Mut zum Frieden?

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krieg 2Ich weiß nicht wie es euch geht, aber mir fällt es immer schwerer Nachrichten zu sehen und zu lesen. Mir scheint, dass monatlich eine neue Weltregion dazu kommt, die im Krieg versinkt. Die Bilder gleichen sich immer mehr. Junge Männer mit Waffen in der Hand. Explosionen und zerstörte Gebäude. Frauen und besonders Kinder mit vor Angst geweiteten Augen oder mit einem abgestumpften toten Blick. Menschen auf der Flucht oder Tote, die auf den Straßen liegen. Gewalt, Gewalt, Gewalt. Im Irak töten Muslime Muslime, Christen und Jesiden. In Israel und Gaza vernichten sich Juden, Muslime und Christen. In der Ukraine passiert der Wahnsinn zwischen prorussischen und ukrainischen Christen. In Syrien, in Nigeria, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia, im Kongo und so weiter und so fort – Menschen töten Menschen, so berichten es die Medien tagtäglich.

krieg 1Ian Morris meint in seinem Buch „Krieg- Wozu er gut ist“, dass Krieg zu Fortschritten führt, zu mehr Menschenrechten, zu Demokratie. Dem kann ich nicht zustimmen. Wie soll Gewalt zu Gewaltfreiheit führen? Viele Kriege und Konflikte entstehen ja nicht aus dem Frieden heraus sondern aus Situationen, in denen Menschen unter Gewalt und Unterdrückung leiden. Oder wenige  wollen Macht haben über viele und über Ressourcen. Nicht eine religiöse Überzeugung oder eine politische Haltung machen aus Menschen Mörder, das ist nur eine schnelle oberflächliche Erklärung, um Menschen dazu zu bringen über andere herzufallen. Die, die den Krieg antreiben wollen Macht, die sie sich mit Gewalt holen.

 

Mut zum Frieden, das sollen wir uns wünschen. Denn Mut zum Frieden heißt nicht draufschlagen, töten und vergewaltigen. Mut zum Frieden heißt respektvoller Umgang, miteinander reden und zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Das ist anstrengend, kostet Zeit, aber tötet nicht und bringt auch kein Leid über die Millionen Unschuldigen.

Ich wünsche mir Nachrichten, die über  mutige Männer und Frauen berichten, die sich für den Frieden einsetzen. Das bleibt wahrscheinlich ein naiver Wunsch.

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Die Wiege der Zivilisation versinkt in Trümmern und endlosen Schmerz

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Ein Beitrag von Andreas Praher

Das syrische Mädchen Samira mit seiner kleinen Schwester im provisorischen Flüchtlingslager Moussa Taleb im Libanon. Bild: Caritas/Sebastian

Das syrische Mädchen Samira mit seiner kleinen Schwester im provisorischen Flüchtlingslager Moussa Taleb im Libanon. Bild: Caritas/Sebastian Philipp

Syrien kollabiert. In Aleppo ist kein Stein mehr auf dem anderen. Regierungstruppen des Assad-Regimes und Rebellen haben in jahrelangen Kämpfen die biblische Stadt und ihre Bewohner in eine dunkle Vorzeit bombardiert. Übrig ist eine Trümmerwüste aus der Tausende geflohen sind und in der die Dagebliebenen in Angst und Schrecken leben.

Als der deutsche Archäologe und Abenteurer Max von Oppenheim 1899 auf dem Tell Halaf in Nordsyrien Spuren eines aramäischen Fürstensitzes entdeckte, waren die Funde in der westlichen Welt eine Sensation. Ein Teil der Ausgrabungen landete in Berlin, wo sie in einer Bombennacht 1943 stark zerstört wurden. Erst vor ein paar Jahren wurden die Statuen mühevoll restauriert. Die Fragmente erinnern an das biblische Syrien sowie an das aramäische Königreich im Schatten des assyrischen Imperiums. Sie sind stumme Zeugen der frühen Zivilisation in Syrien. Die heutigen Bruchstücke waren einst Teil des mächtigen Palastes in der Stadt Guzana. 3000 Jahre haben sie überdauert. Stolz zeugt die wiederhergestellte Skulptur eines Skorpionvogelmannes von der Geschichte eines längst vergessenen Volkes. Die Skulpturen sind derzeit in einer Schau in Bonn ausgestellt, während Aleppo in Schutt und Asche liegt. Fassbomben haben dort zuletzt dutzende Menschenleben gefordert, abgeworfen von Regierungstruppen. Die mit Sprengstoff gefüllten Ölfässer trafen Kinder, junge Mütter und alte Männer.

