„Notreisende und BettelmigrantInnen benötigen eine wohlwollende Aufnahme und tatkräftige Unterstützung durch die Salzburger Politik und Zivilgesellschaft!“ sagt Heinz Schoibl, von Helix – Forschung und Beratung. Aus erster Hand beschreibt er die Ergebnisse der hoch aktuellen und in der Ergebnissen sehr aufschlussreichen im Jahr 2013 durchgeführten Studie über BettelmigrantInnen in Salzburg:
Autor der Studie Heinz Schoibl
„Also? Das war’s dann. Ich bin alt, ich bin nicht gesund. Alles fällt mir schon schwer, aber ich sehe nicht, wie sich das ändern könnte. Nein, das wird wohl so bleiben bis zum Schluss.“ (Roma, männlich, 66 Jahre alt, Slowakei)
So beschreibt Peter E. seine aktuellen Perspektiven: Zuhause gibt es für ihn nichts zu tun, von Erwerbsbeteiligung ist er bereits seit vielen Jahren exkludiert. Ohne regelmäßiges Einkommen kann er kaum dafür sorgen, ordentlich zu essen. Er sieht keine Chance, dass sich in den nächsten Jahren daran was ändert. Deshalb kommt er jetzt schon zum wiederholten Mal nach Salzburg, um hier zu betteln und anschließend mit den lukrierten Notgroschen heimzufahren, bis das Geld wieder ausgegangen ist und er wieder kommen muss – solange ihm das eben möglich ist.
Aber Peter E. ist nicht der Einzige. Jahr für Jahr kommen ca. 1.350 Menschen aus Südosteuropa nach Salzburg, halten sich hier durchschnittlich drei bis vier Wochen auf, betteln oder arbeiten (unangemeldet und für einen Hungerlohn) oder betätigen sich als StraßenmusikantInnen.
Ihr prekäres (Über-)Leben findet auf der Straße, im öffentlichen Raum oder in überfüllten Personenkraftwagen statt. Sie verbringen ihre Tage und Nächte in Salzburg unter höchst unwürdigen und letztlich gesundheitsschädlichen Rahmenbedingungen. Sie sind Regen, Wind und Kälte schutzlos ausgesetzt und müssen gleichermaßen auf Privatsphäre als auch darauf, sich was Warmes zum Essen zu machen, sich oder die Bekleidung zu reinigen, verzichten. Diese Entbehrungen nehmen sie auf sich, um mithilfe des Notgroschens, den sie durch prekäre Erwerbsarbeit (ohne Sozialversicherung versteht sich), durch den Verkauf von Straßenzeitungen oder durch Betteln erwerben und mit äußerster Sparsamkeit zusammenkratzen, zu ihrem eigenen sowie dem Überleben ihrer Familien in der Herkunftsregion beizutragen – bis das Geld dann eben wieder ausgegangen ist und sie sich erneut auf die Notreise machen müssen – solange es in gesundheitlicher Hinsicht noch geht.
Über die Lebens- und Bedarfslagen von Notreisenden, BettelmigrantInnen und Wanderarmen liegt nun eine neue Studie vor, für die im Zeitraum Februar bis Mai 2013 mehr als 170 Interviews, jeweils in der Muttersprache der Notreisenden, durchgeführt wurden.
Die Kernergebnisse dieser Erhebung widersprechen den medial verbreiteten Befürchtungen und Unterstellungen und belegen stattdessen:
• Für eine mafiaähnliche Organisation von Bettelmigration gibt es keinen einzigen Hinweis – im Gegenteil: das zentrale beobachtbare Organisationsmuster verweist auf familiären Zusammenhalt, nachbarschaftliche Unterstützungsformen und informelle Vereinbarungen zur Verringerung von Reisekosten, zur Erleichterung des Aufenthalts und zum gegenseitigen Schutz.
• Hintermänner, die in regelmäßigen Abständen die Schalen der Bettelnden ausleeren, wären wohl angesichts des äußerst bescheidenen Einkommens der BettlerInnen selbst von Marginalisierung betroffen oder selbst zum Betteln gezwungen. Von einem Erwerb von durchschnittlich 10 Euro pro ganztägigem Bettel bleibt in jedem Fall kaum etwas übrig, das ein Abkassieren lukrativ machen würde.
