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Recht und Ungerechtigkeit

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Sind uns eigentlich alle Kinder gleich wichtig?

Was für eine dumme Frage, oder? „Selbstverständlich“wird jeder antworten. Kinder sind doch unsere Zukunft, wir müssen uns alle für sie einsetzen, sie unterstützen und das Beste für sie wollen. Außerdem gibt es doch Kinderrechte und eine UNO-Konvention und und und.

Aber wir haben da was Wesentliches vergessen! Es gibt auch ein Asyl- und Fremdengesetz und das macht auch nicht vor den Kindern halt. Da gibt es jetzt einen Jungen und seine Schwester, die beide in Salzburg geboren sind. Der Junge besucht eine Schule, spielt begeistert Fußball und hat viele Freundinnen und Freunde. Bis hierher eine schöne Geschichte. Wenn da nicht Mutter und Vater wären, die vor langer langer Zeit In Österreich um Asyl angesucht haben. Jetzt endlich ist die Entscheidung da und die heißt „Illegaler Aufenthalt“ und der Abschiebebescheid ist schon da. Der Junge und seine Schwester kennen aber nichts anderes als Salzburg. Beide wären ein Gewinn für Österreich, ein Potential für die Zukunft und einfach Kinder, die in Frieden und Hoffnung aufwachsen wollen. Wenn da nicht das Gesetz wäre…

Und ist Afghanistan ein Urlaubsland?

Was? Afghanistan ein Urlaubsland, da will doch niemand freiwillig hin, da wollen jetzt sogar die Soldaten aus aller Herren Länder wieder weg!

Da gibt es einen jungen Mann aus Afghanistan, der in seiner Heimat viel Schreckliches erlebt hat. Seit ein paar Jahren ist er in Österreich. Er fühlt sich wohl und sicher. Er will die Hauptschule abschließen und mit seinen vielen Freundinnen und Freunden spielt er leidenschaftlich gern Theater. Das möchte er weiterhin tun und nach dem Schulabschluss arbeiten, seinen Beitrag leisten. Wenn da nicht das Gesetz wäre. Die Entscheidung ist klar, er darf nicht hierbleiben, er soll zurück nach Afghanistan. Ist ja sicher dort! Es gehen doch die ganzen fremden Soldaten weg, da muss schon alles in Ordnung sein. Wäre der junge Mann über Griechenland nach Österreich gekommen, hätte er es einfacher. Nach Griechenland wird derzeit nicht abgeschoben, da dort laut Europäischer Union die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen nicht gegeben sind. In Afghanistan anscheinend schon…

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Gesucht: der perfekte Österreicher!

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Wenn man will, dann kann man es Menschen so richtig schwer machen. Es wird wieder mal die Staatsbürgerschaft diskutiert in unserem Land. Aber statt es einfacher, günstiger und einladender zu machen, lässt man sich ein paar zusätzliche Hürden einfallen. Warum einen ein ehrenamtliches Engagement bei der Feuerwehr qualifiziert, aber ein ebensolches bei einem Jugendzentrum nicht, bleibt rätselhaft.

Ja und die Deutschkenntnisse erst! Wenn wir so weitermachen, bürgern wir nur noch Menschen ein, die eine Dissertation auf der Germanistik geschrieben haben, vielleicht über den um sich greifenden sekundären Analphabetismus in unserem Land. Tja und verdienen sollte man natürlich auch mehr als der Durchschnittsösterreicher. Aber das Geld braucht man eh, unter 2000€ Gebühren bekommt man keinen österreichischen Pass. Was interessiert uns die demografische Entwicklung und die globalisierte Welt?

Was ExpertInnen zum Staatsbürgerschaftsrecht sagen ist auch egal. Die meinen nämlich, dass man erfolgreiche Integration nicht so richtig messen kann. Die meinen auch, dass es vernünftig wäre in Österreich geborenen Kindern von Drittstaatsangehörigen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft zu geben. Das alles wird nicht diskutiert. Hauptsache wir verlangen von anderen der perfekte Österreicher zu sein, der wir selbst nicht sind!

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Beschneidung – Verletzung des Kindeswohls oder praktizierte Religionsfreiheit?

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von unserem Gastautor Josef P. Mautner

„Unter der Vorhaut san alle gleich.“

Helmut Qualtinger

http://www.menschenrechte-salzburg.at/nc/publikationen/mr-berichte.html

Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 7.5. 2012, das eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichtes Köln vom 21.09.2011 verwarf, eine breite Debatte um die Illegitimität bzw. Legitimität von Beschneidung als religiösem Ritual ausgelöst. Diese Debatte ist auch auf Österreich übergegangen und wurde im Juli 2012 mit ungewöhnlicher Heftigkeit in mehreren österreichischen Medien ausgetragen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) empfahl in der Folge des Kölner Urteils den Medizinern in seinem Bundesland, vorerst keine Beschneidungen mehr an Buben durchzuführen. Die Vertreter von Juden und Muslimen reagierten empört.

