Beiträge

Es gibt zu viele Wettbüros in Salzburg. Das meine nicht nur ich, sondern viele andere auch. Es scheint, dass sie wie die Schwammerl aus der Erde wachsen. Eine Gefahr für Kinder und Jugendliche. Weil spielsüchtige Menschen Familien kaputt machen können. Uns alle kostet es viel Geld, wenn das Familieneinkommen ins Wettbüro getragen wird. Denn die meisten Familien brauchen dann Unterstützung vom Sozialamt. Vom persönlichen Leid der einzelnen Betroffenen Menschen ganz zu schweigen! Letztes Jahr haben einige KollegInnen aus dem Gemeinderat und ich eine Initiative gestartet. Wir wollten eine Änderung des Landesgesetzes. Also haben wir eine Petition eingereicht. Vor einigen Wochen waren wir im Landtagsausschuss und haben unsere Forderungen dargelegt:

  • Mindestabstand von Wettbüros zu Kindergärten, Schulen und anderen ähnlichen Einrichtungen und Mindestabstand zwischen den Wettbüros
  • Noch schärfere Jugendschutzbedingungen
  • Bewilligungspflicht für Filialen

Voller Hoffnung sind wir aus dem Ausschuss rausgegangen. Es war eine gute und wertschätzende Diskussion. Die Dringlichkeit ist angekommen. Hatten wir geglaubt! (Hier mein Bericht von damals)

Jetzt ist der Gesetzesentwurf da. Und was soll ich sagen? Weichgespült, minimale Änderungen und keine Verschärfungen, die den Wildwuchs eindämmen.

Mindestabstand ist gefordert

Kein Mindestabstand mit fadenscheinigen Begründungen. Jugendliche dürften eh nicht ins Wettbüro, also braucht’s auch keinen Abstand zu Kindergärten und Schulen. Da wär dann quasi zwei Mal was verboten! Aha, Menschen unter 18 Jahren dürfen auch nicht ins Bordell und trotzdem gibt es einen 300 Meter Abstand zu Schulen und Kindergärten. Sehr logisch, gell? Und es geht ja nicht nur darum, dass Kinder nicht hineingehen. Ich finde Wettbüros haben so wie Bordelle nichts auf dem Schulweg zu suchen. Sie sollten nicht zum Alltagsanblick gehören!

Mehr Hürden für neue Wettlokale notwendig

Ist euch schon mal aufgefallen, wie viele Wettbüros zwischen Bahnhof und Lehen sind? Knapp 40! Und es können jederzeit mehr werden! Warum! Ganz einfach, weil das neue Gesetz das alte ist. Wenn ich einmal ein Wettbüro XY genehmigt bekommen habe, dann brauche ich jede Filiale nur melden und keine eigene Extra-Bewilligung. Das ist und bleibt eine Einladung zum Wildwuchs! Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass der Landtag die Gesetzesvorlage verschärft. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann dazu eine Stellungnahme abgeben. Dazu braucht es keine juristische Fachkenntnis, nur den gesunden Menschenverstand. Einfach eure Meinung, warum an zum Beispiel einen Mindestabstand machen sollte. Oder dass Wettbüros auch soziale Probleme machen. Oder, dass Kinder darunter leiden, wenn Familien zerbrechen. Oder die Beschaffungskriminalität steigt, weil die Leute Geld brauchen….

Also schaut euch die Vorlage an: Gesetz über die Ausübung der Tätigkeit von Wettunternehmern im Land Salzburg

Und schreibt eure persönliche Stellungnahme an: [email protected]
Die Frist endet am Donnerstag, 28.4. 2016

Danke für eure Unterstützung und bitte weitersagen!

Ein Beitrag von Gastautor Josef P. Mautner

Inzwischen ist mein Notizbuch zur Menschenrechtsarbeit „Agenda Menschenrechte“ erschienen. Ich habe eine Reihe von schönen und wichtigen Reaktionen bekommen. Das Buch wurde besprochen und mehrfach in einer Weise beurteilt, die von einem klaren Verständnis der Sache zeugt; ein Beispiel dafür:  agenda 2

„mautner will (nicht nur hier) grenzen überwinden. sowohl die grenzen zwischen autor und leserInnen, als auch jene zwischen unterstützerInnen und hilfsbedürftigen werden hier in frage gestellt. mautner glaubt daran, dass das dilemma grundrechtsverletzungen in unserer gesellschaft nur durch ein konsequentes aufheben dieser grenzen erreicht werden kann. erst die solidarische verbundenheit von menschen auf einer ebene, auf gleicher augenhöhe könnte uns weiterbringen.“ (Bernhard Jenny)

