Der lasche Gesetzesentwurf zu den Wettbüros- da geht noch mehr!
Es gibt zu viele Wettbüros in Salzburg. Das meine nicht nur ich, sondern viele andere auch. Es scheint, dass sie wie die Schwammerl aus der Erde wachsen. Eine Gefahr für Kinder und Jugendliche. Weil spielsüchtige Menschen Familien kaputt machen können. Uns alle kostet es viel Geld, wenn das Familieneinkommen ins Wettbüro getragen wird. Denn die meisten Familien brauchen dann Unterstützung vom Sozialamt. Vom persönlichen Leid der einzelnen Betroffenen Menschen ganz zu schweigen! Letztes Jahr haben einige KollegInnen aus dem Gemeinderat und ich eine Initiative gestartet. Wir wollten eine Änderung des Landesgesetzes. Also haben wir eine Petition eingereicht. Vor einigen Wochen waren wir im Landtagsausschuss und haben unsere Forderungen dargelegt:
- Mindestabstand von Wettbüros zu Kindergärten, Schulen und anderen ähnlichen Einrichtungen und Mindestabstand zwischen den Wettbüros
- Noch schärfere Jugendschutzbedingungen
- Bewilligungspflicht für Filialen
Voller Hoffnung sind wir aus dem Ausschuss rausgegangen. Es war eine gute und wertschätzende Diskussion. Die Dringlichkeit ist angekommen. Hatten wir geglaubt! (Hier mein Bericht von damals)
Jetzt ist der Gesetzesentwurf da. Und was soll ich sagen? Weichgespült, minimale Änderungen und keine Verschärfungen, die den Wildwuchs eindämmen.
Mindestabstand ist gefordert
Kein Mindestabstand mit fadenscheinigen Begründungen. Jugendliche dürften eh nicht ins Wettbüro, also braucht’s auch keinen Abstand zu Kindergärten und Schulen. Da wär dann quasi zwei Mal was verboten! Aha, Menschen unter 18 Jahren dürfen auch nicht ins Bordell und trotzdem gibt es einen 300 Meter Abstand zu Schulen und Kindergärten. Sehr logisch, gell? Und es geht ja nicht nur darum, dass Kinder nicht hineingehen. Ich finde Wettbüros haben so wie Bordelle nichts auf dem Schulweg zu suchen. Sie sollten nicht zum Alltagsanblick gehören!
Mehr Hürden für neue Wettlokale notwendig
Ist euch schon mal aufgefallen, wie viele Wettbüros zwischen Bahnhof und Lehen sind? Knapp 40! Und es können jederzeit mehr werden! Warum! Ganz einfach, weil das neue Gesetz das alte ist. Wenn ich einmal ein Wettbüro XY genehmigt bekommen habe, dann brauche ich jede Filiale nur melden und keine eigene Extra-Bewilligung. Das ist und bleibt eine Einladung zum Wildwuchs! Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass der Landtag die Gesetzesvorlage verschärft. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann dazu eine Stellungnahme abgeben. Dazu braucht es keine juristische Fachkenntnis, nur den gesunden Menschenverstand. Einfach eure Meinung, warum an zum Beispiel einen Mindestabstand machen sollte. Oder dass Wettbüros auch soziale Probleme machen. Oder, dass Kinder darunter leiden, wenn Familien zerbrechen. Oder die Beschaffungskriminalität steigt, weil die Leute Geld brauchen….
Also schaut euch die Vorlage an: Gesetz über die Ausübung der Tätigkeit von Wettunternehmern im Land Salzburg
Und schreibt eure persönliche Stellungnahme an: begutachtung@salzburg.gv.at
Die Frist endet am Donnerstag, 28.4. 2016
Danke für eure Unterstützung und bitte weitersagen!