Sklavenhandel einst und Flüchtlingsdiskussion heute. Eine Reflexion beim Mahnmal von Nantes.

von Michael König

Nantes. Eine kreative, eine kunstsinnig coole Stadt. Eine Stadt in der konstruktive Auseinandersetzungen in vielen Feldern der Gesellschaft stattzufinden scheinen. Im Feld der Architektur genauso wie in der Kunst, in der Kulinarik (und Vinologie sowieso!) oder im Bereich Armut und Ökologie.  Und in Bezug auf die eigene Geschichte.

 

Nantes

Nach langer Auseinandersetzung erinnert ein Mahnmal seit dem Jahr 2012 direkt am Ufer der Loire, wo einst die Sklavenschiffe anlegten, an die größte erzwungene afrikanische Migrationsbewegung der Neuzeit. Nein, die Rede ist nicht von der aktuellen Fluchtbewegung nach Europa. Die Rede ist von jenen 13 Millionen AfrikanerInnen, die innerhalb von rund 400 Jahren als SklavInnen zwischen dem 14. und dem 19. Jahrhundert von europäischen Menschenhändlern  – angesehenen Kaufleuten – gekauft und mit saftigen  Renditen wieder weiter verkauft wurden. Die europäischen Kolonien in Amerika brauchten  Arbeitskräfte. Das französische Nantes war ein bedeutsamer Umschlagplatz des interkontinentalen Sklavenhandels und verdankt einen nicht unerheblichen Teil seines Reichtums dem Blut der afrikanischen Sklavinnen und Sklaven.

Gibt es eine Pflicht zur Wiedergutmachung?

Gerettete Flüchtlinge

Beim Mahnmal von Nantes verweilend denke ich mir: Wir könnten durchaus einmal die aktuelle afrikanische Fluchtbewegung der vergangenen europäischen Greifbewegung nach den 13 Millionen afrikanischen SklavInnen gegenüberstellen. Und so die aktuelle Diskussion um den ethisch verantworteten Umgang mit den afrikanischen ArmutsmigrantInnen um eine historische Sichtweise erweitern.

Europa hat sich 400 Jahre in der brutalst vorstellbaren Weise an Afrikas Bevölkerung vergangen. Es mangelte weder an Logistik noch an Schiffen, Millionen Afrikaner außer Land zu bringen.

Ich frage mich hier in Nantes: Gibt es nicht für Europa so etwas wie eine historische Wiedergutmachungspflicht, eine Restitutionspflicht menschlicher Würde für die Nachfahren der afrikanischen SklavInnen? Und wenn ja, was könnte das für die aktuelle Flüchtlingsdiskussion heißen? Können wir es uns so einfach machen und die Erinnerung an das Blut der afrikanischen SklavInnen  bei der Frage nach der angemessenen Solidarität mit den afrikanischen ArmutsmigrantInnen im Jahr 2017 außen vor lassen?

Kann Europa etwas zurückgeben?

Historischer Sklavenhandel

Mir fehlt in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion die Hereinnahme dieses historischen Geschehens. Registrierungslager in Libyen hin oder her. Diese und andere Fragen der angemessenen Bewältigung der derzeit im Gang befindlichen afrikanischen Fluchtbewegung sind letztlich nur mehr reaktiver Natur. Sie sind zu beantworten und das raschest möglich. Die humanitären und politischen Antworten scheinen mir allerdings nicht ganz so einfach. Weder in die eine noch in die andere Richtung, die derzeit an der Diskursfront stehen.

Das eigentliche Thema dahinter ist aber ein viel Grundsätzlicheres: Wie wollen Afrika und Europa künftig ihre Beziehung proaktiv gestalten? Und wie könnte Europa in diesem Prozess der Neurorientierung der Beziehung dem afrikanischen Kontinent vielleicht etwas zurückgeben, was unsere Vorfahren einst aus diesem Kontinent genommen haben, und damit sind nicht nur die humanitären Ressourcen gemeint, an denen sich Europa bediente.

Übrigens: ca. 1,5 Mio afrikanischer SklavInnen sind bei der Überfahrt nach Europa und weiter nach Amerika umgekommen.

