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von Manfred W.K. Fischer

Fast alle politischen Parteien drängen in die Mitte. Gar Links will kaum jemand stehen, außer die Linke in Deutschland. Vermeintlich linke Parteien, wie die SPÖ in Österreich oder die SPD in Deutschland positionieren sich allerhöchstens ein wenig links der Mitte. Dies nicht in ihren Grundsatzprogrammen oder bei Parteitagsreden, aber in ihrer realen Politik. Ähnliches gilt für die Wähler. Was ist geschehen?

Wegen Überfüllung geschlossen

Durch das Gedränge in der Mitte fällt es dem Wähler schwer, die Parteien zu unterscheiden. Gewählt werden in der Folge populistische Gruppen und Politiker, die das Blaue vom Himmel versprechen, deren reale Politik jedoch am Wählerinteresse vorbei geht. Die FPÖ etwa, die mit ihrem Abstimmungsverhalten im Nationalrat eine andere Sprache als in den Bierzelten spricht. Oder auch Gruppierungen die ihre Politik nach gewonnen Abstimmungen gar nicht mehr umsetzen wollen. Nigel Farange etwa machte sich nach gewonnener Brexit-Abstimmung in Großbritannien nicht mit Elan daran, den Brexit umzusetzen, sondern suchte das Weite und trat zurück.

Grundwerte als Basis realer Politik fehlen

Viele finden es schlimm, als Linke/Linker bezeichnet zu werden. Warum?

Ein politischer Standpunkt sollte auf grundlegenden Werten aufbauen. Was sind linke Werte? Die Solidarität mit den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft etwa. Pflegegeld und Mindestsicherung dürfen nicht ausschließlich als Kostenfaktoren gesehen werden, wie dies das rechte politische Spektrum tut. Deren Bezieher sind nicht faule Menschen, die sich in der „sozialen Hängematte“ des Staates ausruhen. Es sind ältere Arbeitssuchende, denen die Wirtschaft keine Chance mehr gibt. Oder Menschen mit unterschiedlichen Krankheiten, die Unterstützung brauchen, um die dadurch entstehenden Kosten abzudecken. Geht aufgrund von Gesetzesänderungen die Zahl der Pflegegeldbezieher zurück, ist das kein politischer Erfolg, sondern ein Armutszeugnis für einen reichen Staat wie Österreich.

Man hat dann nicht unrechtmäßige Bezieher ausgesondert, wie das oft anklingt, sondern hat Bürgern die staatliche Unterstützung in einer schwierigen Situation entzogen. In einer Gesellschaft, deren Durchschnittsalter steigt, sind steigender Pflegebedarf und damit –kosten eigentlich logisch. Dies sei allen rechten „Möchtegern-Realisten“ ins Stammbuch geschrieben, die Empfänger von Sozialleistungen pauschal als Sozialschmarotzer verdächtigen.

Zu den Kosten des Sozialstaates sei gesagt, das einzige Was wir uns nicht leisten können, ist es KEINEN Sozialstaat zu haben, weil wird damit Menschen an Rand der Gesellschaft drängen.

Mittelstand hinters Licht geführt

Wie wären die steigenden Sozialausgaben zu finanzieren? In Österreich fehlen etwa Steuern auf große Vermögen und Erbschaften. Hier wird von der rechten politischen Seite immer argumentiert, man wolle den „Mittelstand“ (Besserverdiener im mittleren Management, Hausbesitzer) nicht abzocken – und dieser Mittelstand glaubt dies dankbar. Doch die kluge Besteuerung von großen Erbschaften und Vermögen würde den Mittelstand gar nicht treffen – dies zeigen Studien. Weil diese Besteuerung fehlt und es derzeit leicht ist sein Vermögen zu anonymisieren, ist die Steuerlast auf die erarbeiteten Einkommen des Mittelstandes so hoch. Dieser zahlt also die Zeche dafür, dass er sich von rechten „Wirtschafts- und Steuerexperten“ verschaukeln läßt. Der Mittelstand schreibt die Schuld aber nicht diesen, sondern fälschlicherweise steigenden Sozialausgaben wie Mindestsicherung, Pflegegeld und Kosten für Asylwerber zu.

Neoliberales Dogma ist falsch

Die soziale Marktwirtschaft ist heute abgemeldet. Fast alles wird dem Wirtschaftlichkeitsdenken neoliberaler Zeitgenossen untergeordnet. Die freie Wirtschaft mit ihrem Gewinnstreben könne alles besser, wenn sie der Staat nicht störe, hört man mantraartig. Diese Meinung bahnte sich seit den 1980er Jahren ihren Weg in den Mainstream. Auch sozialdemokratische Regierungen wie jene von Schröder in Deutschland, Vranitzky und Klima in Österreich oder Blair in Großbritannien sind dieser Fehleinschätzung unterlegen.

