Welt der Finanzmarktaufsicht

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FMABeitrag von unserem Gastautor Wolfgang Heindl:

Lange Zeit fiel die staatliche Finanzmarktaufsicht (FMA) in Österreich nicht auf. Bis zur Finanzkrise. Da war dann sichtlich das nicht-Auffallen doch zu auffallend. Untätigkeit und Zahnlosigkeit lauteten die Vorwürfe. Vorwürfe, die sich seit einigen Monaten ins Gegenteil verkehren. Plötzlich ist hektische Betriebsamkeit auszumachen. Höchste Zeit möchte man nach all den Turbulenzen der letzten Zeit meinen. Doch überraschenderweise wird die FMA besonders bei kleinen alternativen Unternehmen und Hilfsorganisationen vorstellig.
Zum Beispiel bei einem Waldviertler Schuhproduzenten. Er hat inmitten einer wirtschaftlich schwierigen Region einen erfolgreichen Betrieb aus dem Boden gestampft. Seit Jahren schreibt er solide Gewinne und hat über 100 Arbeitsplätze geschaffen. Dies gelang ihm u.a. mit Geld aus einem Sparverein. Bekannte und Freund/innen haben ihm insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese sogenannten „Kleindarlehens- oder Bürger/innenbeteiligungsmodelle“ sind der FMA nun ein Dorn im Auge. Laut Gesetz sind das Bankgeschäfte, für die eben eine Bank-Konzession notwendig ist. Die FMA argumentiert dies mit dem Schutz der Anleger/innen. An sich ja ein hehres Ziel. Wäre da nicht die von der FMA verlangte „Nachrangigkeitsklausel“. Diese besagt, dass Modelle nur dann weitergeführt werden dürfen, wenn die privaten Geldgeber/innen ihre Darlehen „nachrangig stellen“, also im Fall eines Konkurses „ihres“ Unternehmens als letzte bedient werden. Was defakto eine Schlechterstellung der Darlehensgeber/innen bedeutet.
Gesetze sind da um sich daran zu halten, keine Frage. Und sie haben auch einen Sinn. Beim Vorgehen der FMA scheint sich jedoch der Sinn, nämlich der Schutz der Anleger/innen ins Gegenteil zu verkehren. Vollkommen skurril wird es dann, wenn man sich die Verhältnismäßigkeit vor Augen führt: Während andernorts unbeaufsichtigt Milliarden Euro verzockt wurden, schießt die FMA mit Kanonen auf Spatzen. Die Krisenherde in Österreich und der Welt liegen wahrlich anderswo.

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Schimpfwörter-Fasten

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Die Fastenzeit beginnt. Eine Möglichkeit, um persönlich innezuhalten. Und zu überlegen auf was man verzichten möchte. Die Entscheidung ist durchaus schwierig. Wir leben in einer Konsum- und Genussgesellschaft, wie es sie in der Geschichte Europas noch nie gab. Und es gibt unzählige Möglichkeiten auf etwas zu verzichten. Neben Fleisch, Süßigkeiten, Alkohol und Zigaretten ist in den letzten Jahren der Trend zum Verzicht auf bestimmte Tätigkeiten zu beobachten. Viele Menschen entsagen dem Fernseher, Computer oder Auto. Einige gehen nicht in Wirtshäuser, ins Kino oder in eine Bar. Ich gestehe, dass mir eine mehrwöchige Fernsehabstinenz nicht gelingt, da die Lindenstraße wöchentlich ausgestrahlt wird. Den Computer brauche ich zum Arbeiten, Auto habe ich keines und viel fortgehen ist mir seit Jahren kein großes Bedürfnis mehr.schweinderl

Ich rede allerdings sehr viel. Und seien wir ehrlich, da rutscht einem doch immer wieder das eine oder andere Schimpfwort raus. Also mir zumindest. Und da habe ich mir gedacht, es wäre einen Versuch wert in der Fastenzeit ganz bewusst darauf zu achten, die Sprache zu pflegen. Natürlich wird mir in der einen oder anderen etwas emotionaleren Situation ein zartes „Sch….“ herausrutschen. Bereuen alleine ist in der Fastenzeit zu wenig. Darum wird mich ein Sparschweinderl durch die Zeit begleiten. Sogar Dieter Bohlen, von dem das niemand erwarten würde, hat ja bei DSDS für jedes öffentliche „Sch….“ das Schweinderl mit Geld gefüttert. Für mich und meinen Vorsatz hoffe ich, dass das Schweinderl nicht überfüttert wird. Für die Aktion „Sei so frei“ der Katholischen Männerbewegung hoffe ich das Gegenteil.