150.000 Menschen sind seit Beginn des Bürgerkriegs getötet und ermordet worden. 2,9 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Allein 1,2 Millionen leben in provisorischen Zeltlagern im Nachbarland Libanon. Ihr Land ist zerstört, ihr Leben bedroht, eine Rückkehr unmöglich. Der Krieg hat ihnen alles genommen. Ihre Häuser, ihre Familien und ihre Kultur. Sie ist mit einem Bombenschlag ins Tal des Vergessens katapultiert worden.

Wegschauen hilft den syrischen Flüchtlingskindern im Libanon nicht weiter.

Wegschauen hilft den syrischen Flüchtlingskindern im Libanon nicht weiter.

Einst nahmen hier die Hochkulturen von Mesopotamien und Ägypten ihren Ursprung. Nun ist das reiche kulturelle Erbe nicht mehr als ein Trümmerhaufen – ebenso wie die syrische Gesellschaft. Diese ist zerfressen vom Krieg, unterdrückt und aufgerieben von der Machtgier eines Einzelnen. Hass und fundamentale Strömungen innerhalb der Gesellschaft machen Hoffnungen auf einen möglichen Frieden zunichte. Die Menschen in Syrien brauchen jetzt die Aufmerksamkeit, ebenso wie die antiken Funde damals. Ansonsten könnten sie in Vergessenheit geraten.

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RegenbogenParade 2014 – aus Inter*Sicht?

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Ein Beitrag von Gabriele Rothuber

P1030172[1]Zum 19. Mal zog die Regenbogenparade auch heuer wieder um den Wiener Ring und lockte mehr als 150.000 Schaulustige an.

Die Parade startete um 14 Uhr beim Rathausplatz und passierte gleich am Beginn die 9köpfige Jury, die heuer erstmals mit mir als Intersex-Beauftragter der HOSI Salzburg das Thema Intersex integrierte.

Gewinner der diesjährigen Parade waren H.A.P.P.Y, FAmOs – Familien Andersrum Österreich und zum 4. Mal die Aidshilfe Wien. Intersex / Zwischengeschlecht war auf der Parade kaum (öffentlich) sichtbar, wiewohl ich vertraute Gesichter auf Trucks erkennen konnte. Es war ein wenig hörbar, da von manchen Redner*innen bei der Schlussveranstaltung auf der Bühne des Rathausplatzes das „Inter“ an LGBT drangehängt wurde.

Und somit war die Parade ein Spiegel dessen, was auch in der Gesellschaft Inter* wahrgenommen wird: nämlich noch kaum bis gar nicht. Zu groß noch die Angst vor Diffamierung, Diskriminierung oder Sensationslust. Zu wenig Bewusstsein darüber, wie man Inter* erklären oder ansprechen soll oder kann. Und trotzdem freu ich mich über den Aufruf, in der Jury mitwirken zu dürfen, da die HOSI Wien hier ein klares Statement gesetzt hat, das ich bei anderen LGBT-Communities vermisse: Intersex ist – wie auch Transidentität, dessen Kürzel bei vielen Organisationen Einzug gehalten hat – keine sexuelle Orientierung, weshalb einerseits kein direkter Zusammenhang mit LGBTs gesehen wird. Andererseits kritisieren auch Inter*Interessensverbände,  dass sich LGBT-Vereine und Organisationen das „I“ sozusagen einverleiben oder (pro forma?) auf ihre Fahnen heften – und wollen als eigenständige Interessensgemeinschaften wahrgenommen werden.

rbMit der Gründung der VIMÖ (Verein Intersexueller Menschen Österreich) haben Inter*Personen nun endlich auch in Österreich die Möglichkeit, sich umfassende Hilfe und Informationen von Inter*Personen zu holen und sich in Selbsthilfegruppen zu treffen. Die Gründermenschen der VIMÖ leisten hier Enormes. Es kann aber nicht auch noch deren Aufgabe sein, die Gesellschaft darüber zu informieren, dass es mehr als Mann und Frau gibt, dass es für ein friedliches Miteinander von immenser Bedeutung ist, nicht nur sexuelle, sondern auch geschlechtliche Vielfalt anzuerkennen, alle Kinder in ihrer Einzigartigkeit willkommen zu heißen und körperlich und seelisch unversehrt aufwachsen zu lassen. Das ist die Aufgabe von uns allen – und ganz speziell der Organisationen, die sich ernsthaft und nachhaltig mit der Buntheit unserer Welt auseinandersetzen!