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Go Southeast Asia! Part II

Reisen mit Reis.

Auf jedem Kontinent wird Reis angebaut, am meisten in Asien: China, Indien, Indonesien sind die drei größten Reisproduzenten. Wobei Indien, Vietnam und Thailand die größten Exportländer sind. Reis ist ein wichtiges Grundnahrungsmittel und bildet mit etwa 80% den Hauptbestandteil der Nahrung in Asien. Der Großteil des geernteten Reises dient der Ernährung der Menschen, nämlich 92%. Nur ein geringer Teil wird als Tierfutter verwendet oder industriell weiterverarbeitet.

Reisfabrik in am Dak Lak See, Vietnam (c) Walter Oberascher

Reis ist neben Weizen, Mais, Soja, Zuckerrohr, Kaffee und Rindfleisch eine wichtige Handelsware auf dem Weltmarkt. Er unterliegt damit auch den Spekulationen mit Agrarrohstoffderivaten global agierender Geschäftemacher. Wenn die Preise steigen, erhöhen die reisproduzierenden Länder ihre Ausfuhrquote. Damit bleibt weniger Nahrung im eigenen Land. Armut, Mangelerscheinungen und Hunger sind die Folge.

Reisverkäuferin am Markt in Naypyidaw, Hauptstadt von Myanmar
(c) Walter Oberascher

Das sind die Fakten, aber was die Landschaft in weiten Teilen Asiens so besonders macht, das sind eben diese Reisfelder. Und es ist diese einmalige Farbe.

Reisfelder findet man so gut wie überall, wenn man in Südostasien unterwegs ist.

Die Reisfelder werden oft noch mit Ochsen beackert. So wie hier in Kratie, Kambodscha
(c) Walter Oberascher

Rund um die Städte und Dörfer gibt es große Anbauflächen. Der Reis wird trocken ausgepflanzt und im trockenen Feld geerntet. Die Überflutung der Felder dient natürlich der Bewässerung des Getreides, verhindert den Unkrautwuchs und hält viele Schädlinge ab. Aber gerade diese satten Wasserflächen voll mit Reishalmen sind charakteristisch und prägen das Landschaftsbild. Und das schon seit Jahrtausenden.

 

Der Reis ist Lebensgrundlage

Voraussetzung für jede Art der Hochkultur ist die ausreichende und langfristige Produktion von Nahrungsmitteln. Wenn genug Nahrung vorhanden ist, muss nicht jeder Mensch als Bauer von der Hand in den Mund leben. Sondern es wird möglich, dass Teile der Gesellschaft anderen Tätigkeiten nachgehen. Das Handwerk kann sich entwickeln. Es bleibt Zeit für Kreativität. Der Bildungsgrad der Bevölkerung steigt. Das galt vor tausenden von Jahren und das gilt auch heute noch.

 

Angkor Wat, Kambodscha
(c) Walter Oberascher

Die Basis für die Entwicklung der Hochkultur in Angkor Wat, Kambodscha, wurde um 900 n. Chr. durch eine hochentwickelte Bewässerungstechnik im Reisanbau gelegt. Abhängig von Monsun waren die Bauern auf die viermonatige Regenzeit angewiesen. Als die ersten Herrscher von Angkor begriffen, dass sie ihre Macht ausdehnen können, wenn sie den Reisertrag steigern, wurden riesige Reservoire, Barays, angelegt. Diese künstlichen Seen füllen sich in der Monsunzeit und dienen in den trockenen Perioden zur Bewässerung der Felder. Dadurch können zwei bis drei Ernten pro Jahr eingefahren werden. Die Barays kann man heute noch besichtigen und über Stege zu den im Wasser errichteten Tempeln spazieren.

Östlicher Baray bei Angkor Wat, Kambodscha
(c) Walter Oberascher

 

Von der Hand in den Mund … fast.

In Vietnam konnte ich eine Bäuerin beobachten, die durch das Reisfeld watete, um zu düngen. Auf ihrem Rücken trug sie einen Korb. Immer wieder bückte sie sich, griff in das Wasser und warf etwas über ihre Schulter in den Korb. Wie sich herausstellte, sammelte sie bei der Arbeit im Feld nebenbei auch gleich Frösche ein. Schon mal einen Frosch mit grüner Pfeffersauce und Reis probiert? Schmeckt köstlich! Aber Vorsicht bei den kleinen Knöchelchen.

