Europa ist nicht genug

Hunderte Menschen zwischen Wien, Salzburg und München haben in den vergangen Tagen Solidarität bewiesen. Sie haben einfach und unbürokratisch geholfen. Der Flüchtlingsstrom nach Europa wird aber auch in den kommenden Monaten nicht abreißen. Menschen auf überfüllten Schlauchbooten werden weiterhin versuchen die griechische Küste anzusteuern, ob auf Lesbos oder Kos. Sie werden trotz Stacheldraht ungarischen Boden betreten und in Kühltransportern ihr Leben riskieren. In Syrien herrscht Bürgerkrieg, der Islamische Staat ist auf dem Vormarsch. Im Sudan tobt ein ethnischer Konflikt. Das an Bodenschätzen reiche Land ist gleichzeitig das weltweit am höchsten verschuldete. Die Nachbarländer dieser Staaten sind überfordert. Allein zwei Millionen Flüchtlinge hat die Türkei aufgenommen. Das Limit ist überschritten. 30.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln stellen die dortigen Behörden täglich vor Herausforderungen, die mitunter in Ausschreitungen münden. Während ein Teil Europas diese Menschen versorgt und aufnimmt, verschließt sich der andere Teil vor der Realität, will nicht damit konfrontiert werden und zieht Zäune hoch. Laut dem Bericht eines Rechercheteams hat Europa seit dem Jahr 2000 knapp 13 Milliarden Euro ausgegeben, um Menschen davon abzuhalten den Kontinent zu betreten. Schlepper sollen dafür 15 Milliarden von Flüchtlingen eingenommen haben, um diese auf illegale Weise über die Grenze zu bringen.

Dennoch ist das humanitäre Gesicht Europas verglichen zu den klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada, Australien oder gar Neuseeland vorbildhaft. In dem Inselstaat kommen auf tausend Einwohner 0,3 Flüchtlinge und auch die USA setzen mit wirtschaftlich gesteuerten Migrationsprogrammen auf eine rigide Einwanderungspolitik, während ein 1125 Kilometer langer, mit Drohnen überwachter Grenzzaun zu Mexiko vergeblich versucht die jährlich 350.000 Einwanderer aus Lateinamerika abzuhalten. Im Vergleich zu manch asiatischen Ländern, deren Volkswirtschaften in den vergangenen Jahrzehnten rapide Zuwächse verzeichnen konnten, sind diese Abschreckungsmaßnahmen aber noch harmlos. So wies das wirtschaftlich starke und an Rohstoffen reiche Malaysia zuletzt Hunderte Bootsflüchtlinge aus Myanmar zurück und schickte diese aufs offene Meer hinaus.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte indes am Mittwoch seinen Plan für die Verteilung von 160.000 Schutzsuchenden auf alle EU-Staaten. Ein engagiertes Vorhaben, allerdings nur ein kleiner Mosaikstein in der Frage, wie Europa und vor allem die gesamte westliche Welt künftig mit Menschen auf der Flucht umgehen wird? Die Schaffung legaler Fluchtwege ist eine mögliche Strategie, doch sollten diese nicht an der französischen Atlantikküste enden. Mit einer Einwanderungspolitik wie in Neuseeland, die Massen-Ankünfte, so genannte „mass arrivals“, bereits ab 30 Asylwerber gesetzlich auf die Weise regelt, dass die Menschen für bis zu ein halbes Jahr weggesperrt werden können, wird die Welt nicht voran kommen – weder politisch noch moralisch. Die Europäische Staatengemeinschaft muss in der Flüchtlingsfrage zusammenrücken. Nur so können grenzüberschreitende Lösungen gefunden werden, die rechtspopulistischen Parteien die Argumentationsgrundlage nehmen und der restlichen Staatenwelt als Vorbild dienen können.