Ich will jetzt nicht darüber schreiben, was noch alles fehlt bis zur Gleichberechtigung. Ihr kennt das alles: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder die Quotendiskussion.

auo

Uroma und Oma um 1925

Ich will über meine Oma schreiben. Damals 1944/45 war meine Oma schwanger. Sie war aber nicht verheiratet. Meine Oma ging auch arbeiten, als Kellnerin. Niemand durfte wissen, dass sie schwanger war. Also hat sie den Bauch ganz fest geschnürt. Bis zum Tag der Geburt. Niemand in der Arbeit hat etwas bemerkt. Sie hat dann ihr Kind bekommen, es bei ihrer Mutter gelassen und ist wieder arbeiten gegangen. Ja so war das damals, wenn man nicht verheiratet war und arbeiten musste. Meine Mutter hatte es da schon leichter. Aber es war auch nicht so einfach wie heute. Als sie verheiratet war, wollte sie auch arbeiten gehen. Der Arbeitgeber hat von ihr die Einverständniserklärung ihres Mannes gewollt. Ja, so war das damals, der Mann musste die Erlaubnis geben, dass seine Frau arbeiten gehen konnte. Und als ich auf die Welt kam, meinte der eine Opa von mir: „Es ist ein Mädchen, da brauchen wir nicht extra ins Krankenhaus auf Besuch fahren.“

Ich glaube, dass es ganz viel mit dem Kampf um Frauenrechte zu tun hat, dass heute keine ledige Mutter mehr ihren Bauch schnüren muss. Ich find es auch gut, dass Frauen nicht mehr ihre Männer fragen müssen, wenn sie arbeiten gehen wollen. Und ich bin überzeugt, dass alle Opas im Jahre 2015 auch für ein Mädchen ins Krankenhaus auf Besuch fahren.

Und wer weiß, in zwei Generationen verdienen dann vielleicht alle gleich viel für die gleiche Arbeit und die Leute amüsieren sich über die heftige Quotendiskussion seinerzeit, als Frauen noch nicht selbstverständlich in einer Führungsposition waren.

Ich wünsche allen einen frohen Frauentag!

Von Mag. Manfred Fischer

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Ihre Aussagen zum Thema Barrierefreiheit in der gestrigen ORF-Pressestunde  („Barrierefreier Zugang? … Wo sind wir denn?“) sind ein Schlag ins Gesicht aller behinderten Menschen in Österreich – und das sind immerhin 15 Prozent der Bevölkerung.

Die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Barrierefreiheit als hanebüchern bzw. als Unfug, den man abstellen müsse, zu bezeichnen, ist menschenverachtend. Das 2006 in Kraft getretene Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz gab der Wirtschaft 10 Jahre (in Worten: zehn Jahre) Zeit, um ihre Geschäftsräume barrierefrei zu gestalten. Dies wurde leider von den meisten Betrieben verabsäumt. Außerdem gibt es im Gesetz eine Zumutbarkeitsklausel (BGStG Par. 6), die bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Ausnahmen vorsieht.
Kein „Landwirtshaus“ wird also wegen der den barrierefreien Zugang betreffenden Vorschriften schließen müssen und damit wird auch nicht die „Wirtshauskultur“ in Niederösterreich verloren gehen.

Barrierefreiheit und die Nicht-Diskriminierung behinderter Menschen sind Rechte, die auch in der von Österreich unterzeichneten UN-Konvention über die Rechte von behinderten Menschen festgeschrieben sind. Diese Rechte sind daher in unsere Gesetze einzuarbeiten und umzusetzen.

Ihr plakatives und von Informationsmangel gekennzeichnetes Statement widerspricht den Bemühungen von Behindertenorganisationen und selbst Betroffener die Diskriminierung behinderter Menschen zurückzudrängen. Deren Gleichbehandlung ist ein gesetzlich verbrieftes Recht. Sie ist keine Angelegenheit von Charity-Aktionen zur Beruhigung eines schlechten sozialen Gewissens.

Ich lade Sie ein, mit mir einmal ein paar Stunden im Rollstuhl zu verbringen und dabei die Barrieren kennen zu lernen, die man als Rollstuhlfahrer vorfindet. Komme dazu gerne nach St. Pölten.