Im Justizministerium reagierte man „verwundert“ über den Vorstoß Wallners. Sektionschef Christian Pilnacek meldete sich zu Wort und erklärte: „Die Rechtslage ist klar. Der Eingriff ist straflos und stellt keine Körperverletzung dar.“ Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ging noch einen Schritt weiter als Wallner. Er forderte, dass religiös motivierte Beschneidungen generell verboten werden sollen. Er stellte fest: „Ich bin gegen jede Art von Genitalverstümmelung“ und qualifizierte damit die Beschneidung generell als Akt der Verstümmelung. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) sieht die Beschneidung als „Eingriff in die körperliche Integrität von Kindern“ selbst „sehr kritisch“, sprach sich aber gegen ein Verbot aus – mit der Begründung, das Verbot würde dazu führen, dass das Ritual unter fragwürdigen hygienischen Bedingungen durchgeführt werde. Die Religionsgemeinschaften in Österreich reagierten alarmiert auf die Debatte. Ariel Muzicant, Ehrenpräsident der Israelischen Kultusgemeinde (IKG), hatte in der „Kleinen Zeitung“ Graz sogar festgestellt, ein Beschneidungsverbot „wäre dem Versuch einer neuerlichen Schoah, einer Vernichtung des jüdischen Volkes, gleichzusetzen – nur diesmal mit geistigen Mitteln“. Am Freitag, 27. Juli 2012 fand in den Räumen der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien eine Pressekonferenz zum Thema „Die Antibeschneidungskampagne – eine Bedrohung der Religionsfreiheit“ statt. Bei dieser PK wurde von Spitzenrepräsentanten der monotheistischen Religionsgemeinschaften – dem Präsidenten der IKG  Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) Fuat Sanac, dem Bischof der Evangelisch-lutherischen Kirche, Michael Bünker und dem Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, gefordert, dass die Regierung die rechtliche Zulässigkeit der männlichen Beschneidung aus religiösen Gründen weiterhin sicherstelle und somit „ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit“ abgebe. „Das ist keine Bitte, sondern eine Forderung an die Regierung“ – so die neu gegründete Plattform der monotheistischen Religionsgemeinschaften. Weiterlesen

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Unsichtbar, aber allgegenwärtig – Menschenhandel und Ausbeutung

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Man kennt es aus dem Fernsehen und der Zeitung, Menschen die gekauft und verkauft werden. Menschen, die für geringen Lohn Arbeit tun müssen und sich nicht frei bewegen können. Diese Menschen sind mitten unter uns. So entdeckten Behörden im Juli in Wien Arbeiter, die für einen Stundenlohn von 1,86 Euro schufteten. Dass hier andere den großen Reibach auf Kosten von Menschen machen steht wohl außer Zweifel. Es gibt Frauen, die als Haushaltskräfte arbeiten, zu Bedingungen, die an die Zeiten der Monarchie erinnern. Wie „fleißige“ Dienstmädchen, die für ein reibungsloses Alltagsleben sorgen, manchmal 7 Tage die Woche, 10 Stunden am Tag. Damit es auch in der Rotlicht-Szene nicht „langweilig“ wird, dafür sorgen Mädchen und Frauen, die oftmals nicht freiwillig arbeiten.

 Diese Menschen werden in ihren Rechten verletzt, kennen ihre Ansprüche nicht und können nur in den seltensten Fällen Schadenersatzansprüche durchsetzen. Besonders betroffen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sind Migrantinnen und Migranten, insbesondere wenn sie einen irregulären Aufenthaltsstatus haben. Österreich hat sich auf nationaler und internationaler Ebene in verschiedenen Dokumenten verpflichtet gegen diese Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Was noch fehlt ist das öffentliche Bewusstsein um das Thema Menschenhandel und Arbeitsausbeutung. Meist ist es nicht mehr als eine Randnotiz in den Medien, wenn es um Opfer von Menschenhandel geht.

