Da ist mir heute früh fast das Marmeladebrot im Hals steckengeblieben. Da gibt es doch einen österreichischen Innenminister, der ernsthaft die Meinungsfreiheit beschränken will. Da will uns jemand vorschreiben, für was wir demonstrieren dürfen. Könnte ja irgendwelche Geschäftsinteressen einschränken und was wahrscheinlich noch schlimmer wäre, einen Stau verursachen.
Das Problem ist, dass dieser demokratiefeindliche Gedanke jetzt in der Welt ist. Und wahrscheinlich gibt es einige Menschen, die diesen Innenminister in seinen Ideen unterstützen. Wer auf Demos war, kennt diese Leute, die demonstrierende Menschen beschimpfen, weil sie warten müssen, bis der Demo-Zug vorbei gegangen ist. Die es eine Zumutung finden, dass sie genau jetzt in ihrem Alltag eingeschränkt sind. Die ihre Ichbezogenheit über eines der wichtigsten Menschenrechte stellen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es sind dann oft die gleichen Menschen, die sich am Abend bei der ZIB erregen über all die politischen Führer anderer Länder, die genau diese Freiheit in den jeweiligen Ländern einschränken. Die dann am Stammtisch über westliche Werte reden, die MigrantInnen „bei uns“ nicht akzeptieren wollen. Leute, wie ein Innenminister, die wahrscheinlich noch nicht wissen, dass Menschenrechte nicht beliebig sind, sondern universell und uneingeschränkt. Und dass besonders Politiker und Politikerinnen, die verdammte Pflicht haben die Menschenrechte zu respektieren, weil sie auf die Verfassung geschworen haben, die auch auf den Menschenrechten fußt.
Hier kann man sie nachlesen: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Und manche sollten sie sich hinter die Ohren schreiben.