Ich bin selbst Journalist und Vortragender im Rollstuhl. Ich sehe mich mit meinem Protest gegen Ihre Aussage von vielen betroffenen behinderten Menschen unterstützt -> siehe Facebook-Meldungen zum Thema und
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=15545  sowie
http://www.oear.or.at/aktuelles/presse/2014/2.3.2015-barrierefreiheit-in-niederoesterreich-ja-wo-kaemen-wir-denn-da-hin

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Fischer

—————————————
Mag. Manfred Fischer

Fachbeirat im Bundespräsidium des
ÖZIV – Der Behindertenverband

finger 1Jetzt wird es aber wirklich Zeit mit dem Integrieren. Gerade haben wir 50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien begangen. Und dann sind die immer noch nicht integriert. Und dann leben in Österreich und Deutschland noch ganz viele Menschen aus anderen Ländern, mal länger mal kürzer. Und ihre Kinder sind hier geboren, gehen hier zur Schule und arbeiten hier. Und die Enkerl sind auch schon da. Und jetzt sind sie immer noch nicht integriert. Also müssen Sanktionen her, Strafen. Das mit dem Putzen hat sich schon erledigt, träfe ja nicht nur integrationsunwillige Migranten. Aber jetzt überlegen wir juristische Schritte gegen die Integrationsunwilligkeit. Wenn zum Beispiel Buben oder Männer Frauen nicht als Lehrerin akzeptieren. Das gibt es wirklich. Vereinzelt. So wie es Eltern gibt, die juristisch gegen Lehrer vorgehen, weil sie mit einer Note nicht einverstanden sind.

kiIch habe in meiner 20jährigen Tätigkeit als Deutschlehrerin zwei Mal erlebt, dass der Ehemann einer Schülerin mich nicht respektiert hat und mich unter Druck setzen wollte. Übrigens war einer davon Österreicher. Ich habe mir den nötigen Respekt selbst verschafft ohne juristischen Beistand. Was ich noch erlebt habe sind unzählige Ehemänner, die gesagt haben: „Bitte Frau Lehrerin, schauen Sie, dass meine Frau schnell Deutsch lernt und sich in Salzburg auskennt.“ Die türkischstämmigen Ehemänner und Schülerinnen haben auch oft „Hodscha“ zu mir gesagt, was eine besonders respektvolle Anrede für einen Lehrer ist. Manchmal passiert es mir heute noch, dass ich auf der Straße so angesprochen werde. Und manchmal küssen mir die Kinder, Mädchen und Buben, die Hand, was auch ein besonderes Zeichen von Respekt ist. Mir ist das immer peinlich.

Die Forderung nach Integrationswilligkeit ist jetzt auch nicht überraschend neu, sondern eher diversen Wahlkämpfen geschuldet. Finde ich aber nicht besonders verantwortungsvoll, weil damit gemeint ist, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen nicht dazu gehören will.  Weil mir weder vor 20 Jahren noch heute jemand erklären kann, was das genau bedeutet mit der Integration. Ich glaube auf eines können wir uns alle einigen:

Wer in Österreich lebt, muss Deutsch reden können oder lernen  und die Gesetze des Landes akzeptieren.

Und was heißt Integration noch? Bin ich selbst integriert, wenn ich noch nie die Lipizzaner gesehen habe? Darf ich eigentlich Fan von Bayern München sein? Muss ich meine popkulturellen Vorlieben aufgeben und mich ausschließlich dem Volkslied widmen? Darf ich mich einem Beuschel verweigern? Muss ich mich langsam von der katholischen Kirche verabschieden, weil Prognosen sagen, dass besonders in den Städten in absehbarer Zeit immer mehr Menschen ohne Bekenntnis leben?