Wohin das führt, zeigte die Finanzkrise 2007/2008. Der deregulierte Finanzsektor brach zusammen. Plötzlich war der Staat wieder gefragt, denn dieser musste mit Zuschüssen die ins Trudeln geratenen Banken retten. Die Spekulationsgewinne vor 2007 hatte man individualisiert und dem Staat noch vorgeworfen, dafür zu hohe Steuern und Abgaben zu kassieren. Die Verluste aus der Finanzkrise wurden jedoch sozialisiert und dem kleinen Steuerzahler aufgehalst. Gleich war auch wieder davon die Rede, dass der Staat nun sparen müsse – vornehmlich bei Sozial-, Gesundheits- und  Bildungsausgaben. Also bei Institutionen, die Dienstleistungen und Unterstützungen für den Normalbürger anbieten. Bei denen also, die von den Spekulationsgewinnen nie profitiert haben.

Sparwut verursacht Unzufriedenheit

Die Übernahme der Verluste aus der Finanzkrise wurde von kaum einer politischen Partei thematisiert. Man wollte nicht „Wirtschaftsfeindlichkeit“ unterstellt bekommen. Gleiches galt für die Sparnotwendigkeit. Diese ergriff auch die staatliche Investitionstätigkeit. Keine sozialdemokratische Regierung lehnte sich dagegen auf. Folgen waren/sind die steigende Arbeitslosigkeit, weniger Unterstützung für Bürger in Notsituationen und geringere Löhne. Letzteres senkte die Konsumausgaben, was die Wirtschaftsflaute verstärkte, da der wichtige private Konsum zurück ging.

Populisten erhielten Meinungsführung

Die Folge war eine steigende Unzufriedenheit der Bürger. Diese nützten rechte und populistische Bewegungen aus, die die Regierungen zu Sündenböcken machten. In neuester Zeit kam die Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten dazu. Hurra, jetzt hatte man einen Sündenbock, der an allem Schuld war – die Asylwerber, die vor gräßlichen Zuständen in ihren Heimatländern flohen.

Niemand wollte erkennen, dass die dadurch entstandenen Kosten minimal waren im Vergleich zu denen, die die Finanzkrise verursacht hatte. Gierige Banker und neoliberale Wirtschaftsgurus tauchten unter. Kein politisches Lager griff dies auf. Stattdessen begann man, damit auf den Zug des Flüchtlingsbaschings der populistischen Gruppen (FPÖ, AfD) aufzuspringen. Den Wählern werden Asylwerber als Schuldige präsentiert. Parteien wie die ÖVP aber auch die SPÖ erkennen nicht, dass  damit keine Wähler zu gewinnen sind. Dieses Themenspektrum ist besetzt und das Original dieser Denkweise kommt eben besser an als die Kopie, also werden FPÖ und AfD gewählt.

Resümee – Populismus vor Visionen

Linke Werte wie Solidarität, das Eintreten für die Schwächeren in der Gesellschaft, mäßige Regulierung der Wirtschaft und Umverteilung haben keine Abnehmer mehr, meint man links der Mitte. So entfernt man sich von den eigenen Idealen und Visionen der Parteiprogramme. Man klopft lieber die öffentliche Meinung danach ab, was populär ist, anstatt Politik nach den eignen Grundsätzen zu machen und diese dem Wähler nahe zu bringen und populär zu machen.

Dabei wären genau die genannten linken Werte gefragt, denn sie bieten andere Antworten auf die zu lösenden Probleme. Jene, die sich an diese Werte erinnern, verunglimpft man als „Gutmenschen“ und unterstellt ihnen realitätsferne Naivität. Sich selbst hingegen, sehen die Denker rechts der Mitte als „Realisten“, die die Probleme mit Zäunen und anderen untauglichen Mitteln lösen wollen. Das nenne ich „Möchtegern-Realismus“. Dieser hatte für den Flüchtlingsstrom im letzten Jahr keine realen Lösungen, denn die Menschen kamen und mussten versorgt werden. Hier zeigten glücklicherweise die „Gutmenschen“ Realitätssinn, packten an und halfen die anstehenden Probleme zu lösen.

Daher: Keine Angst ein LINKER zu sein und zu Werten wie der Solidarität mit den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft zu stehen.