Es braucht auch einen breiten gesellschaftspolitischen Diskurs, damit rückt auch das Thema in den öffentlichen Fokus. Beispielgebend ist die Zusammenarbeit zwischen NGOs und den Behörden in Bayern. Eine Vereinbarung, verlautbart vom Bayrischen Innenministerium, institutionalisiert die Zusammenarbeit von Polizei, Ausländer-, Sozialbehörden und NGOs. Bei einer Fortbildungsveranstaltung in München war es beeindruckend zu erfahren mit welchem Engagement alle das gleiche Ziel verfolgen: Die Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung. Eine solche Kooperation wäre auch für Salzburg absolut wünschenswert. Die Plattform für Menschenrechte versucht mit ihren Mitteln und durch die ARGE Zwangsarbeit zu erreichen, im Sinne der ausgebeuteten Menschen dem Thema mehr Gewicht zu verleihen. War im ersten Jahr „Prostitution“ auf der Agenda, so wird die ARGE im nächsten Jahr ihr Augenmerk auf die „Arbeitsausbeutung“ richten. Und frei nach Robert Lembke: „Man muss die Dinge sehen, wie sie sind, aber man muss sie doch nicht so lassen.“

 

http://www.menschenrechte-salzburg.at/nc/home.html

 

 

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Religionsfreiheit

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Letzte Woche haben wir ein Lehrbeispiel dafür erlebt, wie die Religionsfreiheit wieder in Diskussion gekommen ist. Das Kölner Landgericht hat erklärt, dass die Beschneidung von Jungen eine strafbare Körperverletzung ist. Es hat sich daraus eine spannende  Pro- und Kontra Diskussion entwickelt. Die Foren und Kommentarseiten der Medien quollen über, alleine im Standard gab es tausende Leserkommentare.

Das zeigt, wie wichtig vielen von uns Religionsfreiheit im doppelten Sinne ist. Die Freiheit, einer Religion anzugehören, als auch die Freiheit von Religion. Die heutige Tagung steht ja auch im Zeichen von Multikulturalität und Globalisierung. Die Herausforderung unserer heutigen Zeit ist es die religiöse Vielfalt, Agnostizismus und Atheismus unter einen Hut zu bringen. Eine Herausforderung für den Einzelnen, die Gesellschaft, die Politik und die religiösen Gemeinschaften. Es ist eine Entscheidung zwischen dem Nebeneinander oder dem Miteinander der Menschen mit verschiedenen Bekenntnissen. Ein wichtiger Beitrag ist es über Religion und Religionsfreiheit zu debattieren, Kritik zu üben und daraus zukunftsweisende Wege zu finden.

Eine Erkenntnis hatte schon der große Aufklärer des 18. Jahrhunderts Francois Voltaire: „Am Ende dieser friedlichen und freien Versammlung gehen die einen zur Synagoge, die anderen eins trinken; dieser lässt sich in einem großen Bottich im Namen des Vaters vom Sohne für den Heiligen Geist taufen, jener lässt seinem Sohn die Vorhaut beschneiden und über das Kind hebräische Wörter murmeln, die er überhaupt nicht versteht; die anderen gehen in ihre Kirche, um mit dem Hut auf dem Kopf die Inspiration Gottes zu erwarten, und alle sind zufrieden.“

Seine Conclusio daraus ist: „Eine Religion bedeutet Despotismus, zwei den Bürgerkrieg, aber mit 30 Konfessionen kann man glücklich und in Frieden leben.“

 

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Kochrezepte und Zusammenleben?

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Neulich hatte ich einen sehr  interessanten Nachmittag mit meiner Mutter. Gemeinsam blätterten wir ihre Rezeptesammlung der letzten 40 Jahre durch. Rezepte und Kochtipps aus den siebziger und achtziger Jahren haben es mir besonders angetan. Die Rezepte sind ganz einfach gehalten. Es braucht meist wenige Zutaten, um ein schmackhaftes Essen zu kochen. In den 90er Jahren beginnt es ein bisschen komplizierter zu werden. Ein Wiener Schnitzel wird dann nicht mehr im Butterschmalz rausgebraten, sondern im cholesterinarmen Rapsöl. Und in der klassischen Rindsuppe landen auf einmal Eiklar und Thymian.

 Viele Zutatenlisten haben die Länge einer Bauanleitung für einen Backherd. Ein Priserl von dem und eine Messerspitze davon und zum Abrunden noch ein Hauch von Irgendwas. Da kosten die Mikrogramm schweren  Zutaten bald mehr als die Hauptzutaten. Die Rezepte sind aufwändiger, die Zubereitungszeit zieht sich oft über einen halben Tag. In den alten Rezepten steht bei der Hitze noch mäßig, mittel und hoch und ein Esslöffel ist auch eine Maßeinheit. Das macht das Kochen spannend und man entwickelt ein Gefühl für das richtige Maß und es lässt Spielraum für Experimente.

Aber vielleicht spiegeln die Kochrezepte auch nur wider, was in der Gesellschaft passiert. Alles und jedes bedarf der Regelung und genauer Angaben, am besten gesetzlich verabschiedet bis ins kleinste Detail. Vielleicht sollten wir uns im alltäglichen Zusammenleben manchmal auch aufs Bauchgefühl und den gesunden Hausverstand verlassen. Das hat mich der Nachmittag mit den Rezepten meiner Mutter gelehrt.

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