MRDiese ganze Diskussion um die Integration tut so als ob unsere Gesellschaft ein Einheitsbrei wäre. Ist sie aber nicht. Unsere Gesellschaft ist bunt, vielfältig und daher eine gute Gesellschaft. Und natürlich hat unsere Gesellschaft auch Schattenseiten. Das liegt an einzelnen Menschen, ohne oder mit Migrationshintergrund. Das liegt aber nicht an Gruppen von Menschen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie eine oder mehrere Eigenschaften gemeinsam haben und keine Mehrheit sind. Ob sie jetzt Menschen sind, die keine Kinder haben. Oder Menschen die ganz viel Geld haben und nicht arbeiten müssen. Oder Menschen, die gerne in die Oper gehen und gleichgeschlechtlich lieben. Oder Menschen, die im Rollstuhl sitzen und in ihrer Freizeit Spanisch lernen. Oder Menschen, die Politiker sind und sonntags in die Kirche gehen. Oder Menschen, die aus Albanien kommen und nicht bei Facebook sind.

Wie gesagt, wer in Österreich lebt, soll sich in Deutsch verständigen können und die Gesetze akzeptieren. Und unsere Gesetze basieren auf den Menschenrechten. Wer die nicht einhält, hat mit Sanktionen zu rechnen. Und das gilt für uns alle. Und das ist gut so.

Oder sehe ich das jetzt zu einfach?

 

a6In mancherlei Medien ist jetzt immer wieder davon zu lesen, dass sich viele Menschen ins Private zurückziehen. Auf der Suche nach der heilen Welt. Zu sehen ist das etwa an den steigenden Verkaufszahlen von Zeitschriften wie Landlust, Landleben oder Flow. Häkeln und Stricken ist wieder in Mode. Selbstgemachte Marmelade und Eierlikör sind voll im Trend. Vieles läuft unter dem Motto „Slow“. Also Slow Food, Slow Baking, Slow Living und vieles mehr schmückt das Wörtchen „Slow“. Und was natürlich auch in den Medien steht, ist die Kritik an diesem neuen Biedermaier.

Kurz gesagt heißt das, wenn ich Marmelade einkoche, interessiere ich mich nicht für alles außerhalb des kleinen privaten Glücks. Und das nervt mich. Ich gestehe, dass ich gerne einkoche und Kekse backe. Ich habe auch eine Riesenfreude am Tomaten anbauen und Vögel beobachten. Was mich nie reizen wird ist Häkeln, Stricken und Nähen. Aber alles andere – gerne.

Und trotzdem interessiere ich mich für vieles, was außerhalb von Küche und Garten vor sich geht. Ich rege mich auf über Ungerechtigkeiten, mich beschäftigt es, wenn es Menschen schlecht geht. Es lässt mich nicht kalt, wenn es woanders Krieg, Vertreibung und Unterdrückung gibt. Ich versuche im Rahmen des mir Möglichen etwas dazu beizutragen, die Welt ein Stückchen besser zu machen und das heißt nicht, dass ich Eingekochtes verschenke.Und ich weiß von vielen anderen Menschen, dass sie auch so empfinden und handeln. Aber ich lasse mir nicht vorwerfen, dass ich, wenn ich Marmelade einkoche, kein Interesse am Geschehen in der näheren und ferneren Welt habe. Das Leben ist kein „entweder – oder“ sondern ein „sowohl – als auch“!

Oder wie seht ihr das?

Weihnachten naht und es gehört fast dazu wie Weihnachtskekse: Der ORF startet mit „Licht ins Dunkel“. 1973 von Kurt Bergmann initiiert ist es heute die größte humanitäre Hilfskampagne in Österreich. 1978 ist der ORF aufgesprungen und sendet seither jährlich am 24. Dezember.

Licht ins Dunkel ist ein Verein und seit 1989 sind sieben große Organisationen Mitglieder des Vereins: Lebenshilfe Österreich, Rettet das Kind, Österreichische Kinderdörfer, Österreichische Kinderfreunde, Österreichisches Komitee für UNICEF, Caritas Österreich und Diakonie Österreich: Die Aktion „Licht ins Dunkel“ ist bemüht, mit vielseitigen Aktivitäten möglichst viele Spenden für Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche mit besonderen Lebensumständen zu sammeln. (Wikipedia 2014)

Doch da ist was falsch mit „Licht ins Dunkel“. Es ist die Darstellung von Menschen mit Behinderungen. Sie werden nicht als Menschen auf Augenhöhe, sondern als bemitleidenswerte Kreaturen dargestellt. Die Darstellungen sind klischeebehaftet und diskriminierend. Menschen werden durch Mitleidsheischerei zum Spenden animiert.

