Das gefährliche Spiel mit der Sicherheit
Ungarn zieht weiter Grenzzäune hoch. Die rechtspopulistische Orban-Regierung will das Land abschotten und bekämpft Flüchtlinge entgegen der Genfer Konvention mit Polizeigewalt. Der junge EU-Mitgliedsstaat nimmt es mit den gemeinsamen europäischen Werten nicht so eng. Sicherheit ist in diesen Tagen wieder ein viel geflügeltes Wort, auch im heimischen Wahlkampf. Das österreichische Innenministerium sieht angesichts des Flüchtlingsstroms eine „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch die massive Bindung des Polizeipersonals“. Tatsächlich ist die Präsenz von Exekutivbeamten auf Bahnhöfen, in Zügen oder an Grenzen enorm und manchmal schon beinah unheimlich. Die Kontrollen betreffen freilich jene Personen, die versuchen auf „illegalem Weg“ nach Österreich zu gelangen. Wer mit der Bahn von Salzburg nach Innsbruck reist, muss sich dennoch einer Gesichtskontrolle stellen. Wachsame Beamtenaugen verfolgen die Fahrgäste schon auf dem Weg zum Bahnsteig, die Kameras zeichnen ohnehin jede Bewegung auf. Im noch stehenden Zug gilt dann das Vier-Augen-Prinzip. Aber egal. Man nimmt die Überwachung durch den Staat in Kauf, lehnt sich zurück und trinkt seinen Frühstücks-Cappuccino, während sich der Railjet sanft in Gang setzt. Man fühlt sich gut aufgehoben, fast schon sicher. Keine Flüchtlingsfamilie überrascht einem auf der Zugtoilette. Gut, dass die alle nach Deutschland fahren oder doch nicht, weil dorthin ja gar keine Züge mehr gehen. Na ja, dann nehmen sie halt einen anderen Weg. Vielleicht über die Autobahn, aber dort ist ja auch bei der Grenze, die eigentlich keine sein sollte, Schluss. Dafür dürfen sich Frau und Herr Österreicher sicherer fühlen. Doch wer sind denn eigentlich Frau und Herr Österreicher? Da wird es dann schwierig. Obwohl, eigentlich ist die Losung ganz einfach. So einfach wie ein Wahlkampfslogan der FPÖ: „Sicherheit für unsere Bürger“.
Nein, ich möchte kein Bürger der FPÖ sein. Eigentlich von keiner Partei oder Regierung. Schon gar nicht dann, wenn diese die Freiheit mit einem Grenzzaun beschneiden will, mehr Polizei fordert und obendrein eine Sicherheitswache.
Aber Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat ohnehin seine eigene Definition von Sicherheit. Er meint laut Standard-Interview zu wissen, dass „Viele Leute, die jetzt zu uns wollen“, aus der Sicherheit kämen. Welche Sicherheit er damit meint, bleibt Haimbuchner schuldig. Aber es ist gut zu wissen, dass sie eher verhungern könnten als durch eine Fassbombe getroffen zu werden. Na dann kann es ja nicht so schlimm sein. Und bei aller Tragik dürfe man die Vernunft nicht ausblenden. Ansonsten könne unsere Gesellschaft kippen. Bitte wie?
Wer legt denn immer wieder ein Züngelchen auf die Waage? Wer verhindert die Integration in eine Gesellschaft? Wer nährt den Boden von Neid und Missgunst? Wer schützt eine Gesellschaft vor Politikern, die Menschen gegeneinander aufbringen? Die Feindbilder proklamieren, welche Jahrhunderte alt sind und aus dem Osten kommende Zuwanderer kriminalisieren? Wer kontrolliert Medien, die mit diskriminierenden Zuschreibungen ein vorurteilbeladenes Menschenbild zeichnen?
Fragen, die kein Grenzzaun lösen kann. Aber wenn Vernunft mehr Sicherheit im Sinne von mehr Staatsgewalt bedeutet, nein danke schönes freies Österreich!