Und viele Themen, die untrennbar mit LGBT verflochten sind, wie etwa bürokratische Hindernisse, Namensänderung, das Erb- und Adoptionsrecht, die Einführung eines dritten Geschlechts,  eine Personenstandsänderung ohne Pathologisierung, Zwangssterilisierung, das Erb- und Adoptionsrecht etc. können und müssen im Rahmen der Diskussion um die Rechte von Inter*Personen aufgegriffen und unter teilweise anderen Gesichtspunkten wahrgenommen werden.

Es wäre wichtig, dass die LGBT-Community dies wahrnimmt und gemeinsam mit den Selbsthilfeorganisationen intersexueller Menschen für die Wahrung der Menschenrechte eintritt!

Gabriele Rothuber, Intersex Beauftragte der HOSI Salzburg, ist keine Inter*Person und kann deshalb nur wiedergeben, was sie von solchen erfährt bzw. welche Diskussionen sie mitverfolgt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit!

Infos zum Verein VIMÖ hier: http://vimoe.at/

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Wut Macher WM: Unterschriftenaktion zur Weltmeisterschaft 2014 & Olympia 2016

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Logo nosso jogoDer UN-Menschenrechtsrat stimmte letzte Woche am 27. Juni für die verbindliche Regulierung von transnationalen Konzernen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Ende der Straflosigkeit von Menschenrechtsverstößen von Unternehmen. Starker Widerstand kam von der USA und den EU-Staaten. Besonders traurig: Österreich stimmte dagegen. Ein Grund mehr, Druck zu machen und verbindliche Menschenrechtsstandards für alle zu erreichen. Auch bei Mega-Sport-Events wie der WM.

Fordern wir daher gemeinsam von FIFA, IOC, der brasilianischen Regierung, ÖFB und ÖOC: Bei der Durchführung von sportlichen Großereignissen müssen Menschenrechte – insbesondere Kinderrechte – respektiert werden! Die gesamte Bevölkerung soll profitieren, nicht nur einige wenige. Unterschreibe online auf: www.dka.at/nossojogo

Sportliche Wettkämpfe stehen für Fairness, klare Regeln und den positiven, freundschaftlichen Umgang der Wettbewerbsteilnehmer/innen miteinander. Die Regeln, die innerhalb der Austagungsstätten gelten, sollten auch im Vorfeld und Umfeld der Spielorte eine Selbstverständlichkeit sein. Internationale Wettkämpfe dürfen keine Plattform für Zwangsumsiedlungen, Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt bieten. Wir fordern von FIFA, dem Olympischen Komitee, der brasilianischen Regierung, ÖOC und ÖFB:

  • Einhaltung der Arbeitsrechte im Rahmen sportlicher Großevents im Gastgeberland und in den Zulieferketten.
  • Umsetzung der Rechte auf freien Zugang zum Wohnen, öffentlichen Verkehr, Bildung, Gesundheit, Spiel, öffentlichen Raum, Kultur und gesunde Umwelt.
  • Effektive Gesetze und Maßnahmen gegen Sexismus, Diskriminierung, Gewalt, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel sowie deren wirkungsvollen Vollzug.
  • Beendigung von rassistischen Praktiken, Gewalt, Intoleranz und Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten.
  • Recht auf Information, öffentliche Debatte und Einbeziehung der Bevölkerung in Entscheidungen mit weitreichender Folgewirkung.
  • Sicherstellung von nachhaltig positiven Effekten für das Gastgeberland durch den Aufbau langfristiger Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen.
  • Rücknahme und Beendigung von Steuerbefreiung für FIFA und IOC sowie deren Sponsoring-Partner/innen.
  • Aufnahme bindender internationaler Arbeitsrechts-, Menschenrechts-, Kinderrechts- und Umweltschutzbestimmungen in die Vergabekriterien und den Verhaltenskodex der FIFA und in die Olympische Charta.
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Wut Macher WM: Sport ist politisch

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FIFA go homeSpitzen-Sportfunktionäre von nationalen olympischen Komitees, vom IOC bis hin zur FIFA halten in Sonntagsreden gerne die olympischen Ideale hoch: Friede, Freude, Fairplay und dabei sein ist alles. Kritik wird mit dem Hinweis „Es geht doch um Sport und nicht um Politik“ abgewehrt. Den schwarzen Peter schieben sie den Politiker/innen zu. Und das zu recht, denn natürlich ist es eine politische Frage, wenn Millionen Steuergelder in Österreich oder Milliarden in Russland und Brasilien für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden, die niemand braucht. Die Vergabe der Spiele an Länder in denen massive Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stehen, liegt jedoch sehr wohl in der Verantwortung der internationalen Sportverbände. Zu Schweigen, wenn Menschen ausgebeutet, unterdrückt oder ermordet werden ist nicht a-politisch, sondern ein klares politisches Statement. Durch Wegschauen, werden die Täter unterstützt und die Opfer ignoriert. Der diesbezügliche Tiefpunkt waren zweifelsfrei die Olympischen Spiele 1936 in Nazi-Deutschland.