Der Zeitgeist ist längst ein anderer. Es geht um Inklusion, um eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und die Wahrnehmung, dass jeder Mensch gleich viel Wert ist. Alle Menschen sollen sich auf gleicher Ebene begegnen. Ein Mensch mit Behinderung ist kein Mensch mit besonderen Bedürfnissen. Zumindest nicht besonderer als jeder andere Mensch.

Viele Behindertenorganisationen wehren sich besonders zur Weihnachtszeit gegen diskriminierende Darstellungen und die Bewusstseinsbildung in eine falsche Richtung durch ein großes Medium. Bisher ohne Erfolg. Auch dieses Jahr werden wieder alibimäßig Menschen mit sichtbaren Behinderungen vor die Kamera gebracht werden, die dann dankbar lächeln dürfen. Unternehmen werden ihr Gewissen mit Spenden beruhigen, anstatt (mehr) Menschen mit Behinderung bei ihnen zu beschäftigen.

Die Spendenkampagne wird auch von Menschen mit Behinderungen kritisiert. Es fährt wie viele andere Veranstaltungen dieser Art auf der Mitleidsschiene, und Menschen mit Behinderungen werden nicht als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft, sondern als Personen, die unser Mitleid benötigen, gezeigt. Auch wird kritisiert, dass sich Firmen durch Spenden von ihrer Verantwortung freikaufen würden. (Wikipedia 2014)

Als einen besonderen Affront wird dieses Jahr die Teilnahme von Conchita Wurst gesehen. Sie gilt seit ihrem Gewinn beim European Song Contest als Inbegriff von Toleranz und Inklusion und fällt nun der Behindertenbewegung derart in den Rücken. Die Erwartungen an sie waren wohl zu hoch.

Menschen mit Behinderungen wollen nicht bemitleidet werden, sie brauchen die Umsetzung ihrer Rechte und wollen die Wertschätzung in der Gesellschaft.

von Tarik Mete

tarik_bib

Tarik Mete

Das Islamgesetz in Österreich, welches vor kurzem hundertjähriges Bestehen gefeiert hat, war sowohl aus damaliger als auch aus heutiger Sicht ein innovatives und zukunftsweisendes Projekt. Es ist klar, dass nach einem ganzen Jahrhundert etwaiger Reformbedarf besteht und die Anpassungen an die aktuellen Gegebenheiten notwendig ist. Leider handelt es sich bei dem vom Bundesministerium vorgelegten Papier zur Novellierung um einen gewaltigen Rückschritt, der (teilweise verfassungsmäßig gewährleistetete) Grundrechte mit Füßen tritt.

Das neue Gesetz ist lt. Prof. Öhlinger (angesehener Verfassungsrechtsexperte) in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Einerseits widerspreche es dem Recht auf Religionsfreiheit und andererseits handle es sich beim Verbot ausländischer Finanzierung um “eine Regelung, die sich in unserem System offener Grenzen überhaupt nicht einfügt”, so der Verfassungsrechtsexperte. Das neue Islamgesetz verbietet unter anderem, dass sich islamische Vereine in Österreich Geldmittel aus dem Ausland holen. Das sei “eine sehr problematische Regelung”, sagt Theo Öhlinger. Bei anderen Religionsgemeinschaften ist dies Gang und Gebe und gewohnte Praxis und stellt anscheinend kein Problem dar.

Es mangelt eigentlich jeglicher plausibler Rechtfertigung, weshalb eine anerkannte Religionsgemeinschaft, im Vergleich zu den anderen Glaubensgemeinschaften, derart nachteilig behandelt wird. Das Verbot ausländischer Finanzierung ist laut Öhlinger “dann gerechtfertigt, wenn belegt werden kann, dass gerade mit diesen ausländischen Spenden Extremisten gefördert werden”.