Nirgendwo sind die Reisfelder so grün wie in Vietnam
(c) Walter Oberascher

 

Was mir aber besonders in Erinnerung bleibt ist dieser Geruch. Kommt man an einem überfluteten Reisfeld vorbei, in dem die Halme fett im Wasser stehen, kann man den Reis riechen. Wenn der warme feuchte Wind über das Feld streicht und ins frische Getreide Wellen malt, dann riecht es tatsächlich nach gekochtem Reis. Ein einzigartiger Geruch. Irgendwie vertraut.

 

Eine Mauer für 1000 Frauen – bitte helft mit!

Als Alexandra vom Frauenbüro der Stadt Salzburg und ich im Oktober in Rayfoun das Frauenhaus besuchten, war gleich einmal klar: Da müssen wir was tun.

Rayfoun  liegt im libanesischen Gebirge, hoch über Beirut. Seit einigen Jahren gibt es dort ein Frauenhaus, das auch von der Salzburger Caritas unterstützt wird. Ein Frauenhaus im Libanon hat noch viel schwierigere Rahmenbedingungen als ein Frauenhaus bei uns. Natürlich weiß dort jeder und jede, wo das Frauenhaus ist. Was für die Bewohnerinnen und ihre Kinder nicht ganz ungefährlich ist. Umso wichtiger ist der Schutz des Hauses. In Rayfoun leben durchschnittlich 100 Frauen und Kinder, das Jahr über sind es um die 1000 Menschen. Besonders Arbeitsmigrantinnen finden hier Zuflucht, sie haben oft Jahre der Sklaverei hinter sich, waren Zwangsprostituierte, aber auch zunehmend Frauen aus dem Irak und Syrien suchen Zuflucht vor Gewalt.

Das Team des Frauenhauses in Rayfoun

Immer wieder bedrohen Männer und Anrainer die Frauen und die Mitarbeiterinnen. Darum ist es wichtig die Einrichtung gut zu schützen. Jetzt ist eine Mauer total brüchig und droht einzustürzen. Um die Mauer neu zu errichten und andere dringend notwendige Schutzarbeiten zu machen, braucht das Frauenhaus etwa 25.000 Euro.

Warum für ein Projekt im Ausland spenden?

Alexandra und ich haben uns vorgenommen diese 25.000 Euro hier in Salzburg zu sammeln. Es soll ein kleiner Beitrag dazu sein die Lage für die Frauen zu verbessern, ihnen im Frauenhaus ein sicheres Gefühl zu geben, einfach schlafen zu können ohne dauernd Angst zu haben.

Mit vielen verschiedenen Aktionen wollen wir es schaffen. Wir haben schon beim Frauentag gesammelt und bei diversen Veranstaltungen eine Spendenbox aufgestellt. Bis jetzt haben wir knapp über 3000 Euro.

Manche fragen sich, warum man unbedingt Spenden für das Ausland sammeln soll, es gibt ja bei uns auch sehr viel Armut. Das stimmt. Aber ich glaube, dass es beides braucht. Besonders Länder, wie der Libanon, die so viele Flüchtlinge aufgenommen haben und darum um Stabilität kämpfen, müssen wir unterstützen. Leider ist unsere Regierung bei der internationalen Hilfe nicht besonders ruhmreich. Darum müssen wir den NGOs vor Ort helfen, damit es in diesen Ländern nicht zu größeren Krisen kommt und die Menschen dort eine Chance bekommen.

Bitte helft mit diese Mauer zu bauen. Damit die Frauen und Kinder wirklich einen sicheren Zufluchtsort haben.

Danke!

Hier könnt ihr spenden: Frauenhaus Rayfoun im Libanon

Weil Liebe normal ist

Seit einigen Tagen gibt es Horrornachrichten aus Tschetschenien. Eigentlich nichts Neues würde man meinen. Ein Diktator von Gnaden Russlands regiert seit Jahren mit eiserner Hand. Die Unterdrückung der Menschen ist Alltag. Und jetzt geht das Regime massiv gegen Homosexuelle und Transgender vor.