2008 war der Kapitelplatz in Salzburg zur Zeit der Fußball EM eine offizielle Fan-Zone. D.h. eine abgesperrte Zone mit großer Leinwand zum gemeinsamen Fußballschauen. In und rund um diese Zone war – genauso wie rund um`s Stadion – bis ins kleinste Detail geregelt, welche Biermarke in welcher Größte beworben werden durfte. Die TV- und Sponsoring-Verträge bei Sportgroßereignissen füllen Seiten und überlassen nichts dem Zufall. Red Bull Salzburg kann davon ein Lied singen: In der Europa League musste der Vereinsname auf FC Salzburg umgeändert werden und in Leipzig steht „RB“ für „Rasenballsport“. Die Vorgaben von UEFA, FIFA und Co sind, was die Stadien, die Fernsehrechte oder Werbeverträge betrifft, genauestens festgeschrieben. Die Vorgaben für Kinderrechte, Arbeitsrechte oder Menschenrechte sucht man vergeblich. Da wird seitens der Sportfunktionäre auf Absichtserklärungen, die Politik, die UNO oder einen „say no to racism“-Werbefilm verwiesen. Während zeitgleich tausende Menschen in Russland oder Brasilien vertrieben werden, Baukonzerne in Katar die Stadien-Arbeiter wie Sklaven halten oder Kinder Fußbälle nähen. Es ist höchst an der Zeit bei Mega Sport Events in den Bewerbungs- und Ausschreibungsverfahren verbindliche Menschrechts-Standards zu verankern und umzusetzen. Nur so kann verhindert werden, dass wie zur Zeit in Katar, die WM-Bauten täglich einen Toten fordern.

 

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Informationsfreiheit: Pflicht, Recht oder egal?

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Ein Überblick von Wolfgang M. Bauer

Wolfgang.Bauer.Piratenpartei.Salzburg.bw

Wolfgang M. Bauer

Die Informationsfreiheit oder „Freedom of Information (FOI)“ ist in mindestens 95 Staaten dieser Erde (Stand 2013)[1] ein zumindest theoretisch gesetzlich geregeltes BürgerInnenrecht. Theoretisch deshalb, weil darunter auch Staaten wie China sind. Aber auch in Österreich ist das bereits in den späten 80er Jahren des letzten Jahrhunderts beschlossene Bundesgesetz über die Auskunftspflicht ein eher theoretisches Konstrukt. Es konkurriert nämlich mit dem im Verfassungsrang befindlichen Amtsgeheimnis, einem Relikt aus 1920. Beinahe 100 Jahre später könnte nun endlich Realität werden, was zum Beispiel in Schweden schon anno 1766[2] beschlossen wurde und bis heute Gültigkeit[3] hat.

Worum geht es nun eigentlich bei dieser Informationsfreiheit und was bringt diese?

Das Recht auf Informationsfreiheit findet ihren Niederschlag z.B. im Hamburger Transparenzgesetz[4], das aktuell als eines der fortschrittlichsten gilt. Einige hervorstechende Punkte daraus: es gilt nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei der Kontrolle der öffentlichen Hand unterliegen. Des Weiteren ist ein wichtiger Punkt, dass viele Informationen von einer Hol- zu einer Bringschuld werden und es in der Verantwortung der Organisationen liegt, die BürgerInnen zu informieren. Auch werden die anfallenden Kosten und das Verhältnis zum Datenschutz klar geregelt. Zusammengefasst kann man sagen, dass Transparenz und damit einhergehende öffentliche Kontrolle Korruption, Freunderl- und Mißwirtschaft verhindern können: gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger!

Dabei gilt es die verschiedenen Aspekte zu betrachten und die Interessen diverser Akteure gegeneinander abzuwägen. Diese Sichtweisen und Interessen machen die Informationsfreiheit zu einem derart kontroversen, wenngleich größtenteils abseits der Öffentlichkeit diskutierten Thema. Was schon einmal grundsätzlich falsch ist.