Bei einer kreativ gestalteten Veranstaltung im Salzburger Literaturhaus, zu der auch Ute Bock aus Wien angereist ist, wurde „Agenda Menschenrechte offiziell vorgestellt. War das ein schöner Abschluss für einen längeren Arbeitsprozess, wie bei einer Buchpublikation üblich? – Keineswegs! Denn die Agenda, das was in dem Notizbuch behandelt ist, geht weiter. Weiterhin sind in Salzburg hunderte Menschen von Abschiebung bedroht, die mit ihren Familien bereits seit agenda 1Jahren hier leben. Weiterhin stehen noch viel zu wenige Plätze in einer Winternotschlafstelle für bettelnde Menschen zur Verfügung, obwohl die nächtlichen Temperaturen unter Null sind. In der Antidiskriminierungsstelle melden sich jede Woche neuerlich Menschen, die von Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen betroffen sind: wenn sie mit einem fremd klingenden Namen auf der Suche sind nach einem Arbeitsplatz („Zigeuner nehmen wir keine!“) oder wenn muslimische Frauen ihr Kopftuch nicht abnehmen wollen bei der Arbeit: „Putzen kannst gehen mit dem Kopftuch, aber als Regalbetreuerin arbeiten – das geht nicht!“

Die Arbeit für Menschenrechte geht weiter. Nicht nur ich – viele andere auch können an diesem Notizbuch weiterschreiben. Vielleicht kommt mal eine Zeit, in der solche Notizen weniger düster und „schwarzmalerisch“ ausfallen, als sie es jetzt sind – wer weiß?

Mehr findet ihr unter:  www.josefmautner.at

MeerIch weiß, ich weiß, der Titel klingt zynisch. Aber eine Woche nach der Tragödie vor Lampedusa, bei der mehr als 300 Menschen gestorben sind, ist der Alltag zurück. Es gab viele Schlagzeilen und viele Politikerinnen und Politiker machten ein betroffenes Gesicht, allen voran Herr Barroso auf Lampedusa. Die Tragödie ist wieder fast verschwunden aus den Nachrichten.

Das was mir in Erinnerung bleibt ist einmal der Beschluss der Europäischen Union die Grenzen künftig noch schärfer zu bewachen. Natürlich zum Wohl der Menschen, die ein besseres Leben suchen. Man kann ihnen dann schneller helfen, sollten sie drohen unterzugehen. Neben der Frontex, eine von der EU privatisierte Grenzschutztruppe gibt es nun Eurosur, die neue Grenzüberwachung. Das wird dazu führen, dass die Schlepper mehr Geld verdienen können, eine schwierige Überfahrt ist halt einfach teurer. Den Flüchtlingen hilft das nicht. Die einzige EU-Strategie ist, die Mauern höher zu bauen. Wenn der Unterschied zwischen reichen und armen Ländern groß ist, kann keine Mauer der Welt Menschen davon abhalten, ein menschenwürdiges Leben zu suchen. Ich glaube der einzige Weg ist einerseits den Flüchtlingen, die kommen eine Chance in Europa zu geben und andererseits  den Menschen in ärmeren Ländern eine realistische Aussicht auf ein zukunftsträchtiges Leben.

Und der englische Premier meint, man könne ja aus der Menschenrechtskonvention austreten, dann geht es schneller mit dem Abschieben. So weit ist ein führender Politiker schon gegangen, die Menschenrechte in Frage zu stellen. Er ist ein westlicher Politiker des  21. Jahrhunderts, Premier einer uralten Demokratie, kein Despot, kein Monarch aus dem 17 Jahrhundert.

Da bleibt mir bloß Papst Franziskus zu zitieren: „Da fällt mir nur das Wort Schande ein.“

Ein Gastbeitrag von Martin Borger

Nach all den Diskussionen zu In- u AusländerInnen u Asyl u Bleiberecht bin ich doch etwas “nervös” geworden und hätte da eine Frage, die mich sehr beschäftigt seit heute Morgen:

Vor einigen Wochen habe ich in Österreich in einer Filiale einer österreichischen Supermarktkette ein tschechisches Bier – das wohl auch legal nach Österreich eingereist ist – völlig legal gegen Bezahlung erworben und in der Folge ihm in meinem kühlen Keller Bleiberecht gewährt, oder nennen wir es Asyl. Nun habe ich gestern dieses Bier mit Genuss getrunken, als Teil einer multikulturellen Beschäftigung mit den verschiedenen Biersorten der Welt und aller Herren Länder. Da ich aber wohl meine “Trinkfestigkeit” unterschätzt habe, bin ich heute Morgen mit heftigem Kopfweh und einem ausgewachsenen Kater im Kopf aufgewacht, scheint 0,3 L gutes Bier reichten dafür schon aus.Leo

Nun meine Fragen:

1.       Wie soll ich nun mit dem Kater umgehen, den ich nun als “neues Haustier” in meinem Kopf habe und der eindeutig in Österreich geboren wurde?!

