Der 12. Februar 1934 und das Heute

Jedes Jahr denken die SozialdemokratInnen an die Opfer der Widerstandskämpfe 1934. Ihr Motto heißt: Niemals Vergessen.

Vor 83 Jahren war meine Großmutter so alt wie heute mein Patenkind: 11 Jahre. Die Zeit jetzt wird oft mit den 1930er Jahren verglichen. Politisch unsichere Zeiten, eine Wirtschaft, die immer wieder wankt und eine Gesellschaft, die Angst hat. Eine Angst, die täglich von der Politik befeuert wird. 1934 war ein Wendepunkt in der Geschichte Österreichs. 1933 wurde Österreich zur Diktatur, ein Jahr später versuchten mutige Menschen aus der Sozialdemokratie den Aufstand. Sie scheiterten. In den mehrtägigen Februarkämpfen verloren Hunderte ihr Leben. Auch in Salzburg gab es Widerstand gegen das Dollfuß-Regime. Einmal im Jahr versammeln sich die Mitglieder des Bundes Sozialdemokratischer Widerstandskämpfer am Hauptbahnhof und denken, an jene, die ihr Leben für die Freiheit, die Demokratie und die Gerechtigkeit gaben. 2017 hielt Michaela Fischer die Rede:

„Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

am 12. Februar ist der 83. Jahrestag der Februarkämpfe, die im Jahr 1934 stattgefunden haben. Es war der Beginn vom vorläufigen Ende nicht nur der Sozialdemokratie sondern der Demokratie in Österreich. Der wirkliche Anfang liegt aber viel weiter zurück und der 12. Februar 1934 war nur das Ende einer jahrelangen Entwicklung hin zu einem totalitären faschistischen Staat, dem nur noch die Sozialdemokratie im Wege stand. Wir alle kennen die Geschichte und wie es dazu gekommen ist. Im von der Weltwirtschaftskrise erschütterten Österreich fand eine politische Polarisierung zwischen den Christlich-Sozialen und den Sozialdemokraten mit einem gleichzeitigen Aufschwung der Rechten, der Nationalsozialisten statt. Nach der Ausschaltung des Parlamentes im Jahr 1933 war der Weg für den Faschismus geebnet.

Das Leben für die Demokratie geben

Die Sozialdemokratie als Widerstandsbewegung wurde in den Untergrund verbannt und nach und nach geschwächt. Der Republikanische Schutzbund wurde verboten, die Arbeiter-Zeitung einer Zensur unterworfen und Versammlungen und Demonstrationen verboten. Die nach wie vor legale Sozialdemokratische Partei wurde ihrer Betätigungsmöglichkeiten beraubt. Am 12. Februar 1934 fand dieser Kampf gegen die Sozialdemokratie schließlich seinen Höhepunkt und dieser letzte Widerstand der SozialdemokratInnen wird in die Geschichte eingehen. Die übriggebliebenen SozialdemokratInnen haben nicht kampflos aufgegeben. Sie haben sich bis zuletzt gewehrt und für ihre Ideale und Überzeugungen, für die Freiheit und Demokratie gekämpft und dafür ihr Leben gelassen. Nicht in ganz Österreich kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen, was aber nicht heißt, dass es keinen Widerstand gab. Vor allem die Eisenbahner widersetzten sich im Rahmen eines Generalstreiks.

In Salzburg standen viele Züge still

Und darum befinden wir uns auch hier am Hauptbahnhof bei der Gedenktafel zu Ehren der im Kampf gegen den Faschismus gefallenen Eisenbahner. Der Streik umfasste auch Salzburg. Hier wurde am 12. Februar das Heizhaus blockiert. Durch diesen Sabotageakt konnten zahlreiche Züge aus Salzburg bis zum nächsten Abend nicht mehr abgefertigt werden, weil keine Lokomotiven vorhanden waren. Die Kämpfe in ganz Österreich dauerten bis zum 15. Februar 1934 und endeten in einer blutigen Zerschlagung der Sozialdemokratie, in Hinrichtungen und Verhaftungen. Was danach gekommen ist, wissen wir alle. Doch was vergangen ist, ist vergangen, sagt man, doch das stimmt nicht ganz und hier möchte ich den Sprung in die Gegenwart machen.

Der Frieden ist in Gefahr

Wir leben seit Ende des zweiten Weltkrieges in Frieden, in Freiheit. Wir leben in einem Europa, das für Demokratie, die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte und die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung steht. Doch schauen wir einmal nach links und rechts, etwa in die Türkei oder nach Russland, wo die demokratisch gewählten Präsidenten alle KritikerInnen kurzerhand verhaften und einsperren lassen, die Versammlungsfreiheit einschränken und die Medien einer Zensur unterwerfen und mundtot machen. Oder in die USA, wo der neu gewählte Präsident seine populistischen und rassistischen Wahlversprechen in die Tat umsetzt und ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt. Sein klar gegen die Verfassung verstoßendes Einreiseverbot wurde zwar aufgehoben, doch auch das hindert ihn nicht daran, weiter daran festzuhalten und sich über die Verfassung stellen zu wollen. Aber das ist alles so weit weg und betrifft uns nicht, könnte man sagen.

