Mindestsicherung und Flüchtlinge: Brief an meine Kolleginnen und Kollegen aus der Politik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

manchmal darf man auch als Politikerin ein kitzekleines bisschen stolz sein und sich freuen. Heute war so ein Tag. Wir in der Stadt Salzburg haben die Ergebnisse unserer verpflichtenden Deutschkurse für asylberechtigte Mindestsicherungsnehmer vorgestellt.

Ausgangspunkt war ja, dass viele Menschen nicht zum AMS vermittelt werden konnten, da ihnen die grundlegenden Deutschkenntnisse und die Prüfung fehlten. Vor 14 Monaten habe ich mir gedacht dass wir in der Stadt da unbedingt was auf die Beine stellen sollten, auch wenn wir nicht zuständig sind. Meine Ausgangüberlegung war einfach, die Ausgaben im Sozialbudget steigen, da immer mehr anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung landen und die Frage war:

Wie bringe ich schnell, effizient und kostengünstig möglichst viele Menschen aus der Mindestsicherung zum AMS und weiter in Arbeit und senke dadurch auch die Ausgaben im Sozialbudget?

Die Rahmenbedingungen waren schnell geklärt:

120 Stunden in 6 Wochen mit Anwesenheitspflicht und abschließender Prüfung in A1. Wer nicht mitmachen will, dem wird die Mindestsicherung gekürzt. Begonnen haben wir im Juli 2015 und jetzt sind wir fast am Ende unserer Maßnahme.

Und hier das Ergebnis: 81.00 Euro investiert-500.000 Euro gespart!

Wir haben pro Person 180 Euro investiert, derzeit gesamt 81.000 Euro. Von 345 teilnehmenden Asylberechtigten sind 43 komplett aus der Mindestsicherung raus und 86 Personen haben weniger Anspruch, weil sie zum Beispiel eine Teilzeitarbeit gefunden haben. Das spart uns nur in der Stadt Salzburg monatlich 42.000 Euro. Übers Jahr gerechnet sind das knapp über 500.000 Euro. Da Stadt und Land sich die Kosten der Mindestsicherung teilen, heißt das eine gesamte jährliche Ersparnis von über einer Million Euro. Mit einem Mitteleinsatz von bis dato 81.000 Euro. Steuergelder wohlgemerkt. Aber es geht nicht nur ums Geld. Es geht darum, dass wir es geschafft haben vielen Menschen eine Perspektive zu geben, sie motiviert haben, sie selbstständig gemacht haben. Ja es gab auch einige schwarze Schafe, die nicht so richtig mitwollten, aber da reichte eine einmalige Kürzung der Mindestsicherung, um den Ernst der Maßnahme zu verdeutlichen.

Der überwiegende Teil der Menschen freute sich, war eifrig bei der Sache und legte sich ins Zeug, um endlich aus der Mindestsicherung rauszukommen.

Jetzt handeln! Das ist unser politischer Auftrag.

Danke an alle die dabei waren, die die Schulbank gedrückt haben, die Lehrerinnen und Lehrer, die Volkshochschule und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes, die voll hinter diesem Projekt gestanden sind.

Das war und ist einzigartig, was wir hier gemacht haben. Günstig, effizient und schnell. Und jetzt kommt noch mein politischer Wunsch dazu. Bitte an alle politisch Verantwortlichen in Österreich. Einfach nicht mehr so viel reden über die Mindestsicherung und die Flüchtlinge! Liebe Kolleginnen und Kollegen einfach machen. Es funktioniert! Günstig, effizient und schnell!

Liebe Grüße

Anja Hagenauer

Mehr Infos über das Pilotprojekt Deutschkurse für Asylberechtigte

Titelbild: Killer/Stadt Salzburg

Textbild: Schneeweiß