Seit Wochen Diskussionen über NSA, Prism, Snowden. Es ist eine Kultur des Misstrauens und der Angst, die sich in unsere Demokratie eingeschlichen hat. Nach außen zeigt sich unser westliches politisches System offen, transparent und tolerant. Aber das ist nicht die Wirklichkeit, so scheint es. Zu jeder Zeit und in jeder Staatsform gab es Spionage und Geheimdienste. Aber immer waren diese mit einem klaren Auftrag ausgestattet, nur bestimmte Personen und Gruppierungen zu überwachen. Die Regierenden wollten immer über innerstaatliche Gefahren und SpionGefährdungen von außen unterrichtet werden, um gegebenenfalls reagieren zu können. Das was jetzt seit Wochen die Diskussionen bestimmt, führt aber weit darüber hinaus. Was Edward Snowden öffentlich gemacht hat, betrifft uns alle. Zwar zeigen jetzt alle mit dem Finger auf die USA, aber ich bezweifle, dass europäische Staaten nicht auch von der modernen Technik Gebrauch machen und ihre BürgerInnen durchscannen nach Begriffen, Orten und Daten. Anti-Terrorpakete und Vorratsdatenspeicherung sind schon Alltag. Was bedenklich ist, ist die Umkehr der Überwachung in der Demokratie. Noch ist ein Transparenzgesetz in Österreich noch in der Diskussion, das würde uns BürgerInnen einem gläsernen Staat näher bringen. Derzeit läuft es eher umgekehrt, der Staat wünscht sich den gläsernen Menschen. Darum ist die Diskussion rund um Snowden so wichtig. Wir müssen uns alle darüber bewusst sein, dass auch die Privatsphäre Teil unserer Menschenrechte ist und somit unverletzlich. Allerdings gibt es in keiner mir bekannten Demokratie das Staatsrecht auf den gläsernen Menschen.

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