aus Wellblech- oder Holzteilen werden abgerissen. Die Stadt hat sogar einen eigenen Budgetposten für das „Cleaning“, aus dem die Kosten bezahlt werden, die die Baufirmen für den Abriss, den Maschineneinsatz und die Beseitigung des Schutts verrechnen. Nun jedoch hat das „Cleaning“ eine völlig neue, für die BewohnerInnen bedrohliche Dimension angenommen: Eine ganze Teilsiedlung an der Banderitsa Straße, die am Rand von Stolipinovo liegt, soll dem Erdboden gleich gemacht werden. Im Herbst 2016 erschien eine von der Stadt eingesetzte Kommission, um die Häuser in dieser Siedlung zu kartographieren. Danach kamen die Abrissbescheide der Stadtverwaltung für ca. 30 Häuser am Ufer der Mariza. Fünfundvierzig Familien im Stadtteil sind aktuell durch die Abrissaktion der Stadt bedroht. Gegen diese Bescheide kann binnen einer Frist von vierzehn Tagen Einspruch erhoben werden. Danach wird noch eine Frist für den freiwilligen Abriss festgesetzt. Nach Verstreichen dieser Frist erfolgt der Zwangsabriss. Nach dem Zwangsabriss werden die Kosten durch die Kommune vom Hausbesitzer zurückgefordert – notfalls mit Gerichtsvollzieher. Das Bewusstsein, Rechte zu haben und das Wissen über die eigenen Rechte ist bei den BewohnerInnen von Stolipinovo äußerst gering. Deshalb wird dieses Einspruchsrecht kaum in Anspruch genommen. Dazu kommt, dass es kaum Möglichkeiten gibt, direkt gegen die Bescheide vorzugehen, meint der Rechtsanwalt der Roma-Foundation Todor Dimov. Der Einspruch erwirkt einen geringen zeitlichen Aufschub bis zum endgültigen Abriss der Häuser, aber nicht mehr. Er wird kaum zu einer Aufhebung der Bescheide führen.

Eine Salzburger Delegation in Stolipinovo

Da über 90 Prozent der privat errichteten Häuser in Stolipinovo ohne Baugenehmigung errichtet wurden, gibt es kaum eine rechtliche Handhabe gegen die Bescheide. Darüber hinaus sind die meisten der BewohnerInnen, die es trifft, nicht in der Lage, die ca. 150 Leva (ca. 75 Euro) zu bezahlen, die eine günstige Rechtsvertretung kosten würde.

Hausbau ohne Baugenehmigung

Der Hausbau ohne Baugenehmigung auf kommunalem Grund hat in Stolipinovo eine lange, z.T. hundert Jahre zurückreichende Geschichte und geschieht nicht willkürlich: Vor allem für die zu 98 Prozent erwerbslose Roma-Bevölkerung im Stadtteil war und ist es die einzige Möglichkeit, zu Wohnraum zu kommen. In der Stadt Plovdiv mit ca. 367.000 Einwohnern leben in vier verschiedenen Vierteln ca. 86.000 Menschen, die von der bulgarischen Mehrheitsbevölkerung der Minderheit der Roma zugerechnet werden. Stolipinovo ist mit seinen ca. 55.000 BewohnerInnen das bei weitem größte unter ihnen. Gerade Stolipinovo weist ein hohes Bevölkerungswachstum auf. Die Bautätigkeit ist rege, und die Menschen leben seit Jahren auf engstem Raum zusammen. Die Sprachbarrieren (eine Mehrheit der BewohnerInnen von Stolipinovo spricht türkisch, und viele können sich kaum in Bulgarisch verständigen, die absolute Armut und Segregation sowie die massiven Rassismen und Vorurteile der Mehrheitsbevölkerung gegenüber den Roma machen das Viertel zu einem der größten Ghettos in Südosteuropa. Auch für Angehörige der bulgarischen Mehrheitsbevölkerung ist es schwer, sich eine Wohnung zu leisten: In 22 der 28 EU-Staaten galt zum Stand Januar 2017 ein branchen­übergreifender gesetzlicher Mindest­lohn. Dabei verzeichneten die östlichen, ehemals sozialistischen EU-Staaten sehr niedrige Mindest­löhne von weniger als 500 Euro brutto im Monat. Das Schluss­licht bildete Bulgarien mit 235 Euro. Das sind umgerechnet 470 Leva. Allein die Stromrechnungen in diesem kalten Winter betragen im Schnitt 300 – 400 Leva. Logische Folge dieser katastrophalen sozialen Situation sind unzählige verschuldete Haushalte. Auch in Stolipinovo sieht man die Schilder der zahllosen, in Bulgarien allgegenwärtigen Easy-Credt-Firmen, die bis zu 40prozentige Zinsen für Kredite verlangen. Der einzige Ausweg für Roma, Wohnraum jenseits des Viertels zu bekommen, ist es, im Ausland zu arbeiten. Der Trend, ins Ausland zu gehen, um zu arbeiten, nimmt zu. Ein Familienmitglied, das in Deutschland arbeitet, kann von seinem Verdienst vier weitere ernähren. Nur wenige schaffen es allerdings, dabei genügend Geld zu verdienen, um sich im bulgarischen Nachbarviertel eine Wohnung zu kaufen.

