Die Herausforderungen für die Politik

Ein Beitrag unserer Gastautorin Brita Pilshofer

Betrachtet man die Situation in der Politik von einem breiteren Blickwinkel, so ist zu sagen dass die Internationalisierung von der Bevölkerung nur zu einem geringen Prozentsatz mitgetragen wird. Gründe dafür sind sicherlich fehlende Bildung, Trägheit ( Bildung ist auch eine Holschuld ) und hetzende Parteien.

Die Menschen wehren sich hauptsächlich auch dagegen, fremde Sprachen zu lernen. Selbst Englisch wird bereits für viele zu einem großen Problem, was sich in Ablehnung von EU und EU- Gesetzgebung ausdrückt.

Ich bin der Meinung, dass in den Schulen eine Sprachenoffensive gestartet werden sollte statt der starren Ausrichtung auf Deutsch und nochmals Deutsch. Je mehr Fremdsprachen jemand kann, desto leichter lernt er eine weitere Sprache dazu. Mit der Sprache wird auch das Verständnis für Kulturen gefördert und auch ein großzügigerer Umgang mit Menschen, die nicht “ fehlerfrei “ sind bzw. sprechen.

Das „schwache“ Europaparlament

Es ist in der gesamten Zeit seit unserem EU- Beitritt verabsäumt worden, die EU für die Menschen greifbar zu machen. Wir sind mitten drinnen, aber jeder zeigt nach oben und sagt “ die EU „.

Die Wahlen zum Europaparlament werden nicht ernst genommen, die Abgeordneten sind meist nicht bekannt. Früher wurden hauptsächlich abgehalfterte Regional- und Nationalpolitiker “ nach Europa “ geschickt- das hat sich Gott sei Dank schon geändert.

Da jedoch das Europaparlament wesentlich weniger Befugnisse hat als notwendig wäre, hören wir hauptsächlich von einsamen Entscheidungen der Kommission und des Rates und fühlen uns manipuliert und mehr und mehr einer Wirtschaftslobby und Bankenlobby ausgesetzt.

In den Jahren meiner Tätigkeit in der I.L.O. ( International Labour Organisation ) habe ich bemerkt, dass es notwendiger denn je wird, soziale Maßnahmen umzusetzen und dem Neoliberalismus, der selbst derzeit noch in den Köpfen mancher führenden Politiker spukt, entgegenzuhalten.

Die Menschen spüren ihn in der verschärften Arbeitswelt täglich aufs Neue- wir dürfen nicht vergessen, es hängen Schicksale davon ab. Der Abgeordnete im Europäischen Parlament Hannes Swoboda spricht davon, es müsse eine Sozialunion geschaffen werden. Ich halte das für den richtigen Weg.

Gesetze verstehen?

Wir dürfen nicht vergessen, dass alle Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, direkte Auswirkungen auf das österreichische Parlament haben. Gesetze müssen geändert oder nachjustiert werden. Es wird viel zu wenig darüber kommuniziert- auch weil die Parteien manchmal für sich in Anspruch nehmen wollen, was auf der Ebene darüber längst beschlossen ist.

Gesetze werden unlesbar, nur für Eingeweihte oft nachvollziehbar. Das schreckt den normalen Bürger ab, der manchmal nicht mehr weiß, ob er sich noch in deren Rahmen befindet. “ Leges breves sint ( Gesetze sollen kurz sein ) “ hieß es bereits bei den Römern, auf deren Recht das unsere in vielem noch basiert.

Wir nähern uns einem Juristenstaat, da diese noch für ihre Klienten Schlupflöcher finden und so oft nicht der beste Bürger, sondern der mit dem besten Rechtsanwalt zu seinem Recht kommt.

Wir brauchen die Jungen

Dies und die Erkenntnis, dass in EU- Kommission und -Rat nur die arrivierten Parteien vertreten sind, direkte Demokratie von oben her daher immer overruled werden kann, hindert vor allem junge Menschen daran, sich aktiv in die Politik einzubringen.

Abschließend wäre für eine in der Politik Erfahrene noch zu sagen: Es überschlagen sich heutzutage oft die Ereignisse, die Mechanismen sind aber die alten geblieben- das heißt, manche Gesetze sind bereits obsolet bevor sie zu greifen beginnen. Dies lässt die Politik oft machtlos gegenüber der Wirtschaft erscheinen, was das Vertrauen der Bürger in sie nicht gerade erhöht.

Daher wäre es Zeit, wieder näher an die Menschen zu gehen, intelligenten Konzepten den Vorrang vor alten Mechanismen zu geben, die Jugend einzubinden und nicht zu instrumentalisieren- kurz: neben dem Tagesgeschäft neue Methoden für neue Herausforderungen zu finden.