Europa schwenkt nach rechts

Doch auch in Europa weht dieser Wind und erleben wir einen Aufschwung der Rechten. Etwa aktuell in Frankreich, wo Marine Le Pen mit ihrem hetzerischen und rassistischen Wahlkampf Spitzenwerte im Rennen um die Präsidentschaft prognostiziert werden. Doch wir müssen nicht einmal bis nach Frankreich schauen. Wir alle erinnern uns an den Präsidentschaftswahlkampf in Österreich, wo wir mit Schrecken miterleben mussten, wie der rechte Norbert Hofer mit seinen nationalistischen, rassistischen Äußerungen so weit gekommen ist. Gerade letzte Woche war der Akademikerball, bei dem in der Hofburg die rechten Größen Europas das Tanzbein geschwungen haben. In diesem Zusammenhang ließ es sich Innenminister Sobotka nicht nehmen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, eines Grundpfeilers der Demokratie, vorzuschlagen. Diese Entwicklung macht mir Sorgen und hier dürfen wir nicht schweigend zuschauen – wenn in Europa generell und auch in Österreich immer mehr menschenverachtende Aussagen getätigt werden und rassistische Hetze betrieben wird; nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand sondern öffentlich und mit tosendem Applaus.

Unsere Grundwerte sind in Gefahr

Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit, in der wir den zwar einfachen aber nicht richtigen Antworten und Lösungen klar entgegentreten müssen. Wenn Menschen vor Terror und Krieg flüchten und um ihr Leben fürchten, darf nicht einfach zugeschaut oder weggeschaut werden. Doch vielmehr werden diese Menschen unter Generalverdacht gestellt und als Gefahr für unsere Grundwerte gesehen. Doch die Gefahr für unsere Grundwerte geht von jemand anderem aus. Wenn diesen Menschen die Hilfe versagt wird und denjenigen, die sich bereits in Österreich und Europa befinden mit Hass, Feindseligkeit und Missgunst begegnet wird, haben wir diese Grundwerte in Wahrheit schon aufgegeben. Wenn bei Fragen der Menschlichkeit, Solidarität und Loyalität zwischen „uns“ und „denen“ unterschieden wird, haben wir uns von der Werteordnung, für die Europa steht, schon längst verabschiedet. Und immer mehr finden jetzt die vorher im Untergrund stattgefundenen und vorbereiteten Angriffe auf die Grundrechte, die für alle gelten müssen, statt. Die Einschnitte in die Freiheit und Demokratie werden unter dem Deckmantel des Schutzes der Bevölkerung des Schutzes von „uns“ gegen „die“ eingeschleust.

Wir dürfen niemals vergessen

Das Vergangene ist also längst nicht so vergangen, wie man uns weismachen will – genau wie vor 83 Jahren bewegen wir uns hin zu einem Aufschwung der Rechten und des Nationalismus – einer Gefahr für unsere Demokratie. In ganz Europa ist die Rede davon, dass „wir zuerst“ kommen, dass die Grenzen wieder hochgefahren werden müssen und diese mit Waffengewalt zu verteidigen sind, im Ernstfall also auf Flüchtlinge geschossen werden soll, wie etwa die AfD das in Deutschland fordert. Schon damals waren die SozialdemokratInnen die ersten, die Widerstand geleistet haben und auch heute müssen wir SozialdemokratInnen diejenigen sein, die sich für die Menschlichkeit, die Freiheit und die Demokratie einsetzen. Wenn wir heute denjenigen gedenken, die in den Kämpfen um den 12. Februar 1934 ihr Leben gelassen haben, weil sie ihre Werte und Ideale bis zuletzt vereidigt haben, müssen wir uns gleichzeitig ermahnen, dass ihr Opfer nicht umsonst gewesen sein darf. Wir schulden es ihnen, mit derselben Entschlossenheit für diese Werte einzustehen, für Menschlichkeit, für Solidarität wir schulden es ihrem Vermächtnis, unsere Werte zu verteidigen und den Frieden, in dem wir leben und wir schulden es denjenigen, die nach uns kommen, damit auch sie in derselben Freiheit und Demokratie leben dürfen.

Wir müssen an das Vergangene erinnern. Wir müssen dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. Wir dürfen niemals vergessen! „

Fotos: Arne Müseler