• Anstelle des unterstellten Sozialtourismus und der Befürchtung, die Notreisenden würden die Sozialkassen der Kommunen belasten, kann festgestellt werden, dass in Inanspruchnahme öffentlich finanzierte Sozialeinrichtungen durch Notreisende bestenfalls die Ausnahme und keinesfalls die Regel darstellt. Die meisten Sozialeinrichtungen müssen Notreisende aus den südöstlichen EU-Ländern, sofern diese überhaupt den Weg in diese Einrichtungen finden, abweisen, weil sie entsprechende Dienstleistungen gar nicht verrechnen könnten. Notreisende ohne regulären Aufenthaltstitel sind dezidiert von einem Recht auf Hilfe und Unterstützung ausgeschlossen.
• Die Notreisenden oder BettelmigrantInnen kommen nicht nach Salzburg, weil sie über die großzügigen Sozialleistungen, Chancen und Perspektiven, die sie hier vorfinden, so gut Bescheid wissen. Der zentrale Pullfaktor für Salzburg als Wunschdestination ihrer Notreise ist stattdessen das mit Hochglanzbroschüren von der Salzburger Tourismusbranche kräftigst ausgemalte Image als Weltkulturstadt und einmalige Wohlstandsregion.
• Notreisende bilden keine kriminellen Banden, die durch Österreich ziehen, um sich mittels kleinerer oder größerer Delikte zu bereichern. Es handelt sich bei den Notreisenden in der Regel um kleinere Gruppen, die entweder im familiären oder im nachbarschaftlichen Kontext zusammenhalten. Ihre Lebensverhältnisse sind durch äußerste Armut und Marginalisierung bis Verwahrlosung gekennzeichnet. Auf kriminelle Handlungen im engeren Kontext der Notreisen und oder der Bettelmigration findet sich in der umfassenden und differenzierten Erhebung kein einziger Hinweis. Das Gegenteil dürfte der Fall sein: Vorrangiges Migrationsziel dieser Personengruppe stellt die Suche nach Erwerbsarbeit dar. Für den Fall, dass keine reguläre Arbeitsstelle gefunden werden kann (und das ist eher durchgängig die Regel), nehmen die Notreisenden auch mit prekären Erwerbsmöglichkeiten oder dem Verkauf von Straßenzeitungen vorlieb oder – vor allem wenn die individuellen Voraussetzungen für Erwerbsarbeit aus gesundheitlichen oder Altersgründen nicht gegeben sind – begnügen sich diese mit der Option zu betteln. Damit können zwar kleinkriminelle Handlungen (wie z.B. Ladendiebstahl) nicht ausgeschlossen werden, fest steht jedoch: Kriminelle Karrieren sowie Banden sehen ganz anders aus.
Auf der Grundlage der empirisch gewonnenen Erkenntnisse wurde eine Reihe von Maßnahmenvorschlägen erarbeitet, die am 4.10.2013 formell der Presse und im Anschluss daran den VertreterInnen der politischen Gemeinderatsklubs präsentiert und zur Diskussion gestellt wurden. Dabei konnte als Kernaussage vieler Beteiligter festgestellt werden, dass der politische Wille vorhanden ist, jetzt konkrete Umsetzungsschritte anzugehen und Schritt für Schritt zu realisieren.
Zuallererst gilt es ganz grundsätzlich, eine positive Haltung zur Tatsache der Notreisen und eines regelmäßigen Aufenthalts von Notreisenden oder BettelmigrantInnen einzunehmen und jetzt (noch vor dem Winter!) Strukturen und Ressourcen für eine in quantitativer wie qualitativer Hinsicht adäquate und ausreichende Basisversorgung bereitzustellen. Es gilt, durchschnittlich 150 Personen, mehrheitlich Männer (etwa 50%), Frauen (30%) und mitziehende minderjährige Kinder (etwa 20%), vor den ärgsten Unbilden zu beschützen.
Download der Studie unter: http://www.helixaustria.com/uploads/media/Not-Reisen_und_Bettel-Migration_Bericht_131001.pdf
Da ist einmal die große Diskussion um Edward Snowden. Ihm verdanken wir das Wissen um die Verletzung unserer Privatsphäre. Staaten können jeden von uns rund um die Uhr ausspionieren ohne, dass wir davon wissen.