Generalverdacht

Der vom Ministerium präsentierte Entwurf setzt jedoch alle Vereine und die Menschen, die das Herz und die Seele dieser Organisationen bilden, unter Generalverdacht. Für ein derartiges Verbot ist nämlich kein Einzelnachweis, somit auch kein ordentliches Beweisverfahren, notwendig – und das ist lt. Öhnlinger problematisch und sollte einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhalten, “Es besteht sicher die Gefahr, dass er sie aufhebt”, so Öhlinger. Außenminister Sebastian Kurz will natürlich weder vom „Generalverdacht“ noch von einer „Ungleichbehandlung“ etwas wissen. Ich glaube trotz zahlreicher Bemühungen und heftiger Kritik von Expertinnen und Experten nicht, dass es noch zu irgendeiner Änderung am vorliegenden Entwurf kommt. Meine letzte Hoffnung ist der Verfassungsgerichtshof, der als letzte Instanz Außenminister Kurz und seinen Konsorten einen Strich durch die Rechnung machen kann.

Man sieht hier deutlich, dass die islamophobe mediale Berichterstattung sich sowohl in der Gesellschaft als auch beim Gesetzgeber niedergeschlagen hat. Der Entwurf stellt eine reaktionäre Geste dar, die sich mit dem Kernproblem des Extremismus nicht wirklich auseinandersetzt. Man setzt den Hebel an komplett falscher Stelle an, nämlich bei zahlreichen Vereinen, die sich seit Jahrzehnten für die Integration und ein friedliches Miteinander in unserem Land einsetzen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Extremisten in diesen Vereinen nicht den Nährboden für ihre Rekrutierungsversuche finden. Es bedarf viel mehr Aufklärungsarbeit, Information und Inklusion in unsere Gesellschaft, um dem Extremismus in Österreich und der Welt Einhalt zu gebieten.

All diese Vereine werden nun in findige Rechtskonstruktionen hineingezwungen, die aber an der tatsächlichen Situation nichts ändern werden. Es geht wohl darum, diesen Vereinen den Status als „religiöse Einrichtung“ abzusprechen und etwaige Privilegien, die daraus resultieren könnten, wie beispielsweise Steuerbefreiungen für Grundstücke und Förderungen, die derzeit kaum in Anspruch genommen werden, abzusprechen.

Diskriminierung

Spannend ist auch die Tatsache, dass es seitens der Islamischen Religionsgemeinde heftige Kritik hagelt. Dr. Fuat Sanac hält im Presse-Interview fest, dass viele Teile des Gesetzes überhaupt nicht mit der IRG abgesprochen worden sind. Hier wurde anscheinend von oben herab, über zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden. Kritik wird auch am Entwurf geübt, weil darin explizit der Vorrang von staatlichem gegenüber religiösem Recht erwähnt ist – das gibt es bei keinem anderen Gesetz für eine Glaubensrichtung. Das sich alle Menschen, die in Österreich leben, auch an die hiesigen Gesetze und Grundprinzipien halten, ist meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit. Eine explizite Manifestation in einem Gesetz für eine bestimmte Gruppe wird an der tatsächlichen Situation nichts ändern und stellt lediglich eine Diskriminierung dieser Gruppe dar.

Was die eigentliche Krux an der Sache ist, dass der Islam im Vergleich zu den anderen Religionsgemeinschaften einer komplett eigenen Rechtsordnung untergestellt wird. Eine derartige Ungleichbehandlung kann meinerseits (rechtlich) nicht gerechtfertigt werden. Wir leben Gott sei Dank in einer pluralistischen Gesellschaft, wo Prinzipien der Gleichbehandlung von Menschen hochgehalten werden. Aus diesem Grund ist eine derartige Zweiklassenregelung keineswegs tolerierbar und akzeptierbar. Wenn man tatsächlich all die vorangehenden Punkte in das neue Islamgesetz implementieren will, muss diese Vorgehensweise auch konsequent für alle anderen Religionsgemeinschaften durchgezogen werden. Ob man sich das wirklich traut, werden wir sehen. Ich bezweifle es stark!

Als Gesellschaft haben wir die Pflicht, es nicht zuzulassen, dass Menschen zu „Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse“ degradiert werden, unabhängig welchem Glauben sie angehören. Ich unterstütze daher die BürgerInnen-Initiative betreffend “Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes – Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs” und darf alle jene, die auch für die Gleichbehandlung der Menschen einstehen, ersuchen es mir gleich zu tun.

zur Initiative