Dass in vielen Ländern der Erde nicht-heterosexuelle Menschen kein leichtes Leben haben ist uns allen bekannt. Aber Folter und Mord gehörte in Tschetschenien noch nicht zum Alltag. Man könnte nun meinen: „Was geht uns die LBGTIQ-Community in Tschetschenien an? Die haben dort so schon genug Menschenrechtsverletzungen, Probleme und Unterdrückung.“ Genau deswegen, meine ich, muss es uns ein besonderes Anliegen sein, dieses Unrecht, die Folter und die Tötungen aufzuzeigen.

Liebe ist normal

Weil eine Minderheit es immer noch schwerer hat und man ihre Rechte oft zu Gunsten der Bedürfnisse und Anliegen  der Mehrheit bei Seite schiebt. Denn erst wenn Menschen, die nicht der vermeintlichen Norm entsprechen, volle Rechte und Akzeptanz genießen, gibt es auch volle Rechte für alle. Diese Rechte, diesen Respekt und diese Akzeptanz müssen wir einfordern. In Tschetschenien, in Europa. Von staatlichen und religiösen Institutionen. Weil uns allen klar sein muss, dass Liebe normal ist und jeder Mensch sich entscheiden darf, wen er liebt und mit wem er oder sie oder es leben will.

Demo in Wien am 21.4. 2017

Fotos: Hosi, Soho

Kein Menschenrecht auf Wohnen?

„Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Wohnung zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind: 1 den Zugang zu Wohnraum mit ausreichendem Standard zu fördern; 2 der Obdachlosigkeit vorzubeugen und sie mit dem Ziel der schrittweisen Beseitigung abzubauen; 3 die Wohnkosten für Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, so zu gestalten, daß sie tragbar sind.“ steht in  Artikel 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta – Das Recht auf Wohnung.

Die Charta wurde von Bulgarien im Juni 2000 ratifiziert und trat mit 1.8.2000 in Kraft.

Die soziale Situation von Angehörigen der Roma in Bulgarien ist von absoluter Armut und massiver gesellschaftlicher Ausgrenzung geprägt. Teil dieses Komplexes sind auch die oft völlig unzumutbaren krank machenden Wohnverhältnisse: 40% der Roma besitzen keinen Frischwasseranschluss, 60% keine Kanalisation. 80% haben kein Bad. Die Lebenserwartung liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt, der Zugang zu guter medizinischer Versorgung ist fast unmöglich. Laut der Statistik besitzen Angehörige der bulgarischen Mehrheitsbevölkerung 23qm Wohnraum, Roma aber nur 10qm.
Eines der aus der Wohnsituation resultierenden Probleme für Roma-Familien auf dem Balkan stellt der Abriss ihrer meist ohne Baugenehmigung errichteten Häuser, Baracken oder Hütten dar. Da es sich in der Regel um ihre einzige Wohnmöglichkeit handelt, droht nach dem Abriss die Obdachlosigkeit. In Stara Zagora beispielsweise, einer Stadt mit knapp 140.000 Einwohnern, wurden stabile, neu gebaute Häusern abgerissen. Mit diesem Problem ist nun auch Stolipinovo, eine der größten Romasiedlungen auf dem Balkan, konfrontiert.

„Illegales“ Bauen in Stolipinovo

Vor 1989, also während der kommunistischen Ära, waren hundert Prozent der Baugründe im staatlichen Besitz. Hatte man eine notariell beglaubigte Genehmigung für den Hausbau, bekam man auch nach der Demokratisierung 1989 keine Probleme. Man konnte nun den Grund von Staat kaufen. In Stolipinovo entstand nach 1989 ein regelrechter Bauboom, und ein Großteil der Gründe ist nach wie vor in kommunalem oder staatlichem Besitz. 90 Prozent der Häuser stehen auf öffentlichem Grund und sind illegal errichtet. Anton Karagiosov, der Vorsitzende der Roma-Foundation stellt fest: Für die Roma im Stadtteil war und ist es kaum möglich, eine Baugenehmigung zu erhalten, auch wenn man alle erforderlichen Dokumente beibringen kann und bereit ist, das Haus entsprechend den geltenden Bauvorschriften zu adaptieren. Denn der derzeit gültige Bebauungsplan von Stolipinovo stammt aus dem Jahr 1965. Die gesamte Bautätigkeit seit dieser Zeit ist nicht erfasst worden. Darüber hinaus ist die Legalisierung eine in jeder Hinsicht aufwändige, bürokratische Prozedur, die für eine Roma-Familie kaum leistbar ist. Sie kostet alles in allem 2000 Leva (ca. 1000 Euro). Anton Karagiosov weist jedoch auf einen interessanten Widerspruch in der städtischen Wohnpolitik hin: Obwohl die Häuser in Stolipinovo illegal errichtet wurden, erhielten sie problemlos ihre Anschlüsse an das Stromnetz, das Wasser- und Kanalnetz der Stadt. Die staatliche Stromgesellschaft ist in den Besitz der niederösterreichischen Stromgesellschaft EVN übergegangen, und die Strompolitik der EVN ist die: Solange die Hausbesitzer ihren Stromverbrauch bezahlen (und Stolipinovo ist jenes Stadtviertel in Plovdiv mit der höchsten Zahlungsmoral!), spielt die fehlende Baugenehmigung keine Rolle.

Abrissaktionen sind auch für die BewohnerInnen von Stolipinovo nichts Neues: Alle zwei bis drei Jahre werden von der Stadtverwaltung die Roma-Viertel „gecleant“. Das bedeutet: Illegale Shops, völlig desolate, einsturzgefährdete Hütten aus Wellblech- oder Holzteilen werden abgerissen. Die Stadt hat sogar einen eigenen Budgetposten für das „Cleaning“, aus dem die Kosten bezahlt werden, die die Baufirmen für den Abriss, den Maschineneinsatz und die Beseitigung des Schutts verrechnen. Nun jedoch hat das „Cleaning“ eine völlig neue, für die BewohnerInnen bedrohliche Dimension angenommen: Eine ganze Teilsiedlung an der Banderitsa Straße, die am Rand von Stolipinovo liegt, soll dem Erdboden gleich gemacht werden. Im Herbst 2016 erschien eine von der Stadt eingesetzte Kommission, um die Häuser in dieser Siedlung zu kartographieren. Danach kamen die Abrissbescheide der Stadtverwaltung für ca. 30 Häuser am Ufer der Mariza. Fünfundvierzig Familien im Stadtteil sind aktuell durch die Abrissaktion der Stadt bedroht. Gegen diese Bescheide kann binnen einer Frist von vierzehn Tagen Einspruch erhoben werden. Danach wird noch eine Frist für den freiwilligen Abriss festgesetzt. Nach Verstreichen dieser Frist erfolgt der Zwangsabriss. Nach dem Zwangsabriss werden die Kosten durch die Kommune vom Hausbesitzer zurückgefordert – notfalls mit Gerichtsvollzieher. Das Bewusstsein, Rechte zu haben und das Wissen über die eigenen Rechte ist bei den BewohnerInnen von Stolipinovo äußerst gering. Deshalb wird dieses Einspruchsrecht kaum in Anspruch genommen. Dazu kommt, dass es kaum Möglichkeiten gibt, direkt gegen die Bescheide vorzugehen, meint der Rechtsanwalt der Roma-Foundation Todor Dimov. Der Einspruch erwirkt einen geringen zeitlichen Aufschub bis zum endgültigen Abriss der Häuser, aber nicht mehr. Er wird kaum zu einer Aufhebung der Bescheide führen.

Eine Salzburger Delegation in Stolipinovo

Da über 90 Prozent der privat errichteten Häuser in Stolipinovo ohne Baugenehmigung errichtet wurden, gibt es kaum eine rechtliche Handhabe gegen die Bescheide. Darüber hinaus sind die meisten der BewohnerInnen, die es trifft, nicht in der Lage, die ca. 150 Leva (ca. 75 Euro) zu bezahlen, die eine günstige Rechtsvertretung kosten würde.

Hausbau ohne Baugenehmigung

Der Hausbau ohne Baugenehmigung auf kommunalem Grund hat in Stolipinovo eine lange, z.T. hundert Jahre zurückreichende Geschichte und geschieht nicht willkürlich: Vor allem für die zu 98 Prozent erwerbslose Roma-Bevölkerung im Stadtteil war und ist es die einzige Möglichkeit, zu Wohnraum zu kommen. In der Stadt Plovdiv mit ca. 367.000 Einwohnern leben in vier verschiedenen Vierteln ca. 86.000 Menschen, die von der bulgarischen Mehrheitsbevölkerung der Minderheit der Roma zugerechnet werden. Stolipinovo ist mit seinen ca. 55.000 BewohnerInnen das bei weitem größte unter ihnen. Gerade Stolipinovo weist ein hohes Bevölkerungswachstum auf. Die Bautätigkeit ist rege, und die Menschen leben seit Jahren auf engstem Raum zusammen. Die Sprachbarrieren (eine Mehrheit der BewohnerInnen von Stolipinovo spricht türkisch, und viele können sich kaum in Bulgarisch verständigen, die absolute Armut und Segregation sowie die massiven Rassismen und Vorurteile der Mehrheitsbevölkerung gegenüber den Roma machen das Viertel zu einem der größten Ghettos in Südosteuropa. Auch für Angehörige der bulgarischen Mehrheitsbevölkerung ist es schwer, sich eine Wohnung zu leisten: In 22 der 28 EU-Staaten galt zum Stand Januar 2017 ein branchen­übergreifender gesetzlicher Mindest­lohn. Dabei verzeichneten die östlichen, ehemals sozialistischen EU-Staaten sehr niedrige Mindest­löhne von weniger als 500 Euro brutto im Monat. Das Schluss­licht bildete Bulgarien mit 235 Euro. Das sind umgerechnet 470 Leva. Allein die Stromrechnungen in diesem kalten Winter betragen im Schnitt 300 – 400 Leva. Logische Folge dieser katastrophalen sozialen Situation sind unzählige verschuldete Haushalte. Auch in Stolipinovo sieht man die Schilder der zahllosen, in Bulgarien allgegenwärtigen Easy-Credt-Firmen, die bis zu 40prozentige Zinsen für Kredite verlangen. Der einzige Ausweg für Roma, Wohnraum jenseits des Viertels zu bekommen, ist es, im Ausland zu arbeiten. Der Trend, ins Ausland zu gehen, um zu arbeiten, nimmt zu. Ein Familienmitglied, das in Deutschland arbeitet, kann von seinem Verdienst vier weitere ernähren. Nur wenige schaffen es allerdings, dabei genügend Geld zu verdienen, um sich im bulgarischen Nachbarviertel eine Wohnung zu kaufen.

Grundrechtliche Fragen

Im Zusammenhang solcher Abrissaktionen stellen sich eine Reihe von politischen und grundrechtlichen Fragen: Alle drei Punkte des Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta sind hier nicht eingehalten: Der Zugang für die Roma-Bevölkerung in Stolipinovo zu Wohnraum mit ausreichendem Standard ist in keiner Weise gewährleistet. Die Stadt Plovdiv hat es seit Jahrzehnten verabsäumt, die unzumutbaren Wohnverhältnisse im Stadtteil zu verbessern. Mit dem Abriss von Siedlungsteilen wird nicht der Obdachlosigkeit vorgebeugt. Er ist mit dem Ziel einer schrittweisen Beseitigung von Obdachlosigkeit unvereinbar; im Gegenteil: Er wird neue Formen der Obdachlosigkeit hervorrufen. Dass die Wohnkosten außerhalb Stolipinovos für Angehörige der Roma-Bevölkerung in ihrer sozialen Lage vollkommen untragbar sind, hat – neben der Diskriminierung und dem in der Mehrheitsbevölkerung verbreiteten Roma-Rassismus – zur Ghettobildung im Stadtteil wesentlich beigetragen.

Der Abriss bringt keine Lösung der katastrophalen Wohnsituation für die Romabevölkerung in Stolipinovo. Im Gegenteil: Er verschärft sie noch zusätzlich. Denn dort, wo die Menschen den absolut beengten, desolaten Wohnverhältnissen im Zentrum des Viertels mit der Bautätigkeit am Flussufer entkommen wollten, droht ihnen nun, mit dem Abriss, die absolute Obdachlosigkeit. Sie werden mitten im Winter mit ihren Kleinkindern in ausgebrannte Ruinen oder nicht fertiggestellte Rohbauten ziehen müssen, in denen es nichts gibt: keine Fenster und Türen, nackte Betonböden, keine Wasser-, Kanal- und Stromanschlüsse und keine Heizmöglichkeiten. Die Stadtverwaltung hat den Betroffenen nur einige wenige Übergangsnotwohnungen in Aussicht gestellt, die bei weitem nicht für alle reichen werden. Was die Menschen an der Banderitsa Straße nun beschäftigt: „Warum müssen unsere Häuser weg?“ Eine junge Frau mit zwei Kindern und kranken Eltern, die bei ihr wohnen, erzählt: „Ich habe sechs Jahre an diesem Haus gebaut und das Geld zusammengespart. Wieso kann es nun einfach abgerissen werden?“ Und: „Wo werden wir hingehen, wenn unsere Häuser weg sind? Wir wissen nicht wohin!“ Eine Frage, die in der Roma-Foundation diskutiert wird: Egal ob es sich um Garagen handelt oder um die einzige Wohnmöglichkeit einer vielköpfigen Familie, für den Abriss illegaler Bauten gelten dieselben gesetzlichen Bestimmungen, und es wird von der Stadtverwaltung dieselbe Vorgangsweise angewandt. Es ist für die bewohnerInnen vobn >Stolipinovo nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien ihre Häuser auf die „Abrissliste“ kommen und nach welchen nicht. Denn prinzipiell sind im Stadtteil fast alle Häuser „illegal“. Die Bescheide kommen für die Betroffenen „aus heiterem Himmel“. Aus grundrechtlicher Perspektive jedochhat der Abriss von Wohnhäusern eine völlig andere Dimension als das „Cleaning“ von illegal errichteten oder baufälligen Shops und Garagen. Bei den Wohnhäusern  handelt es sich um die einzige Wohnmöglichkeit für die Betroffenen. Es gibt für sie keine Alternative.

Mögliche Lösungsschritte

Eine naheliegender Lösungsschritt wären Mediationsgespräche zwischen der Stadtverwaltung und der betroffenen Bevölkerung. Die Roma-Stiftung würde dabei als Vertreterin der BewohnerInnen auftreten können. Doch dazu ist es bisher in Plovdiv nicht gekommen. In Parvomay, einer Kommune im Bezirk Plovdiv, ist ein solches Projekt gerade angelaufen. Über Vermittlung der Roma-Foundation saßen die beiden Parteien zum ersten Mal an einem Tisch. Das Ergebnis der Mediationsgespräche wird im Mai dieses Jahres umgesetzt werden: Die Stadt bietet den betroffenen Roma-Familien zwanzig Baugrundstücke á 500 Quadratmeter zum Kauf an. Ein solches Grundstück wird 1000 Leva (ca. 500 Euro) kosten. Dieses Ergebnis der Mediation ist eine realistische Möglichkeit für die Familien, legales Wohnungseigentum zu erwerben. Die Foundation versucht, die Menschen dazu zu motivieren, dass sie diese Gelegenheit ergreifen, obwohl 1000 Leva für viele von ihnen eine kaum leistbare Summe bedeutet. Manche können sie aufbringen, manche nicht. Kredite von Banken sind kaum zu bekommen, da über 90 Prozent kein regelmäßiges Einkommen nachweisen können. Man versucht nun, mit der Kommune Ratenzahlungen auszuhandeln. Darüber hinaus ist für viele Betroffene dieser Schritt schwer einzusehen: Sie besitzen ja ein mit eigenen Mitteln und eigenen Händen gebautes Haus, das sie nicht verlassen wollen.

Dr. Josef Mautner

Genitalverstümmelung: Nicht mehr wegschauen – darum Pflichtuntersuchungen!

Vor einigen Tagen haben Niki Solarz und ich unsere Forderungen zur Verhinderung von Genitalverstümmelung öffentlich gemacht. Wir haben sehr viele Rückmeldungen bekommen. Die meisten Menschen wollen uns unterstützen. Aber es gibt auch einige, die mit unseren Forderungen ein Problem haben.

Die Einwände will ich nicht einfach auf die Seite wischen, sondern mich nochmal damit auseinandersetzen.

Keine Kritik und Bedenken kamen zur Forderung, noch mehr zu informieren, die betroffenen Mädchen und Frauen aufzuklären und auch die Männer mit ins Boot zu holen. Auch die Sensibilisierung von Ärztinnen und Pädagogen ist von allen gewünscht.

Sollte sich der Verdacht auf eine Genitalverstümmelung bestätigen, müssen die verantwortlichen Erwachsenen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Auch wenn die Tat im Ausland begangen wurde, ist sie in Österreich strafrechtlich zu verfolgen. Bis zum 28. Lebensjahr des Opfers ist die Tat nicht verjährt. Eine Genitalverstümmelung kann bis zu 10 Jahre Haft bedeuten.

Einige Menschen meinten, dass es nach der Verstümmelung nichts bringt die Eltern vor Gericht zu bringen und das Kind aus der Familie zu nehmen. Es sei ja schon passiert und könne nicht mehr rückgängig gemacht werden. Und wenn das Mädchen auch noch die Eltern verliert, dann wäre das wie ein zweites Trauma. Das hieße für mich die Genitalverstümmelung zu akzeptieren und das Opfer alleine zu lassen mit seinem Schmerz und seinem Leid.

Tradition oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit?

Um einer Genitalverstümmelung vorzubeugen braucht es verpflichtende Untersuchungen von Mädchen zwischen 0 und 14 Jahren. Natürlich ist es nicht sinnvoll ALLE Mädchen zu untersuchen, es soll auf diejenigen beschränkt sein, in deren Kultur diese Tradition fast verpflichtend ist. So wie in Somalia, Ägypten, Sudan und anderen Ländern, wo die Beschneidungsrate über 80 Prozent liegt. Der Vorwurf bei dieser Forderung lautet, dass dies diskriminierend, wenn nicht sogar rassistisch ist. Eine Genitalverstümmelung in Österreich nicht zu verhindern, ist für mich Ignoranz und die eigentliche Diskriminierung. Die körperliche Unversehrtheit eines Mädchens muss über der Freiheit der Religion und der Traditionen stehen.

Auch der Vorwurf, dass damit wieder ein schlechtes Licht auf den Islam geworfen wird, ist nicht nachvollziehbar. Auch Christinnen und Jüdinnen werden in diesen Ländern beschnitten. Genitalverstümmelung ist ein grausames Verbrechen, welche Religion die Täterin/der Täter hat ist mir wurscht.

Wir müssen alle hinschauen

Was zum nächsten Vorwurf führt, warum wir eigentlich die Beschneidung von Jungen nicht genau so ablehnen und dagegen kämpfen. Weil das nicht vergleichbar ist. Dem Jungen werden weder der halbe Penis, noch die Hoden abgeschnitten. Er verliert seine sexuelle Empfindsamkeit nicht und kann normal zur Toilette gehen. Und es ist wichtiger und notwendiger die grausame Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung zu bekämpfen.

Wir haben schon zu lange weggeschaut. Wir haben viele Jahre darüber geredet, Broschüren erstellt und Aufklärungsveranstaltungen organisiert. Das ist und bleibt wichtig. Das hat aber nicht dazu geführt, dass es keine Genitalverstümmelung in Österreich mehr gibt. Wir brauchen präventive Kontrolle und strenge Verfolgung dieser Straftat. Für ersteres wird Niki Solarz im Salzburger Landtag einen Antrag stellen, damit die Untersuchungen zur Pflicht werden. Für zweiteres sind wir alle aufgerufen. Wir müssen hinschauen, beim geringsten Verdacht das Jugendamt einschalten. Nur so können wir wirklich etwas ändern.