Amtsgeheimnis

Geradezu dogmatisch klammern sich manche Ämter in Österreich an „ihr“ Amtsgeheimnis, eine politische Perversion des frühen 20. Jahrhunderts, welche es in der EU ausschliesslich in Österreich nach wie vor im Verfassungsrang gibt. Ein Relikt aus der Zeit, als die selbsternannten Eliten frei nach dem Motto „Wissen ist Macht“ den Zugang zu Information für das gemeine Volk nach Möglichkeit total verhindern wollten. Heute wird oft versucht, das Amtsgeheimnis mit dem Deckmantel des Datenschutzes zu rechtfertigen, dabei ist das bloß ein Feigenblatt, welches das Nichtvorhandensein echter Argumente bedecken soll.

finger 1Informationsfreiheit steht nämlich nicht grundsätzlich in Konkurrenz zum Datenschutz. Schützenswerte persönliche Daten können ja jederzeit ausgenommen bzw. geschwärzt werden. Es bleibt natürlich grundsätzlich die Frage, was schützenswerte Daten sind! Es gibt klare Fälle und solche wo es weniger klar ist. Außerdem liegt die Schmerzgrenze bei verschiedenen Menschen sehr unterschiedlich. Grundsätzlich ist das Gefühl von Privatsphäre aber oft ein sozialisiertes und hängt stark davon ab, in welcher Gesellschaft man aufwächst. In den USA ist es kein Problem, offen über das Einkommen zu sprechen, in Schweden sind praktisch alle Daten öffentlich. Hunderte Millionen Menschen leben sehr gut damit, dass alle wissen, wie viel man für die erbrachte Leistung vergütet bekommt. Was für Personen gilt, muss für Organisationen schon lange gelten. Überhaupt gilt es zu überdenken, ob Organisationen Personenrechte im herkömlichen Sinn genießen sollen.

Ganz wichtig ist, dass es ein echtes Recht zur Akteneinsicht gibt und keine Informations- oder Auskunftspflicht des Amtes. Solche Auskunftspflichten bzw. Verpflichtungen zum Veröffentlichen von Informationen kann es zusätzlich geben, aber grundsätzlich müssen Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, uneingeschränkt und direkt in die Akten Einsicht zu nehmen.

Der aktuelle Entwurf des Bundeskanzleramtes ist leider das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht, zumindest wenn man ein Transparenzgesetz möchte, das seinen Namen wert ist![5]

Die vier wichtigsten Kritikpunkte sind laut transparenzgesetz.at[6]:

* Ausnahmen taxativ aufzuzählen und keine vagen Ausnahmeregelungen zu ermöglichen, die in letzter Konsequenz bloße Gummiparagraphen erzeugen.

* Es muss eine verbindliche Lösung für alle Ebenen geben. Informationsfreiheit ist ein allgemeines BürgerInnenrecht, welches immer und überall besteht, egal ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene.

* Die Mäßigkeit muss gewährleistet werden: wegen eines schützenswerten Namens darf nicht das gesamte Dokument zurückgehalten werden.

* Eine Instanz, die den Antragstellern zur Seite steht und diesen auch ohne langwierige und teure Gerichtsverfahren zu ihrem Recht verhilft.

Wir sehen, dass es bereits positive Entwicklungen und begrüßenswerte Ausnahmen gibt, aber es muss ein Recht der Bürgerinnen und Bürger werden und eine Pflicht des Staates und staatsnaher Organisationen. Österreich ist international leider Schlusslicht was die Informationsfreiheit angeht[7]. Die Kritik des renommierten Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte (BIM) für den aktuellen Vorstoss der Regierungsparteien fällt entsprechend katastrophal aus[8].

Wir haben ein Recht auf Information und die Politik muss das akzeptieren und umsetzen!

Abschließend möchte ich in diesem Zusammenhang noch die positiven Entwicklungen im Rahmen von Public Sector Information (PSI)[9] und Open Government Data (OGD)[10] erwähnen. Mehr zum Thema findet man zum Beispiel hier (http://futurezone.at/netzpolitik/ngo-fuer-informationsfreiheit-in-oesterreich-gegruendet/27.596.928) oder unter den anderen im Text genannten Links.

[1]    http://right2info.org/access-to-information-laws
[2]    http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit#Schweden
[3]    http://www.verfassungen.eu/sw/index.htm
[4]    http://www.hamburg.de/transparenzgesetz/
[5]    http://derstandard.at/1395363154968/Neues-Transparenzgesetz-Viele-Hintertueren-eingebaut
[6]    http://www.informationsfreiheit.at/
[7]    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1260095/Osterreich-ist-Schlusslicht-bei-Informationsfreiheit
[8]    http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_00987/imfname_349411.pdf
[9]    https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/implementation-psi-directive-austria
[10]  http://open.semantic-web.at/display/OGDW/4.4+Zwischen+PSI+Informationsfreiheitsgesetzen+und+Auskunftspflicht

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