PS: Für die weniger schlimmen Schimpfwörter bekommt das Schweinderl 50 Cent, für die gröberen darf es sich über 1 Euro freuen 

 

 

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Die Lasagne wiehert

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In regelmäßigen Abständen erfahren wir von neuen Lebensmittelskandalen. Ob Sägespäne im Joghurt, Rinderwahn, Gammelfleisch. Und jetzt Pferdefleisch in der Lasagne. Es gibt wieder einen Aufschrei in der Öffentlichkeit, eine kurze und heftige Erregung und dann? Dann geht es weiter wie bisher. Die Produktion von Lebensmitteln geht weiter, die Industrie übt kurz Reue und schöne Werbefilmchen gaukeln uns wieder die heile Welt vor.äpfel

Ändern wird sich erst dann was, wenn viele Menschen ganz bewusst den Wert von Nahrungsmittel erkennen. Wenn es nicht egal ist, woher die Produkte stammen. Wenn es wichtig ist, dass Tiere vor ihrem Tod ein relativ würdiges Leben haben. Wenn Pflanzen nicht eine Haltbarkeit von Monaten haben müssen, ermöglicht durch den Einsatz chemischer Mittel. Wenn Fair Trade mehr ist als das schlechte Gewissen zu beruhigen. Dann besteht die Chance, dass Lebensmittelskandale wirkliche Skandale sind und nicht nur ein wiederkehrendes Phänomen, dass nach wenigen Tagen schon wieder vergessen ist. Bis zum nächsten Mal.

 

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Papst tritt zurück – Kein Faschingsscherz

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Erstaunlich. Das hätte ich mir nicht erwartet. Denn dies hat es seit fast 800 Jahren nicht mehr gegeben: Ein Papst tritt zurück. Noch dazu am Rosenmontag. Da überlegt man zuerst, ob das nicht doch ein Faschingsscherz ist. Kirchenrechtlich ist das einwandfrei. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche kann selbst auf das Amt verzichten. In der Begründung bezieht sich Papst Benedikt auf die stark nachlassenden geistigen und körperlichen Kräfte. Die sich rasant verändernde Welt dürfte sich für den fast 86-jährigen doch zu schnell zu drehen.

Das ist beachtlich. Denn gerne unterstellt man der Katholischen Kirche, allein auf Machterhalt aus zu sein. Diese Entscheidung zeigt, dass es dem Papst nicht um eigenen Machterhalt geht. Er setzt ein Zeichen, dass es ihm wirklich um die Zukunft der Kirche geht. Er kündigt auch an, dass er sich nicht in die Wahl seines Nachfolgers einmischt. Das macht er dann hoffentlich auch nicht.

Interessant sind auch die Auswirkungen dieses Amtsverzichts am 28. Februar auf die die Kirche in Österreich. In den Diözesen Graz (Steiermark), Feldkirch (Vorarlberg) und Salzburg stehen dringendst die Bischofsnachbesetzungen an. In Feldkirch zum Beispiel ist seit 2011 kein Bischofsnachfolger bestellt. Administrator Benno Elbs macht zwar seine Sache hervorragend, aber wenn die Katholische Kirche möchte, dass das Bischofsamt ernst genommen wird, dann müssen auch personelle Entscheidungen getroffen werden. Da darf nicht so lange gewartet werden. Meine Vermutung ist, dass es in Salzburg noch vor dem 28. Februar einen neuen Bischof geben wird. Papst Benedikt kennt die Kirche in Österreich aus nächster Nähe. Und das nicht nur weil er in Bad Hofgastein jahrelang seinen Urlaub verbrachte. Auf diese Bischofsentscheidungen wird er nicht verzichten.

