Offener Brief an Landeshauptmann Erwin Pröll

Von Mag. Manfred Fischer

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Ihre Aussagen zum Thema Barrierefreiheit in der gestrigen ORF-Pressestunde  („Barrierefreier Zugang? … Wo sind wir denn?“) sind ein Schlag ins Gesicht aller behinderten Menschen in Österreich – und das sind immerhin 15 Prozent der Bevölkerung.

Die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Barrierefreiheit als hanebüchern bzw. als Unfug, den man abstellen müsse, zu bezeichnen, ist menschenverachtend. Das 2006 in Kraft getretene Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz gab der Wirtschaft 10 Jahre (in Worten: zehn Jahre) Zeit, um ihre Geschäftsräume barrierefrei zu gestalten. Dies wurde leider von den meisten Betrieben verabsäumt. Außerdem gibt es im Gesetz eine Zumutbarkeitsklausel (BGStG Par. 6), die bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Ausnahmen vorsieht.
Kein „Landwirtshaus“ wird also wegen der den barrierefreien Zugang betreffenden Vorschriften schließen müssen und damit wird auch nicht die „Wirtshauskultur“ in Niederösterreich verloren gehen.

Barrierefreiheit und die Nicht-Diskriminierung behinderter Menschen sind Rechte, die auch in der von Österreich unterzeichneten UN-Konvention über die Rechte von behinderten Menschen festgeschrieben sind. Diese Rechte sind daher in unsere Gesetze einzuarbeiten und umzusetzen.

Ihr plakatives und von Informationsmangel gekennzeichnetes Statement widerspricht den Bemühungen von Behindertenorganisationen und selbst Betroffener die Diskriminierung behinderter Menschen zurückzudrängen. Deren Gleichbehandlung ist ein gesetzlich verbrieftes Recht. Sie ist keine Angelegenheit von Charity-Aktionen zur Beruhigung eines schlechten sozialen Gewissens.

Ich lade Sie ein, mit mir einmal ein paar Stunden im Rollstuhl zu verbringen und dabei die Barrieren kennen zu lernen, die man als Rollstuhlfahrer vorfindet. Komme dazu gerne nach St. Pölten.

Ich bin selbst Journalist und Vortragender im Rollstuhl. Ich sehe mich mit meinem Protest gegen Ihre Aussage von vielen betroffenen behinderten Menschen unterstützt -> siehe Facebook-Meldungen zum Thema und
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=15545  sowie
http://www.oear.or.at/aktuelles/presse/2014/2.3.2015-barrierefreiheit-in-niederoesterreich-ja-wo-kaemen-wir-denn-da-hin

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Fischer

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Mag. Manfred Fischer

Fachbeirat im Bundespräsidium des
ÖZIV – Der Behindertenverband