2.       Welchen rechtlichen Status hat dieses Tier? Hat es ein “Humanitäres Bleiberecht” in meinem humanoiden Kopf, eine Aufenthaltsgenehmigung, oder gar Asyl?

3.       Wann könnte es in meinem Kopf eine Staatsbürgerschaft bekommen? Hat es als Haustier aus einem EU-Land den Status eines EU-Katers oder ist es doch ein Drittland-Kater?

4.       Welcher Nation, Ethnie gehört dieser Kater an, welche Staatsangehörigkeit hat er? In welches Drittland würde der Kater abgeschoben wenn es ganz schlimm kommt?

5.       Welche Voraussetzungen für eine Staatsbürgerschaft des Katers wären fair. Wie lange hätte das Bier vorher lagern müssen, welche Sprachen muß der Kater beherrschen und welches Soziale ehrenamtliche Engagement kommt für ihn in Frage?

6.       Wie ist sein Auftauchen in meinem Kopf rechtlich zu bewerten? Handelt es sich um “Besetzung”, um “Quartiernahme” oder gar um “Spirituelles Asyl” in meinem Geist?

Bitte um schnelle, detaillierte Antwort weil ich alle Vorschriften und Gesetze einhalten will und mich schon geistig darauf vorbereite, den Kater den ich fast schon liebgewonnen habe, in Quarantäne geben oder gar abschieben zu müssen?

Wer sich mit der Einstufung dieser Fabel und Parabel noch schwer tut ersetze einfach das Wort “Kater” durch “Mensch”, “Flüchtling” und “Asylant” …

Erschienen original unter: http://mabogsi.wordpress.com/2012/12/23/fragen-zur-abschiebung-meines-katers/

Seit Wochen Diskussionen über NSA, Prism, Snowden. Es ist eine Kultur des Misstrauens und der Angst, die sich in unsere Demokratie eingeschlichen hat. Nach außen zeigt sich unser westliches politisches System offen, transparent und tolerant. Aber das ist nicht die Wirklichkeit, so scheint es. Zu jeder Zeit und in jeder Staatsform gab es Spionage und Geheimdienste. Aber immer waren diese mit einem klaren Auftrag ausgestattet, nur bestimmte Personen und Gruppierungen zu überwachen. Die Regierenden wollten immer über innerstaatliche Gefahren und SpionGefährdungen von außen unterrichtet werden, um gegebenenfalls reagieren zu können. Das was jetzt seit Wochen die Diskussionen bestimmt, führt aber weit darüber hinaus. Was Edward Snowden öffentlich gemacht hat, betrifft uns alle. Zwar zeigen jetzt alle mit dem Finger auf die USA, aber ich bezweifle, dass europäische Staaten nicht auch von der modernen Technik Gebrauch machen und ihre BürgerInnen durchscannen nach Begriffen, Orten und Daten. Anti-Terrorpakete und Vorratsdatenspeicherung sind schon Alltag. Was bedenklich ist, ist die Umkehr der Überwachung in der Demokratie. Noch ist ein Transparenzgesetz in Österreich noch in der Diskussion, das würde uns BürgerInnen einem gläsernen Staat näher bringen. Derzeit läuft es eher umgekehrt, der Staat wünscht sich den gläsernen Menschen. Darum ist die Diskussion rund um Snowden so wichtig. Wir müssen uns alle darüber bewusst sein, dass auch die Privatsphäre Teil unserer Menschenrechte ist und somit unverletzlich. Allerdings gibt es in keiner mir bekannten Demokratie das Staatsrecht auf den gläsernen Menschen.

In den frühen 90er Jahren schrieb ich im Zuge meiner Gender-Forschungen das von der EU und dem ENWS (European Network on Women Studies) herausgegebene Forschungspaper unter oben angegebenem Titel, das sich mit der Geschlechterrolle im Römischen Recht befasste. Es ging darin um die Manus- Ehe (eine Eheform, die später fälschlich mit Ehegewalt gleichgesetzt wurde- daher E- man-zipation, die aber, wie es mir zu beweisen gelang, lediglich Güter-und Sakralgemeinschaft bedeutete), manus-freie Ehe und der ihr gemäßen Erbfolge, Erbfolge für Frauen im Laufe der Jahrhunderte, Eigenberechtigung sowie Verhältnis beider Geschlechter zu ihren Kindern.Spielplatz

Das Römische Recht laut Gaius, Institutiones (1. Jh. n.) besagt dass ungeborene Kinder Eigentum der Mutter, geborene jedoch Eigentum des Vaters sind.

