von Alexandra Schmidt

Titel SozialberichtIn letzter Zeit ist wieder  viel zum Thema Steuern zu hören. „Lohnsteuer runter“ rufen die Einen, Steuerreform JETZT fordern die Anderen, Dritte fordern eine Vermögenssteuer, die wird von den Anderen als DER Untergang schlechthin eingeschätzt. Außerdem bringe sie „nichts“ (das heißt nur wenige Millionen Euro. Das ist immer bitter für jene Einrichtungen, die grad wegen einer Kürzung um 50.000 Euro zusperren müssen. Die verstehen nicht, dass 50 Millionen Euro „nichts“ sind. Ich übrigens auch nicht.)

Ein Beispiel ist die Sektsteuer: 2014 eingeführt, bringt sie jetzt weniger als erwartet. Und die österreichische Sektindustrie jammert, dass sie jetzt im Billigsegment keine Chance mehr gegen Prosecco/Frizzante hat (der nicht von der Steuer erfasst wird). Da geht’s um Arbeitsplätze. Jetzt aufgepasst: immer dann, wenn ein Automatisierungsverfahren oder eine neue Maschine Arbeitsplätze kostet, stört das die Industrie gar nicht. (Mich auch nicht: ist doch gut, wenn Maschinen schwere, monotone Arbeiten verrichten und die Menschen Besseres tun können.) Oder wenn eine Fabrik abwandert, ja dann ist das eben „der Markt“, sagen die Verantwortlichen. Aber wenn eine Steuer dasselbe bewirkt, das geht dann gar nicht? Etwas verquer, diese Logik. Nebenbei bemerkt: die neue Sektsteuer bringt jetzt eine Qualitätsoffensive: Weingüter wollen ihre guten Sachen qualifizieren und abgrenzen vom Billigsektor. Kann ich als Weinfreundin begrüßen: ein paar Euro mehr, dafür weniger Flaschen macht insgesamt mehr Genuss, weniger „billige Räusche“ und mehr Umsatz für Alle. Genauso soll es sein. Will Österreich wirklich mit fragwürdigem Fusel mithalten, wo die Flasche mehr gekostet hat als der Inhalt? Nein.

geldDer Sozialbericht ist grad erschienen, deswegen wettern manche Neoliberale gegen zu viele Transfers, die Arbeitslose, Mindestpensionsbezieher oder Niedrigverdienende erhalten. Aber was wirklich schadet, sind nicht die ungerechtfertigten Arbeitslosengelder oder Mindestsicherungen. Diesen Neid können Sie sich sparen. Wirklich auszahlen tut es sich bei den Steuern, die wir hinterziehen, im Kleinen und im Großen. Die große Zahl der Selbstanzeigenden, mit mehr hinterzogenem Vermögen in der Schweiz als ich Lebenseinkommen habe, zeigt: hier ist wirklich was zu holen. Für uns alle übrigens: für Straßen, Kindergärten, für den Kanal, schnelle Internetverbindungen, für sauberes Wasser und ausgeleerte Mülltonnen. Diese Liste führen Sie jetzt selbst mal weiter. Bis hin zur neuen Hüfte, die ein alter Kumpel von Ihnen kürzlich bekommen hat. Und morgen melden Sie Ihre Putzkraft an, bitte. Ja, genau Sie.

Wie das Wort „Steuern“ schon sagt. Steuern im Sinne von lenken bzw. umlenken. Von Reich zu Arm zum Beispiel.

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