Ich hoffe, dass es zukunftsweisende und reformfreudige Personen sind, die darauf ausgerichtet sind, was die Menschen hier brauchen und dem entspricht, was der Papst in seiner 2. Enzyklika Spes salvi formuliert hat. Darin betont er, dass sich Christen nie nur fragen sollten: „Wie kann ich mich selber retten? Sondern auch: Wie kann ich dienen, damit andere gerettet werden und dass anderen der Stern der Hoffnung aufgeht? “

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Der ewige Irrtum mit der Erbschaftssteuer

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Gerade hatte ich wieder eine Erbschaftssteuerdiskussion mit Menschen aus der so oft zitierten „Mittelschicht“ von der eigentlich keiner weiß, wo sie anfängt und wo sie aufhört. (*edit 21.02.13: die im Folgenden aufgestellten Thesen sind grds. 1:1 auch auf Vermögens- und Schenkungssteuer anwendbar)

Wenn man es am Einkommen festmacht, reicht das Spektrum von (Hausnummer netto) 1.500 bis 10.000 Euro / Monat. Je nachdem, wen man frägt.
Wenn man es am Vermögen festmacht – was keiner tut – ist es schon viel schwieriger, abgesehen von der Erhebung der Vermögen. Vereinfacht gefragt: Gehört man mit 50.000 am Sparbuch schon, bzw. mit 500.000 nicht mehr zur Mittelschicht? Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Vor allem im Zusammenhang mit Sachwerten sowie Grund & Boden.
Fest steht jedoch, dass die „Mittelschicht“ vermutlich die größte Gesellschaftsgruppierung in Österreich ist, und sehr viele von ihnen die Erbschaftssteuer aus zwei Gründen ablehnen: 1)  weil „sie“ glauben, dass es sie selbst trifft und 2) weil es sich um bereits versteuertes Einkommen handle.

ErbschaftssteuerBevor ich nun auf diese zwei „Irrtümer“ eingehe, möchte ich kurz folgende, immer wieder diskutierte, Punkte in den Raum stellen:

  • Die Mittelschicht läuft der Illusion nach, dass sie aufgrund von relativem (guten) Wohlstand selbst zu den „Reichen“ gehört. Das stimmt jedoch nicht!
  • Die Mittelschicht versteht daher auch nicht, dass eine fehlende Erbschaftssteuer fehlende Einnahmen für den Staat bedeuten, und somit die Lohn- und Einkommenssteuer nicht gesenkt werden kann.
  • Es stöhnt zwar jeder unter dem hohen Steueranteil, (fast) niemand kommt jedoch auf die Idee, dass dieser überhaupt erst ermöglicht, dass eben die wirklichen Superreichen keine Erbschaftssteuer zu zahlen haben, wenn sie ihr Vermögen vererben.
  • Man könnte also sagen, die Mittelschicht bezahlt die Steuerfreiheit der Superreichen und wird mit dem Akzeptieren und Verteidigen der aktuellen Gesetzeslage zu den Steigbügelhaltern der Superreichen.
  • Eine fehlende Erbschaftssteuer ist nichts anderes als die „Reinkarnation“ des Feudalismus. Vermögen und somit Macht oder auch Grundbesitz wird (steuerfrei) weitergegeben. Nichts anderes passierte in den Feudalsystemen Europas.
  • Hohe Vermögen führen zu hohem leistungsfreien (sic!) Einkommen!
  • Eine Erbschaftssteuer trifft – bei Freigrenzen – nicht unbedingt versteuertes Vermögen, da mit steigendem Einkommen und Vermögen die Möglichkeiten der „Steuerschonung“ exorbitant steigen. (Stichwort Stiftungen und Steueroasen)

