Don’t Smoke – direkte Demokratie unerwünscht
Das Don’t Smoke Volksbegehren ist ein Erfolg: 100.000 Unterschriften in drei Tagen. Sensationell. Da kann man sich doch in Ruhe zurücklehnen und sich denken: „Ist ja alles schon gelaufen. Auf meine Unterschrift kommt es jetzt nicht mehr an.“ Wer heute das Morgenjournal auf Ö1 gehört hat, wird seinen Ohren dafür kaum getraut haben.
FPÖ windet sich mit Scheinargumenten
Die FPÖ Gesundheitssprecherin, Dr. Belakowitsch-Jenewein, sagte im Interview das Volksbegehren sei unseriös und warf mit allerlei Scheinargumenten um sich. Immerhin sei der Text des neuen Gesetzes noch nicht bekannt. Freilich geht das ins Leere. Es ist bekannt, was das neue Gesetz bewirken möchte: Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie soll nun doch nicht kommen. Müssen wir mehr wissen? Nein: Die neue Regierung will eine geplante Regelung, deren Inhalt bereits bekannt war, nicht umsetzen.
Sie meinte, im neuen Gesetz soll der Jugendschutz ja ausgebaut werden. Das ist schön. Danke. Aber wenn man alle Altersgruppen schützen kann, dann ist das doch umso besser. Oder?
Ärztekammer ohne Konzept?
Ein bisschen SPÖ-Bashing gabs noch dazu. Ist ja alles politisch motiviert von der SPÖ. Die Ärztekammer sei ja von SPÖ geführt. Sie vermisse das Gesamtkonzept bei der ganzen Sache.
Belakowitsch-Jenewein sagt unter anderem im Interview: Es gibt ja auch Studien, die beweisen, dass Rauchen im Auto Gesunheitsrisiken birgt. Von der Ärztekammer habe sie aber noch nie etwas gegen Rauchen im Auto gehört. Also, dass Rauchen im Auto schädlich ist, da wird wohl niemand widersprechen. Auch die Ärztekammer nicht. Hat sie noch nie was dazu gesagt? Ich google nach: Es hat gerade mal 3 Sekunden gedauert, um eine APA-Pressemeldung zu finden, wo die Ärtzekammer auf die vielen Risiken des Rauchens im Auto hinweist. Von der doppelt so hohen Unfallgefahr durch die Ablenkung bis hin zu Asthma- und Lungenkrebs-Risiko für alle Passagiere im Auto – insbesondere Kinder. Das Rauchen im Auto gehöre verboten, so wird die Ärztekammer in der Pressemeldung zitiert.
Falsches Thema?
In Wahrheit ist es so: Das Volksbegehren ist für die FPÖ das falsche Thema. Es geht nicht um Ausländer, Sozialmissbrauch (durch Ausländer), mehr Überwachung (zum Schutz vor Ausländern). Aber ist das Don’t Smoke Volksbegehren nicht auch ein Volksbegehren, das sich gegen eine Minderheit richtet? Haben sich die Raucher nicht auch etwas Schutz verdient? Nein. Privat soll ohnehin jeder und jede für sich rauchen dürfen. Wenns sein muss auch im Auto. Allerdings kenne ich kaum noch jemanden, der ohne Rücksicht auf Mitfahrende den Fahrgastraum einnebelt – vor allem, wenn Kinder im Auto sitzen.
Gewisse Themen sind der FPÖ einfach nicht recht. Für eine Partei die jahrelang von der Oppositionsbank aus danach ruft, dass die Meinung des Volkes mehr Gewicht in der Politik haben soll, ist das ein Armutszeugnis und entlarvend.
Unterschreiben, unterschreiben, unterschreiben
Ich finde, jetzt sollte das Zeichen an die Regierung besonders kräftig sein. Jetzt erst recht, sagt doch die FPÖ gern.
Hier findet ihr alle Informationen zum Volksbegehren – und die Schritte, wie ihr selbst auch unterschreiben könnt:
