Kein Menschenrecht auf Wohnen?

„Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Wohnung zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind: 1 den Zugang zu Wohnraum mit ausreichendem Standard zu fördern; 2 der Obdachlosigkeit vorzubeugen und sie mit dem Ziel der schrittweisen Beseitigung abzubauen; 3 die Wohnkosten für Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, so zu gestalten, daß sie tragbar sind.“ steht in  Artikel 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta – Das Recht auf Wohnung.

Die Charta wurde von Bulgarien im Juni 2000 ratifiziert und trat mit 1.8.2000 in Kraft.

Die soziale Situation von Angehörigen der Roma in Bulgarien ist von absoluter Armut und massiver gesellschaftlicher Ausgrenzung geprägt. Teil dieses Komplexes sind auch die oft völlig unzumutbaren krank machenden Wohnverhältnisse: 40% der Roma besitzen keinen Frischwasseranschluss, 60% keine Kanalisation. 80% haben kein Bad. Die Lebenserwartung liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt, der Zugang zu guter medizinischer Versorgung ist fast unmöglich. Laut der Statistik besitzen Angehörige der bulgarischen Mehrheitsbevölkerung 23qm Wohnraum, Roma aber nur 10qm.
Eines der aus der Wohnsituation resultierenden Probleme für Roma-Familien auf dem Balkan stellt der Abriss ihrer meist ohne Baugenehmigung errichteten Häuser, Baracken oder Hütten dar. Da es sich in der Regel um ihre einzige Wohnmöglichkeit handelt, droht nach dem Abriss die Obdachlosigkeit. In Stara Zagora beispielsweise, einer Stadt mit knapp 140.000 Einwohnern, wurden stabile, neu gebaute Häusern abgerissen. Mit diesem Problem ist nun auch Stolipinovo, eine der größten Romasiedlungen auf dem Balkan, konfrontiert.

„Illegales“ Bauen in Stolipinovo

Vor 1989, also während der kommunistischen Ära, waren hundert Prozent der Baugründe im staatlichen Besitz. Hatte man eine notariell beglaubigte Genehmigung für den Hausbau, bekam man auch nach der Demokratisierung 1989 keine Probleme. Man konnte nun den Grund von Staat kaufen. In Stolipinovo entstand nach 1989 ein regelrechter Bauboom, und ein Großteil der Gründe ist nach wie vor in kommunalem oder staatlichem Besitz. 90 Prozent der Häuser stehen auf öffentlichem Grund und sind illegal errichtet. Anton Karagiosov, der Vorsitzende der Roma-Foundation stellt fest: Für die Roma im Stadtteil war und ist es kaum möglich, eine Baugenehmigung zu erhalten, auch wenn man alle erforderlichen Dokumente beibringen kann und bereit ist, das Haus entsprechend den geltenden Bauvorschriften zu adaptieren. Denn der derzeit gültige Bebauungsplan von Stolipinovo stammt aus dem Jahr 1965. Die gesamte Bautätigkeit seit dieser Zeit ist nicht erfasst worden. Darüber hinaus ist die Legalisierung eine in jeder Hinsicht aufwändige, bürokratische Prozedur, die für eine Roma-Familie kaum leistbar ist. Sie kostet alles in allem 2000 Leva (ca. 1000 Euro). Anton Karagiosov weist jedoch auf einen interessanten Widerspruch in der städtischen Wohnpolitik hin: Obwohl die Häuser in Stolipinovo illegal errichtet wurden, erhielten sie problemlos ihre Anschlüsse an das Stromnetz, das Wasser- und Kanalnetz der Stadt. Die staatliche Stromgesellschaft ist in den Besitz der niederösterreichischen Stromgesellschaft EVN übergegangen, und die Strompolitik der EVN ist die: Solange die Hausbesitzer ihren Stromverbrauch bezahlen (und Stolipinovo ist jenes Stadtviertel in Plovdiv mit der höchsten Zahlungsmoral!), spielt die fehlende Baugenehmigung keine Rolle.

Abrissaktionen sind auch für die BewohnerInnen von Stolipinovo nichts Neues: Alle zwei bis drei Jahre werden von der Stadtverwaltung die Roma-Viertel „gecleant“. Das bedeutet: Illegale Shops, völlig desolate, einsturzgefährdete Hütten aus Wellblech- oder Holzteilen werden abgerissen. Die Stadt hat sogar einen eigenen Budgetposten für das „Cleaning“, aus dem die Kosten bezahlt werden, die die Baufirmen für den Abriss, den Maschineneinsatz und die Beseitigung des Schutts verrechnen. Nun jedoch hat das „Cleaning“ eine völlig neue, für die BewohnerInnen bedrohliche Dimension angenommen: Eine ganze Teilsiedlung an der Banderitsa Straße, die am Rand von Stolipinovo liegt, soll dem Erdboden gleich gemacht werden. Im Herbst 2016 erschien eine von der Stadt eingesetzte Kommission, um die Häuser in dieser Siedlung zu kartographieren. Danach kamen die Abrissbescheide der Stadtverwaltung für ca. 30 Häuser am Ufer der Mariza. Fünfundvierzig Familien im Stadtteil sind aktuell durch die Abrissaktion der Stadt bedroht. Gegen diese Bescheide kann binnen einer Frist von vierzehn Tagen Einspruch erhoben werden. Danach wird noch eine Frist für den freiwilligen Abriss festgesetzt. Nach Verstreichen dieser Frist erfolgt der Zwangsabriss. Nach dem Zwangsabriss werden die Kosten durch die Kommune vom Hausbesitzer zurückgefordert – notfalls mit Gerichtsvollzieher. Das Bewusstsein, Rechte zu haben und das Wissen über die eigenen Rechte ist bei den BewohnerInnen von Stolipinovo äußerst gering. Deshalb wird dieses Einspruchsrecht kaum in Anspruch genommen. Dazu kommt, dass es kaum Möglichkeiten gibt, direkt gegen die Bescheide vorzugehen, meint der Rechtsanwalt der Roma-Foundation Todor Dimov. Der Einspruch erwirkt einen geringen zeitlichen Aufschub bis zum endgültigen Abriss der Häuser, aber nicht mehr. Er wird kaum zu einer Aufhebung der Bescheide führen.

Eine Salzburger Delegation in Stolipinovo

Da über 90 Prozent der privat errichteten Häuser in Stolipinovo ohne Baugenehmigung errichtet wurden, gibt es kaum eine rechtliche Handhabe gegen die Bescheide. Darüber hinaus sind die meisten der BewohnerInnen, die es trifft, nicht in der Lage, die ca. 150 Leva (ca. 75 Euro) zu bezahlen, die eine günstige Rechtsvertretung kosten würde.

Hausbau ohne Baugenehmigung

Der Hausbau ohne Baugenehmigung auf kommunalem Grund hat in Stolipinovo eine lange, z.T. hundert Jahre zurückreichende Geschichte und geschieht nicht willkürlich: Vor allem für die zu 98 Prozent erwerbslose Roma-Bevölkerung im Stadtteil war und ist es die einzige Möglichkeit, zu Wohnraum zu kommen. In der Stadt Plovdiv mit ca. 367.000 Einwohnern leben in vier verschiedenen Vierteln ca. 86.000 Menschen, die von der bulgarischen Mehrheitsbevölkerung der Minderheit der Roma zugerechnet werden. Stolipinovo ist mit seinen ca. 55.000 BewohnerInnen das bei weitem größte unter ihnen. Gerade Stolipinovo weist ein hohes Bevölkerungswachstum auf. Die Bautätigkeit ist rege, und die Menschen leben seit Jahren auf engstem Raum zusammen. Die Sprachbarrieren (eine Mehrheit der BewohnerInnen von Stolipinovo spricht türkisch, und viele können sich kaum in Bulgarisch verständigen, die absolute Armut und Segregation sowie die massiven Rassismen und Vorurteile der Mehrheitsbevölkerung gegenüber den Roma machen das Viertel zu einem der größten Ghettos in Südosteuropa. Auch für Angehörige der bulgarischen Mehrheitsbevölkerung ist es schwer, sich eine Wohnung zu leisten: In 22 der 28 EU-Staaten galt zum Stand Januar 2017 ein branchen­übergreifender gesetzlicher Mindest­lohn. Dabei verzeichneten die östlichen, ehemals sozialistischen EU-Staaten sehr niedrige Mindest­löhne von weniger als 500 Euro brutto im Monat. Das Schluss­licht bildete Bulgarien mit 235 Euro. Das sind umgerechnet 470 Leva. Allein die Stromrechnungen in diesem kalten Winter betragen im Schnitt 300 – 400 Leva. Logische Folge dieser katastrophalen sozialen Situation sind unzählige verschuldete Haushalte. Auch in Stolipinovo sieht man die Schilder der zahllosen, in Bulgarien allgegenwärtigen Easy-Credt-Firmen, die bis zu 40prozentige Zinsen für Kredite verlangen. Der einzige Ausweg für Roma, Wohnraum jenseits des Viertels zu bekommen, ist es, im Ausland zu arbeiten. Der Trend, ins Ausland zu gehen, um zu arbeiten, nimmt zu. Ein Familienmitglied, das in Deutschland arbeitet, kann von seinem Verdienst vier weitere ernähren. Nur wenige schaffen es allerdings, dabei genügend Geld zu verdienen, um sich im bulgarischen Nachbarviertel eine Wohnung zu kaufen.

Grundrechtliche Fragen

Im Zusammenhang solcher Abrissaktionen stellen sich eine Reihe von politischen und grundrechtlichen Fragen: Alle drei Punkte des Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta sind hier nicht eingehalten: Der Zugang für die Roma-Bevölkerung in Stolipinovo zu Wohnraum mit ausreichendem Standard ist in keiner Weise gewährleistet. Die Stadt Plovdiv hat es seit Jahrzehnten verabsäumt, die unzumutbaren Wohnverhältnisse im Stadtteil zu verbessern. Mit dem Abriss von Siedlungsteilen wird nicht der Obdachlosigkeit vorgebeugt. Er ist mit dem Ziel einer schrittweisen Beseitigung von Obdachlosigkeit unvereinbar; im Gegenteil: Er wird neue Formen der Obdachlosigkeit hervorrufen. Dass die Wohnkosten außerhalb Stolipinovos für Angehörige der Roma-Bevölkerung in ihrer sozialen Lage vollkommen untragbar sind, hat – neben der Diskriminierung und dem in der Mehrheitsbevölkerung verbreiteten Roma-Rassismus – zur Ghettobildung im Stadtteil wesentlich beigetragen.

Der Abriss bringt keine Lösung der katastrophalen Wohnsituation für die Romabevölkerung in Stolipinovo. Im Gegenteil: Er verschärft sie noch zusätzlich. Denn dort, wo die Menschen den absolut beengten, desolaten Wohnverhältnissen im Zentrum des Viertels mit der Bautätigkeit am Flussufer entkommen wollten, droht ihnen nun, mit dem Abriss, die absolute Obdachlosigkeit. Sie werden mitten im Winter mit ihren Kleinkindern in ausgebrannte Ruinen oder nicht fertiggestellte Rohbauten ziehen müssen, in denen es nichts gibt: keine Fenster und Türen, nackte Betonböden, keine Wasser-, Kanal- und Stromanschlüsse und keine Heizmöglichkeiten. Die Stadtverwaltung hat den Betroffenen nur einige wenige Übergangsnotwohnungen in Aussicht gestellt, die bei weitem nicht für alle reichen werden. Was die Menschen an der Banderitsa Straße nun beschäftigt: „Warum müssen unsere Häuser weg?“ Eine junge Frau mit zwei Kindern und kranken Eltern, die bei ihr wohnen, erzählt: „Ich habe sechs Jahre an diesem Haus gebaut und das Geld zusammengespart. Wieso kann es nun einfach abgerissen werden?“ Und: „Wo werden wir hingehen, wenn unsere Häuser weg sind? Wir wissen nicht wohin!“ Eine Frage, die in der Roma-Foundation diskutiert wird: Egal ob es sich um Garagen handelt oder um die einzige Wohnmöglichkeit einer vielköpfigen Familie, für den Abriss illegaler Bauten gelten dieselben gesetzlichen Bestimmungen, und es wird von der Stadtverwaltung dieselbe Vorgangsweise angewandt. Es ist für die bewohnerInnen vobn >Stolipinovo nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien ihre Häuser auf die „Abrissliste“ kommen und nach welchen nicht. Denn prinzipiell sind im Stadtteil fast alle Häuser „illegal“. Die Bescheide kommen für die Betroffenen „aus heiterem Himmel“. Aus grundrechtlicher Perspektive jedochhat der Abriss von Wohnhäusern eine völlig andere Dimension als das „Cleaning“ von illegal errichteten oder baufälligen Shops und Garagen. Bei den Wohnhäusern  handelt es sich um die einzige Wohnmöglichkeit für die Betroffenen. Es gibt für sie keine Alternative.

Mögliche Lösungsschritte

Eine naheliegender Lösungsschritt wären Mediationsgespräche zwischen der Stadtverwaltung und der betroffenen Bevölkerung. Die Roma-Stiftung würde dabei als Vertreterin der BewohnerInnen auftreten können. Doch dazu ist es bisher in Plovdiv nicht gekommen. In Parvomay, einer Kommune im Bezirk Plovdiv, ist ein solches Projekt gerade angelaufen. Über Vermittlung der Roma-Foundation saßen die beiden Parteien zum ersten Mal an einem Tisch. Das Ergebnis der Mediationsgespräche wird im Mai dieses Jahres umgesetzt werden: Die Stadt bietet den betroffenen Roma-Familien zwanzig Baugrundstücke á 500 Quadratmeter zum Kauf an. Ein solches Grundstück wird 1000 Leva (ca. 500 Euro) kosten. Dieses Ergebnis der Mediation ist eine realistische Möglichkeit für die Familien, legales Wohnungseigentum zu erwerben. Die Foundation versucht, die Menschen dazu zu motivieren, dass sie diese Gelegenheit ergreifen, obwohl 1000 Leva für viele von ihnen eine kaum leistbare Summe bedeutet. Manche können sie aufbringen, manche nicht. Kredite von Banken sind kaum zu bekommen, da über 90 Prozent kein regelmäßiges Einkommen nachweisen können. Man versucht nun, mit der Kommune Ratenzahlungen auszuhandeln. Darüber hinaus ist für viele Betroffene dieser Schritt schwer einzusehen: Sie besitzen ja ein mit eigenen Mitteln und eigenen Händen gebautes Haus, das sie nicht verlassen wollen.

Dr. Josef Mautner

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