Zu Punkt 1)
Ich selbst bin der Meinung, dass es bei einer allfälligen Erbschaftssteuer Freigrenzen geben muss. Vermögen sollte erst ab einer bestimmten Höhe besteuert werden. Dann trifft es auch nicht den vielzitierten Haus- oder Wohnungserben. Wenn eine solche – zu diskutierende – Höhe bei z.B.: 1 Mio Euro in liquiden Mitteln liegt, fallen 99 %, die sich selbst zur „Mittelschicht zählen“, automatisch raus. (Sachwerte müssen seperat betrachtet werden)
Dass dann niemand mehr überbleibt, der noch eine Erbschaftssteuer zahlen müsste halte ich für eine Mähr. Das belegen auch Berichte über Vermögensverteilungen a la „10 % der Bevölkerung besitzt 90% des Vermögens“:
Laut ÖNB besitzen 50% der Bevölkerung 8 % des Nettovermögens. Das reichste Tausendstel der österreichischen Bevölkerung besitzt (zufällig) auch 8 %.
Das bedeutet dass 50 % der Bevölkerung im Grunde über gleich viel Vermögen verfügen wie die reichsten 0,1 % !! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen und es zeigt, dass sehr wenige Menschen sehr viel Vermögen besitzen, welches bei einer Erbschaft (derzeit) nicht zu versteuern ist.
Im Moment stehen in Österreich und der restlichen EU viele Erbschaften an! Nicht umsonst spricht man von „der Erbengeneration“.
Deutschland beispielsweise verdient bereits und in Zukunft mit der Erbschaftssteuer Millarden. Im kommenden Jahrzehnt werden dort 2,6 Billionen (sic!) vererbt! Österreich verdient nichts!

Heute ist mir zum ersten Mal klar geworden, was der Grund sein könnte, dass viele Menschen denken, sie wären von einer Erbschaftssteuer betroffen: Die Tatsache, dass man ab 60.000 Euro Einkommen vom „Spitzensteuersatz“ spricht legt nahe, dass man an der Spitze des Wohlstandes angekommen ist. Dies ist jedoch nicht im geringsten der Fall. Es gibt ganz andere Einkommen und somit Vermögensbildungen, und je höher diese sind, desto steuerschonender (Stichwort Stiftungen und Schweiz) wird aus Brutto Netto.

Das führt unmittelbar zu Punkt 2) Ich stelle hiermit folgende mit Zahlen und Beispielen unterlegbare Theorie auf: je höher das Einkommen, desto steuerschonender kann man aus Brutto Netto machen!
Beispiele hierfür gibt es genügend. Sei es über Stiftungen, die Gruppenbesteuerung oder schlichtweg in Steueroasen wie der Schweiz, Zypern, Caymans, Channel Islands etc. Ich wage zu behaupten, dass niemand aus der „Mittelschicht“ nur einen Cent in einer Steueroase „offshore“ oder in Stiftungen parkt. Das machen die „Oberschicht“ bzw. die „Superreichen“.
Daher ist für mich das Argument, dass es bei Erbschaften und deren Besteuerung (natürlich mit Freigrenzen) um bereits versteuertes Vermögen handelt, fast schon zur Gänze widerlegt.

Fazit: Meiner Ansicht nach unterliegen die Gegner der Erbschaftssteuer in der „Mittelschicht“ einem fatalen Irrtum, den sie teuer bezahlen. Außer sie gehören tatsächlich selbst zu denjenigen, die ungeheuer große Vermögen angehäuft haben. Dann wären sie aber nicht mehr die „Mittelschicht“.
Die „Oberschicht“ hingegen glaubt – mangels anderer Situationen – nicht daran, dass ein höherer (Steuer)-Beitrag ihrerseits gerechtfertigt ist, weil ihnen dadurch viele Sorgen erspart bleiben.

P.S.: Der oft von gewissen Politikern verwendete Stehsatz: „Leistung muss sich lohnen“ bekommt eine schiefe Optik, wenn man ihn mit dem Bankenspruch „Lassen Sie ihr Geld für sie arbeiten“ kombiniert. Daraus folgt: Superreiche haben haufenweisen leistungsfreies Einkommen! Aber dies ist ein Thema für einen weiteren Artikel. Ich habe auf jeden Fall noch nie Geld arbeiten gesehen. Es sind zum Schluss immer Menschen, die arbeiten!

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