Was Wettbüros mit Apotheken zu tun haben oder mehr Mut liebe Abgeordnete!
Seit über einem Jahr beschäftige ich mich intensiver mit Wettbüros. Als Sozialpolitikerin weiß ich von dem großen Leid, das viele Familien durchleiden, weil oft der Familienvater sein ganzes Geld ins Wettbüro trägt und die Familie am Sozialamt landet. Zuständig für das Wettbüro-Gesetz ist der Landtag. Vor über einem Jahr habe ich eine Erneuerung des Gesetzes gefordert. Besonders wichtig ist mir der Abstand von Wettbüros zu Schulen aber auch untereinander. Ich will Kinder und Jugendliche schützen. Sie sollen nicht im Alltag und auf dem Schulweg Wettbüros als Normalität sehen. Dann sinkt die Hemmschwelle solche Lokalitäten im Erwachsenenalter zu besuchen.
1000 Gründe, warum was nicht geht
Mit einer großen Kampagne und vielen Unterschriften von Menschen aus Stadt und Land haben wir eine Petition im Landtag eingebracht. Nun wurde das Gesetz neuerlich überarbeitet und soll dem Landtag zum Beschluss vorgelegt worden. Und wisst ihr was? Über viele Seiten wird von Juristen begründet, warum man einen Mindestabstand von Wettbüros untereinander und zu Schulen nicht machen kann. Ein Klassiker, oder? 1000 Gründe finden, warum es nicht geht. Verfassungsrechtlich bedenklich! Huu, das ist ja eine Begründung! Wäre interessant zu erforschen, wie viele Gesetze der Landtag schon erlassen hat, die nachträglich vom Verfassungsgerichtshof beeinsprucht wurden. Sehr sehr mutlos.
Die Apotheken und der Mindestabstand
Und jetzt kommen die Apotheken ins Spiel. Vielelicht habt ihr mitbekommen, dass man bis vor wenigen Monaten für Apotheken einen Gebietsschutz hatte, also keine zwei Apotheken im gleichen Sprengel sein durften. Dagegen wurde geklagt, bis zum obersten möglichen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Und der hat entschieden, dass der Gebietsschutz weg muss! Aber was immer noch gilt und vom Gericht nicht aufgehoben wurde ist der Mindestabstand von zwei Apotheken zueinander. Ganze 500 Meter müssen die auseinander sein. Und jetzt meine Frage an den Hausverstand: Warum geht ein Mindestabstand bei Apotheken und bei Wettbüros nicht?
Also liebe Landtagsabgeordnete, seid mutig, beschließt den Mindestabstand. Denn Kinder sind wichtiger als Wettbüros, oder?
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