Zum Glück hat sich die heutige Rechtssprechung dahingehend geändert dass es für Kinder kein Eigentumsrecht mehr gibt, dennoch gibt es das Sorgerecht. In den letzten Jahren hat sich hier einiges getan, es gründeten sich Vätervereine, die sich besonders für das gemeinsame Sorgerecht einsetzten. Sie beklagten, dass Müttern zu automatisch das Sorgerecht übertragen worden sei.

Ich möchte diesen Vätern ihre Sorge um das Kindeswohl nicht abstreiten und auch bemerken, dass es besonders in der jüngsten derzeitigen Vätergeneration mit der Versorgung der Jüngsten bereits wesentlich besser funktioniert als in meiner Generation, in der es unmöglich für Männer war, einen Kinderwagen zu schieben oder Schnuller einkaufen zu gehen. Als Mutter in der Öffentlichkeit zu stillen wäre einem Akt der Unzucht gleichgekommen. Das hieß, Frauen mit Babies waren auf Jahre dem Heim und Haushalt überantwortet und hatten, wenn es der verständnisvolle Mann ermöglichte, für ein paar Stunden die Möglichkeit dem Alltag zu entkommen.

Männer, die nicht an der Kinderpflege teilnehmen, wissen nicht, was es bedeutet, keinen Augenblick für sich zu sein, da man ein Kleinkind keinen Augenblick aus den Augen lassen kann, über Jahre in der Nacht aufgeweckt zu werden, zu beruhigen, zu trösten, zu lehren und zu erziehen. Das ist richtig Arbeit, 24 Stunden am Tag.

Frauen, die im Beruf stehen, haben große Probleme mit der Betreuung und besonders für den Fall, sollte ihr Kind krank werden- daran hat sich auch heute nichts geändert, denn der Pflegeurlaub besteht zwar ex lege, aber wird aus Angst vor Entlassung selten genützt. Wer passt auf? Die vorherige Frauengeneration ( Großmütter, so vorhanden ), Freundinnen, Schwestern, in den seltensten Fällen der Mann.

Woran mag es liegen? Sicherlich spielt die Angst vor Kündigung gerade in weniger privilegierten Schichten nach wie vor eine Rolle, es ist aber auch nach wie vor der Drang des Mannes sich mit Wichtigem zu beschäftigen. Wichtig ist Gelderwerb, Technik und Wissenschaft, Handwerk, Landbau etc. Die junge Generation wird nicht immer als so zukunftsweisend erachtet.

Viele Väter sind frustriert, wenn sich im Zuge einer Scheidung Kinder eher für ihre Mütter entscheiden und manche wollen dies ganz vehement beeinspruchen, ja sogar manche gewaltsam verhindern. Natürlich kann ein Mann mit einem Zehnjährigen bereits mehr anfangen, aber das Kind vergisst in der Regel die ersten Jahre nicht und nicht die immer für es bereitstehende Bezugsperson. Das weckt immer häufiger Aggressionen, wie besorgniserregende Fälle von jüngsten Gewalttaten an Frauen sogar auf offener Straße bezeugen. Hier wie in allen Fällen von häuslicher Gewalt müsste in der Rechtsprechung eine Strafverschärfung angedacht werden, sind sie doch Ausnutzen eines Nahverhältnisses.Zähneputzen

Zur Kinderbetreuung zurück: Menschen sind Lebewesen, für die es Zeit braucht. Das höchste Geschenk, das man einem Menschen machen kann, ist Zeit. Das gilt für Erwachsene gleich wie für Kinder. Kinder spüren das besonders stark, sind sie doch emotional abhängig von ihren Eltern.

Der Trend zu Väterkarenz und Papamonat verläuft meiner Meinung nach in die richtige Richtung, da dies auch eine breitere Akzeptanz von der Versorgung des Wichtigsten, das ein Mensch haben kann, nämlich sein eigenes Kind gewährleistet. Vielleicht bewirkt es auch bei Männern ein Umdenken im Sinne von “ Ohne Fleiß kein Preis „. Oder zumindest ein Reflektieren dieser Tatsachen, dass man sich eben mehr hätte bemühen sollen und dass Gewalt gegen Kindesmütter nicht mehr aufkommt.

Zudem würde ich mir wünschen, dass es Elternkurse verpflichtend in Schulen gibt, die sich mit Kindererziehung aber auch gender diversity auseinandersetzen und den jungen Familien den Einstieg ins tägliche Leben erleichtern.