Grundrechtliche Fragen

Im Zusammenhang solcher Abrissaktionen stellen sich eine Reihe von politischen und grundrechtlichen Fragen: Alle drei Punkte des Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta sind hier nicht eingehalten: Der Zugang für die Roma-Bevölkerung in Stolipinovo zu Wohnraum mit ausreichendem Standard ist in keiner Weise gewährleistet. Die Stadt Plovdiv hat es seit Jahrzehnten verabsäumt, die unzumutbaren Wohnverhältnisse im Stadtteil zu verbessern. Mit dem Abriss von Siedlungsteilen wird nicht der Obdachlosigkeit vorgebeugt. Er ist mit dem Ziel einer schrittweisen Beseitigung von Obdachlosigkeit unvereinbar; im Gegenteil: Er wird neue Formen der Obdachlosigkeit hervorrufen. Dass die Wohnkosten außerhalb Stolipinovos für Angehörige der Roma-Bevölkerung in ihrer sozialen Lage vollkommen untragbar sind, hat – neben der Diskriminierung und dem in der Mehrheitsbevölkerung verbreiteten Roma-Rassismus – zur Ghettobildung im Stadtteil wesentlich beigetragen.

Der Abriss bringt keine Lösung der katastrophalen Wohnsituation für die Romabevölkerung in Stolipinovo. Im Gegenteil: Er verschärft sie noch zusätzlich. Denn dort, wo die Menschen den absolut beengten, desolaten Wohnverhältnissen im Zentrum des Viertels mit der Bautätigkeit am Flussufer entkommen wollten, droht ihnen nun, mit dem Abriss, die absolute Obdachlosigkeit. Sie werden mitten im Winter mit ihren Kleinkindern in ausgebrannte Ruinen oder nicht fertiggestellte Rohbauten ziehen müssen, in denen es nichts gibt: keine Fenster und Türen, nackte Betonböden, keine Wasser-, Kanal- und Stromanschlüsse und keine Heizmöglichkeiten. Die Stadtverwaltung hat den Betroffenen nur einige wenige Übergangsnotwohnungen in Aussicht gestellt, die bei weitem nicht für alle reichen werden. Was die Menschen an der Banderitsa Straße nun beschäftigt: „Warum müssen unsere Häuser weg?“ Eine junge Frau mit zwei Kindern und kranken Eltern, die bei ihr wohnen, erzählt: „Ich habe sechs Jahre an diesem Haus gebaut und das Geld zusammengespart. Wieso kann es nun einfach abgerissen werden?“ Und: „Wo werden wir hingehen, wenn unsere Häuser weg sind? Wir wissen nicht wohin!“ Eine Frage, die in der Roma-Foundation diskutiert wird: Egal ob es sich um Garagen handelt oder um die einzige Wohnmöglichkeit einer vielköpfigen Familie, für den Abriss illegaler Bauten gelten dieselben gesetzlichen Bestimmungen, und es wird von der Stadtverwaltung dieselbe Vorgangsweise angewandt. Es ist für die bewohnerInnen vobn >Stolipinovo nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien ihre Häuser auf die „Abrissliste“ kommen und nach welchen nicht. Denn prinzipiell sind im Stadtteil fast alle Häuser „illegal“. Die Bescheide kommen für die Betroffenen „aus heiterem Himmel“. Aus grundrechtlicher Perspektive jedochhat der Abriss von Wohnhäusern eine völlig andere Dimension als das „Cleaning“ von illegal errichteten oder baufälligen Shops und Garagen. Bei den Wohnhäusern  handelt es sich um die einzige Wohnmöglichkeit für die Betroffenen. Es gibt für sie keine Alternative.

Mögliche Lösungsschritte

Eine naheliegender Lösungsschritt wären Mediationsgespräche zwischen der Stadtverwaltung und der betroffenen Bevölkerung. Die Roma-Stiftung würde dabei als Vertreterin der BewohnerInnen auftreten können. Doch dazu ist es bisher in Plovdiv nicht gekommen. In Parvomay, einer Kommune im Bezirk Plovdiv, ist ein solches Projekt gerade angelaufen. Über Vermittlung der Roma-Foundation saßen die beiden Parteien zum ersten Mal an einem Tisch. Das Ergebnis der Mediationsgespräche wird im Mai dieses Jahres umgesetzt werden: Die Stadt bietet den betroffenen Roma-Familien zwanzig Baugrundstücke á 500 Quadratmeter zum Kauf an. Ein solches Grundstück wird 1000 Leva (ca. 500 Euro) kosten. Dieses Ergebnis der Mediation ist eine realistische Möglichkeit für die Familien, legales Wohnungseigentum zu erwerben. Die Foundation versucht, die Menschen dazu zu motivieren, dass sie diese Gelegenheit ergreifen, obwohl 1000 Leva für viele von ihnen eine kaum leistbare Summe bedeutet. Manche können sie aufbringen, manche nicht. Kredite von Banken sind kaum zu bekommen, da über 90 Prozent kein regelmäßiges Einkommen nachweisen können. Man versucht nun, mit der Kommune Ratenzahlungen auszuhandeln. Darüber hinaus ist für viele Betroffene dieser Schritt schwer einzusehen: Sie besitzen ja ein mit eigenen Mitteln und eigenen Händen gebautes Haus, das sie nicht verlassen wollen.

Dr. Josef Mautner