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Das Beichtgeheimnis und das Bankgeheimnis

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Von Kindesbeinen an lernt man in Österreich etwas über Geheimisse. Das erste Geheimnis, was mir in Erinnerung ist, ist das Beichtgeheimnis. Vor der ersten Kommunion mussten wir alle zur Beichte und dann regelmäßig zweimal im Jahr. Unser Pfarrer meinte damals, wir könnten alles sagen, das bleibe im Beichtstuhl, nur Gott wisse dann davon. Er, der Pfarrer, darf nichts weitersagen. Ich fand das damals sehr cool. Ich erzählte von den kleinen Streichen, die man so als Kind halt spielt, die die Eltern aber tunlichst nicht wissen sollten. Nach dem Beichten war das Gewissen leichter und man konnte sich den nächsten Streichen widmen. sparbuch

Als ich dann älter wurde habe ich gelernt, dass auch ein Doktor nie etwas über meine Krankheiten weitersagen darf. Er muss schweigen. Und irgendwann hörte ich dann auch etwas vom Bankgeheimnis. Man lernt ja in Österreich, dass man über Geld nicht spricht. Ganz wichtig ist es niemandem zu sagen, wie viel Geld man hat. Der Staat darf es sowieso nicht wissen, darum gibt es das Bankgeheimnis. Man nimmt das als gegeben hin, hinterfragt es nicht, sondern akzeptiert es. Dass das Bankgeheimnis eigentlich jene schützt, die ihr Geld steuerschonend anlegen wollen oder gar das Geld aus kriminellen Geschäften haben, wurde selten diskutiert.

Seit die Europäische Union ernsthaft beginnt Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu bekämpfen ist auch das Bankgeheimnis nicht mehr unantastbar. Und Österreich ist bekanntermaßen immer noch eine Steueroase. Der Experte Friedrich Schneider schätzt, dass bis zu 10 Milliarden Euro ausländisches Schwarzgeld in Österreich versteckt sind. Nachdem jetzt Luxemburg seine Informationen an die Herkunftsländer der Anleger unaufgefordert weitergeben will, bleibt nur mehr Österreich als letztes Bollwerk in der EU. Hoffentlich nicht mehr lange. Das berühmte Sparbücherl der Oma ist nicht gefährdet, da liegt schon versteuertes Geld oben.

Fürchten müssen sich die ausländischen Kontoinhaber, die Schwarzgeld in Österreich bunkern wollen. Da hilft auch eine Beichte nicht, denn die macht aus schwarzem kein versteuertes Geld.

 

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Welt der Finanzmarktaufsicht

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FMABeitrag von unserem Gastautor Wolfgang Heindl:

Lange Zeit fiel die staatliche Finanzmarktaufsicht (FMA) in Österreich nicht auf. Bis zur Finanzkrise. Da war dann sichtlich das nicht-Auffallen doch zu auffallend. Untätigkeit und Zahnlosigkeit lauteten die Vorwürfe. Vorwürfe, die sich seit einigen Monaten ins Gegenteil verkehren. Plötzlich ist hektische Betriebsamkeit auszumachen. Höchste Zeit möchte man nach all den Turbulenzen der letzten Zeit meinen. Doch überraschenderweise wird die FMA besonders bei kleinen alternativen Unternehmen und Hilfsorganisationen vorstellig.
Zum Beispiel bei einem Waldviertler Schuhproduzenten. Er hat inmitten einer wirtschaftlich schwierigen Region einen erfolgreichen Betrieb aus dem Boden gestampft. Seit Jahren schreibt er solide Gewinne und hat über 100 Arbeitsplätze geschaffen. Dies gelang ihm u.a. mit Geld aus einem Sparverein. Bekannte und Freund/innen haben ihm insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese sogenannten „Kleindarlehens- oder Bürger/innenbeteiligungsmodelle“ sind der FMA nun ein Dorn im Auge. Laut Gesetz sind das Bankgeschäfte, für die eben eine Bank-Konzession notwendig ist. Die FMA argumentiert dies mit dem Schutz der Anleger/innen. An sich ja ein hehres Ziel. Wäre da nicht die von der FMA verlangte „Nachrangigkeitsklausel“. Diese besagt, dass Modelle nur dann weitergeführt werden dürfen, wenn die privaten Geldgeber/innen ihre Darlehen „nachrangig stellen“, also im Fall eines Konkurses „ihres“ Unternehmens als letzte bedient werden. Was defakto eine Schlechterstellung der Darlehensgeber/innen bedeutet.
Gesetze sind da um sich daran zu halten, keine Frage. Und sie haben auch einen Sinn. Beim Vorgehen der FMA scheint sich jedoch der Sinn, nämlich der Schutz der Anleger/innen ins Gegenteil zu verkehren. Vollkommen skurril wird es dann, wenn man sich die Verhältnismäßigkeit vor Augen führt: Während andernorts unbeaufsichtigt Milliarden Euro verzockt wurden, schießt die FMA mit Kanonen auf Spatzen. Die Krisenherde in Österreich und der Welt liegen wahrlich anderswo.

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